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Etikett - Gesetz

Die Stahlfeder über das neue „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“

Am 3. April ist das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft getreten. Genauer gesagt heißt es, „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wie der Name des Maßnahmenpakets den klar Denkenden bereits verrät, handelt es sich um nichts anderes als einen weiteren Maulkorb für Regierungskritiker.

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Endlich: Frankreich beschließt Gesetz gegen den „Politischen Islam“

Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören, der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach...

16-Jähriger tötet 81-Jährigen – und kommt nicht in Untersuchungshaft!

Uns, Corona-Andersdenkenden, wird ja gern nachgesagt, wir hätten keine Empathie für unsere Alten. Das Gegenteil ist der Fall. Wem unsere Alten tatsächlich am Arsch vorbeigehen, ist ein System, das es möglich macht, einen Totschläger nicht in Untersuchungshaft zu stecken. Mehr brauchen wir zu diesem Fall nicht zu sagen, manchmal reicht eine dpa-Meldung völlig aus …

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Anis Amri und der Anschlag am Breitscheidplatz (12 Tote): Was versucht das Merkel-Regime zu vertuschen?

Am 19. Dezember 2016 raste ein islamistischer Terrorist mit einem gestohlenen Sattelzug in den Berliner Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz forderte zwölf Todesopfer und 67 Verletzte und ist damit der folgenschwerste islamistische Terroranschlag in der Geschichte der Republik.Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt. Es wird vertuscht, sabotiert, fast, als ob kein Interesse bestünde, den Fall restlos aufzuklären. Die Angehörigen...

Merkels Corona-Zwangsmaßnahmen als gesetzes- und rechtswidrig entlarvt

Die Zwangsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen werden mit Befugnissen gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet. Doch ein genauer Blick in den Gesetzestext und ein Abgleich mit den Lagebildern und Definitionen des Robert Koch-Instituts sowie den daraus resultierenden staatlichen Zwangsmaßnahmen enthüllen eine fundamentale Diskrepanz. Die gesamte Corona-Politik einer Angela Merkel, eines Jens Spahn, eines Markus Söder und eines Armin Laschet gründet sich danach auf einen...

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