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Am 3. April ist das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft getreten. Genauer gesagt heißt es, „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wie der Name des Maßnahmenpakets den klar Denkenden bereits verrät, handelt es sich um nichts anderes als einen weiteren Maulkorb für Regierungskritiker.
Ausgerechnet eine Denunziantin an Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur, wird von unserer Politik skandalöserweise im wiedervereinigten Deutschland zur „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ auserkoren – samt hoher Geldzuwendungen aus Steuermitteln. Mehr Opferverhöhnung geht nicht!
Insidern ist schon seit längerem bekannt, dass nicht nur deutsche Islamisten in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens und hier, insbesondere nach Syrien und den Irak gezogen sind, um sich auf der Seite der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) und anderen dschihadistischen Gruppen an den dortigen Kämpfen zu beteiligen, sondern auch Angehörige der extremen Linken in Deutschland, die sich gemeinsam mit den Verfechtern von Kommunismus und Sozialismus vor Ort den Islamisten entgegenstellen.
Das muss man sich einmal vorstellen: Da versaut es sich die Publizistin Anabel Schunke (schreibt u. a. für „Die Achse des Guten“) in den letzten Jahren mit beinahe jedem Menschen, der in der Gegenöffentlichkeit was zu melden hat. Von ihrer eigenen Leserschaft ganz zu schweigen. Und nun jammert sie, dass kaum noch Spenden reinkommen? Für was eigentlich?
Dr. Gottfried Curio über das neue Regierungspaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Nicht nur er fragt sich: Und wer kämpft gegen Linksextremismus?
Hasskriminalität ist eine inhaltslose Worthülse, die dem alleinigen Zweck dient, mithilfe eines juristisch nicht-existenten Pseudo-Straftatbestands staatliche Willkürmaßnahmen zu rechtfertigen, um die eh schon stark eingeschränkte Meinungsfreiheit in diesem dem finalen Untergang geweihten Land noch weiter einzuschränken.
„Man schaue auf Frankreich. Als Reaktion auf die von muslimischen Fanatikern verübten Morde sind in den letzten 20 Jahren 20 Prozent der französischen Juden nach Israel ausgewandert.“
