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Etikett - neues Gesetz

Neues Gesetz: Postboten dürfen unsere Päckchen öffnen!

Im Lockdown floriert der Onlinehandel. Die Regierung behauptet, dass nun auch vermehrt Drogengeschäfte postalisch abgewickelt werden – Konsumenten gehen nach deren „Logik“ aus Angst vor Corona nicht mehr in den Görlitzer Park, sondern lassen sich den Stoff frei Haus liefern. und damit verstärkt sich auch das Drogengeschäft per Postweg. Klar, wer illegal Drogen kauft, hält sich als gesetzestreuer Bürger ansonsten natürlich pingeligst an die Corona-Verordnung.

Neues Gesetz, damit Staatssekretäre wie Sawsan Mohammed Chebli nach Abwahl weich fallen

Mit dem „Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretäre“ sollen diese nach ihrer Amtszeit automatisch in das frühere Beamtenverhältnis zurückkehren dürfen und ein Amt mit demselben „Endgrundgehalt“ erhalten. Ist kein solches Amt frei, soll der ehemalige Staatssekretär das „nächstniedrigere freie Amt“ bekommen sowie eine Ausgleichszulage. Dazu kommt: Das Ruhegehalt, das er als Staatssekretär erhält, wird angerechnet. Mit anderen Worten: Politische Beamte, die möglicherweise nach...

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