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Tag - Jurist

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Trumps Hauptanwalt Giuliani: „Donald J. Trump hat die Wahl gewonnen!“

Trumps Anwalt Rudolph, „Rudy“, Giuliani ist eine amerikanische Legende. In den achtziger Jahren fügte er der New Yorker-Mafia, als Chefankläger der Staatsanwaltschaft, empfindlichen Schaden zu und in den neunziger Jahren, räumte er als Bürgermeister von New York City auf. Unter Giuliani sank die Kriminalitätsrate in der damaligen Crack-Hölle, dank seiner Nulltoleranzstrategie um etwa 57 Prozent. Nun will er Donald Trump doch noch zum Sieg verhelfen. Mit juristischen Mitteln.

Merkels Corona-Zwangsmaßnahmen als gesetzes- und rechtswidrig entlarvt

Die Zwangsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen werden mit Befugnissen gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet. Doch ein genauer Blick in den Gesetzestext und ein Abgleich mit den Lagebildern und Definitionen des Robert Koch-Instituts sowie den daraus resultierenden staatlichen Zwangsmaßnahmen enthüllen eine fundamentale Diskrepanz. Die gesamte Corona-Politik einer Angela Merkel, eines Jens Spahn, eines Markus Söder und eines Armin Laschet gründet sich danach auf einen...