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Etikett - DDR

Die Stahlfeder über das neue „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“

Am 3. April ist das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft getreten. Genauer gesagt heißt es, „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wie der Name des Maßnahmenpakets den klar Denkenden bereits verrät, handelt es sich um nichts anderes als einen weiteren Maulkorb für Regierungskritiker.

Die Stahlfeder über Merkels „Entschuldigung“

Sie hat es getan! Unfassbar! Sensation! Merkel hat sich entschuldigt! Und ganz Deutschland steht Kopf: „Oh, sie kann einen Fehler eingestehen und sich entschuldigen. Das zeugt von Charakterstärke, und sie hat ein Herz fürs Volk. Super!“

Wofür hat sich die Rautenhexe denn entschuldigt? Nicht für etwas, das sie getan hat, sondern lediglich für etwas, dass sie vorhatte, nämlich für ihren Plan, über Ostern die Supermärkte zu schließen.

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Dieter Nuhr: „Wir haben ein Problem mit Denunziation, Diffamierung und Unmöglichmachung Andersdenkender“

Im Gespräch mit Alfred Schier beklagt sich Kabarettist Dieter Nuhr über den desaströsen Zustand der Meinungs- und Debattenkultur in unserem Land. Das macht er, mit Sätzen wie diesen, äußerst launisch: „Ich darf nur noch Witze über Nazis machen, weil, jeder, der nicht alle fünf Minuten Witze über Nazis macht, ist selber einer.“

Demoverbotsminister Andreas Geisel: „Kann und will” sich nicht für seine SED-Vergangenheit schämen

Wer wissen will, wessen Geistes Kind der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist, braucht nicht lang zu recherchieren. Sicher, Linkspedia verheimlicht seine SED-Vergangenheit, aber Geisel selbst schwärmt auf seiner Heimatseite vom Leben in der ach so tollen Diktatur namens „DDR“

BILD zum Demo-Verbot: „Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“

Selten hat sich BILD so unmissverständlich gegen eine Maßnahme der Altparteien ausgesprochen. Von einem „Irrsinnsverbot“ ist die Rede, einem „inakzeptablen Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“ (Versammlungsfreiheit), einem „unerträglichen Tabubruch“, einer „Sprache und Denke wie aus der DDR“, alles „entgegen jeder Verhältnismäßigkeit und an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“

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