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Kategorie - AfD

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Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz? | AfD-Pressekonferenz

Vor einem Jahr hat die AfD die interne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz eingerichtet. Anlass war die öffentliche Bekanntgabe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als sogenannten Prüffall einstuft. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sowie des in Auftrag gegebenen Gutachtens wurden am 7. November 2019 in Berlin von Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, AG-Leiter Dr. Roland Hartwig sowie dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Curio (AfD): Warum gibt es keine Türkei-Sanktionen, Herr Außenminister Maas?

Dr. Gottfried Curio: Bei der heutigen Regierungsbefragung möchte ich von Außenminister Maas wissen, warum nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit ethnischen Säuberungen der Kurden zur Schaffung einer Schutzzone keine Sanktionen gegen die Türkei ausgesprochen werden. Liegt es vielleicht daran, dass Erdoğan jede Kritik verbietet und mit einer Flutung Europas mit Migranten droht, worauf die Bundesregierung nicht vorbereitet ist und weswegen sie sich nicht traut, Sanktionen gegen die Türkei...

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