Werbung:
Ein kleiner, wenn auch wichtiger Etappensieg für unsere Sache: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Polizei einem Pressevertreter die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten nennen muss.
Falls es noch einen Beweis bedurfte, die CDU hat sich unter Angela Merkel zu einer Partei der permanenten Rechtsbrüche entwickelt. Heute Mittag verkündet das Hausblatt der Flüchtlingskanzlerin den nächsten Rechtsbruch: »Merkel will mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen«, titelt Bild.de. Gewalt, Brandstiftungen und Erpressung, die nicht zufällig einhergehen mit einer breiten grünen Medienkampagne, die tief ins linksradikale Milieu reicht, sorgen somit für eine zusätzliche grundgesetzwidrige und...
Ein Trio aus – und jetzt kommt’s! – einem Grünen (Boris Palmer, 48, Tübingen, klar, mit ihm können wir immer rechnen), einem Sozialdemokraten (Matthias Klopfer, 52, Schorndorf) und einem Christdemokraten (Richard Arnold (61, Schwäbisch Gmünd) schrieb einen Wutbrief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne). Hauptforderung: „Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen.“
„Rechtsextremismus ist das größte deutsche Problem!“ Das sagten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020. Ein schlechter Witz. Die Zahlen sagen etwas völlig anderes.
Und der renommierte Politologe Hajo Funke sagte im Gespräch bei n-tv: „Das ist ein Armutszeugnis für Seehofer“.
Die „Antifa“ war wieder einmal unter falscher Flagge unterwegs und schmierte SS-Runen und Hakenkreuze an Geschäfte in Berlin- Neukölln.
Die Diskussion darüber auf Twitter belegt: nicht nur die „Antifa“-Terroristen sind geistig obdachlos, auch ihre Anhänger sind es.
Die Zahl der Straftaten gegen Politiker hat deutlich zugenommen. Mainstream und Altparteien machen dafür – natürlich – den vermeintlich wiedererstarkten Rechtsextremismus verantwortlich. Die Statistik sagt hingegen etwas vollkommen anderes: Die AfD ist öfter Opfer von Straftaten als alle anderen Parteien zusammen.
