Eilmeldung

Wegen einer Falschbeschuldigung: Bundestag hebt Immu­nität des Abgeordneten Petr Bystron auf!


In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem deshalb mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Vielleicht liegt die Personalknappheit aber auch mit daran, dass der eine oder andere Staatsanwalt unschuldige Bürger verfolgt, anstatt die Bösen zu jagen.

So wie im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aus Bayern. Der soll auf einer Rede in München den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anschuldigung, die so lächerlich ist, dass selbst der ewig AfD-hassende SPIEGEL schreibt: „Der Fall ist alles andere als eindeutig.“

Was, wie so oft beim SPIEGEL, nur so halb stimmt. Der Fall ist sehr wohl eindeutig, wie unteres Video belegt.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den AfD- Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass der Rechtsaußen-Politiker bei einer AfD-Kundgebung in München den Hitlergruß gezeigt haben könnte. Die Veranstaltung war Teil eines bundesweiten Protesttags der Partei gegen die damals diskutierte Impfpflicht.

Bystron habe bei seiner Rede am . März »bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung« gehoben, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL mit. Dies »könnte einen verbotenen Hitlergruß nach Paragraf a Strafgesetzbuch darstellen«, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sanktioniert.

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag – gegen die Stimmen der AfD – »die Durchführung eines Strafverfahrens« gegen Bystron genehmigt .


SPIEGEL | 8. Juli 2022


Die betreffende Staatsanwaltschaft in München versucht bereits seit Jahren und schon fast verzweifelt Petr Bystron, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt, das Leben schwer zu machen. Erst mit einer Hausdurchsuchung, die sich im Nachhinein als unrechtmäßig herausgestellt hat, und nun eben mit dem hanebüchenen Vorwurf, Bystron hätte den Arm zum Hitlergruß erhoben.

Wir haben den renommierten Rechtsanwalt Markus Roscher um eine Einschätzung gebeten:


Es gibt mittlerweile von allen möglichen Politikern derartige Bilder, unter anderem von Bundeskanzler Scholz. Deshalb sollte die Staatsanwaltschaft für einen Anfangsverdacht die Messlatte sehr hoch legen.

Hätte sie dies hier getan, wäre ein Ermittlungsverfahren, das ja bereits eine Belastung des Politikers darstellt, hier niemals eröffnet worden. Denn für einen Hitlergruß muss ein klares und deutliches Bekenntnis (Hände gestreckt, zackige Haltung, Fersen aneinander, Heilrufe etc.) hinzutreten.

Ansonsten besteht die Gefahr einer unverhältnismäßigen Ausuferung dieses Tatvorwurfs.

Scholz, ja, richtig, und der Witz an unterer Grafik ist ja eh: Jeder dieser Politikergrüße sieht eher nach einem Hitlergruß aus, als die lockere Verabschiedungsgeste Petr Bystrons.

Wenn die Immu­nität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben wird, ist es keineswegs üblich, dass die jeweilige Partei geschlossen hinter ihrem Mann steht. Im Fall Bystron, der ja an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, schon. Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber 1984 – Das Magazin:

Dies ist ein besonders krasser und glasklarer Fall des politischen Missbrauchs der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Wir haben daher geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt.

Klicken! Versandkostenfrei bestellen! Und damit „1984“ unterstützen!

Total
54
Shares
1 Bemerkung
  1. Gibts es da nicht Gesetze?Verfolgung unschuldiger?Üble Nachrede,Beleidigung etc. für den Anzeigensteller?
    Der bekannte Golum Michael Mayr unterstellte auch einem Coronaredner einen Hitlergruß,war ähnlich wie bei B.-Der Typ glaubt das aber wohl wirklich!Wurde laut eigenen Angaben damals in der Schule gemobbt…ja warum wohl?Wahrscheinlich hat er jeden als Nazi bezeichnet der sich in der Schule gemeldet hat(falls das nicht mehr üblich ist und es jemand nicht weiss,da musste man die Hand heben).

Weitere Bemerkungen sind nicht mehr möglich.

Vorheriger Beitrag

Treue-Wochen beim Kopp-Verlag – 15 Produkte mit bis zu 75 Prozent Rabatt!

Nächster Beitrag

​​Nazi, wer immer noch täglich duscht

Relevante Artikel
Weiter

„Achtung, Reichelt!“ – Ex-BILD-Chef klärt nun auch auf YouTube auf

Nach seinem Abschied bei BILD machte Julian Reichelt auf Twitter und Instagram ordentlich Wirbel. Dass da noch etwas Großes, etwas Eigenes von ihm kommen würde, war klar. Nun ist es erst einmal „nur“ ein eigener YouTube-Kanal geworden, aber das ist doch schon mal ein Anfang. Ganz bei Null muss der frühere BILD-Chefredakteur auf YouTube übrigens nicht anfangen. Er hat den Fan-Kanal „Reichelt Ultras“ übernommen, der in kurzer Zeit bereits 20 000 Abonnenten sammeln konnte. Wir wünschen Julian, mit dem wir nicht immer, aber schon ziemlich oft, einer Meinung sind, viel Erfolg mit seinem neuen Kanal!
Weiter

„Kaum Wirkung“ – Expertengremium der Bundesregierung rechnet mit Lauterbachs Maßnahmen ab

Endlich ist sie da, die „Evaluation“ (Untersuchung und Bewertung) der Corona-Maßnahmen durch ein 18-köpfige Expertengremium (u.a. Virologe Hendrik Streeck und Charité-Chef Heyo Kroemer). Geklärt werden sollte, wie die Maßnahmen wirkten, um die Fehler der Vergangenheit im Herbst nicht zu wiederholen. Das Ergebnis in Kürze: Die Maßnahmen zeigten kaum Wirkung! Näheres in unterem Video.