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Schlagwort - Horst Seehofer

Aufklärungsquoten linker Straftaten erschreckend niedrig

Zu einem Innenpolitiker gehört das entschlossene Auftreten zur Grundausrüstung. Dies gilt auch für Horst Seehofer (CSU). Der Bundesminister des Inneren erklärt dann auch, »weiterhin sehr wachsam« sein zu wollen, wenn es gelte, gegen politisch motivierte Kriminalität (PMK) anzukämpfen. "Diese Kriminalität, die politisch motivierte Kriminalität, richtet sich […] in besonderer Weise gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat."

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Wegen Halle: SPD und FDP wollen Identitäre Bewegung verbieten

Nach dem Anschlag von Stephan Balliet in Halle verfallen die Altparteien in Aktionismus. Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) prüft Verbote gegen rechtsextremistische Gruppierungen, SPD und FDP fordern darüber hinaus ein Verbot der Identitären Bewegung. Anschläge der „Antifa“, wie vor einer Woche in Leipzig geschehen, werden hingegen totgeschwiegen.

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Kurz warnt: Neue Flüchtlingswelle bricht über Europa herein

Die Flüchtlingszahlen steigen wieder. Vor der griechischen Insel Lesbos kommen immer mehr Boote an, und die NGO-Schlepper wie „Sea Watch“ finden in Spanien und Italien immer wieder offene Häfen, um Wirtschaftsasylanten aus Afrika nach Europa zu bringen. Österreichs Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (33, ÖVP) befürchtet zu Recht, dass sich „etwas zusammenbraut“.

Zensur, Anzeigenpflicht, Sondereinheiten: Bundesregierung will Migrationskritiker kriminalisieren!

Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zu Schwert und Schild der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt gegen aufmüpfige Bürger in Stellung gebracht. Anstatt Grenzen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt durch illegale Einwanderer zu schützen, baut die Merkel-Regierung im Verborgenen ein massives Repressionsarsenal gegen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik auf.

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