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Tag - Bundestag

Nur zehn Abgeordnete der Altparteien stimmten gegen das neue „Ermächtigungsgesetz“ – hier sind ihre Namen

415 Bundestagsabgeordnete stimmten für das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“, 236 dagegen. Das Gesetz hätte also gekippt werden können, wenn es nur ein paar anständige Menschen mehr im Bundestag geben würde. 
Ach, und Übrigens: Nicht nur die AfD hat geschlossen dagegen gestimmt, auch Die Linke und die FDP. Beinahe geschlossen dafür gestimmt haben: CDU/CSU, SPD und, na klar, die Grünen!

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Alexander Gauland zum drohenden Totalitarismus mit Infektionsschutztarnung

In seiner Rede zum heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes benennt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland deutlich, wohin der Weg geht: Die Grundrechte werden quasi verworfen, der Verfassungsschutz wird politisch gegen Dissidenten instrumentalisiert, die Bürger sollen in einer „smarten Gesundheitsdiktatur“ dauerüberwacht und gefügig gemacht werden, China wird zum Vorbild.

AfD aktuell im Bundestag: Trauerflor fürs Grundgesetz

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unser Grundgesetz zu Grabe getragen. Aus diesem Anlass hing heute bei der Debatte über „Corona-Maßnahmen, Renten & Verbot der Grauen Wölfe über jeden Stuhl eines AfD-Bundestagsabgeordneten ein Trauerflor fürs Grundgesetz. Inzwischen wurden sie auf Befehl von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble entfernt.

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Staatsschutz in Alarmbereitschaft: Wie kam diese geistig behinderte Frau in den Bundestag?

Völlig unbemerkt gelangte eine Frau, mittleren Alters, in den Reichstag. Dort drehte sie ein Video (siehe oben), in dem sie wirkt, als hätte sie ihre Medikamente schon ein paar Tage nicht genommen. Im Grunde ein tragischer Fall. 
Gerüchte, die Dame sei Ulli Nissen, eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt, stimmen wohl nicht. Oder glaubt hier irgendjemand, eine Volksvertreterin würde sich freiwillig so dermaßen blamieren?

2019 hatten 50 Prozent der verurteilten Mörder, Totschläger und Vergewaltiger keinen deutschen Pass!

Interessant, was auf Anfrage der AfD an die Bundesregierung herauskam: 2019 stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Totschlags in Deutschland um fast ein Fünftel an. Von den insgesamt 370 Tätern hat die Hälfte keinen deutschen Pass. Und auch in etwa jedem zweiten Fall von sexueller Nötigung, der 2019 mit einer Verurteilung endete, war der Angeklagte ein Ausländer.