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Die Stahlfeder über Merkels neues Corona-„Ermächtigungsgesetz“

Die Bundesregierung will am Dienstag im Kabinett einen neuen Gesetzentwurf beschließen. Es geht – Überraschung! – um das Corona-Ermächtigungsgesetz, das im vergangenen November verabschiedet wurde. Damals wurde die parlamentarische Demokratie quasi abgeschafft, weil seitdem die grundlegenden Entscheidungen von Merkels Küchenkabinett am Parlament vorbei getroffen werden können.

Merkel: Zweiter Lockdown kommt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU, Foto oben) plant nach BILD-Informationen einen „Lockdown Light“! Sie will ihre Drohung – wenn die Maßnahmen nicht greifen, so wie Sie sich es wünscht, kommt ein zweiter Lockdown –, die sich nach dem Bund-Länder-Gipfel am 14. Oktober in die Welt hinauskotzte, also wahrmachen.
Wieder einmal soll das öffentliche Leben in Deutschland stark eingeschränkt werden. Wohl der endgültige Todesstoß für viele Gastronomiebetriebe.

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