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Justiz

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Publizist Oliver Janich widerrechtlich in Haft, übereifriger Staatsanwalt täuscht Richter

Am 17. August 2022 wurde der Publizist Oliver Janich, in seinem Ressort auf der Insel Tablas, auf Druck der deutschen Behörden von einer philippinischen Spezialeinheit verhaftet. Seitdem schmort er in einem Abschiebeknast in der Hauptstadt Manila. Bislang schwieg Janichs Rechtsanwalt Markus Roscher zu den Vorwürfen der deutschen Behörden. Doch das ist nun vorbei. Schließlich war die Verhaftung widerrechtlich. Das lässt sich aus der uns vorliegenden Haftbeschwerde, die Roscher einreichte, eindeutig belegen.
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Wegen einer Falschbeschuldigung: Bundestag hebt Immu­nität des Abgeordneten Petr Bystron auf!

In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem deshalb mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Vielleicht liegt die Personalknappheit aber auch mit daran, dass der eine oder andere Staatsanwalt unschuldige Bürger verfolgt, anstatt die Bösen zu jagen. So wie im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aus Bayern. Der soll auf einer Rede in München den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anschuldigung, die so lächerlich ist, dass selbst der ewig AfD-hassende SPIEGEL schreibt: „Der Fall ist alles andere als eindeutig.“ Was, wie so oft beim SPIEGEL, nur so halb stimmt. Der Fall ist sehr wohl eindeutig, wie unteres Video belegt.
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