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Etikett - Absage

BILD zum Demo-Verbot: „Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“

Selten hat sich BILD so unmissverständlich gegen eine Maßnahme der Altparteien ausgesprochen. Von einem „Irrsinnsverbot“ ist die Rede, einem „inakzeptablen Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“ (Versammlungsfreiheit), einem „unerträglichen Tabubruch“, einer „Sprache und Denke wie aus der DDR“, alles „entgegen jeder Verhältnismäßigkeit und an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“

Neuer VS-Bericht: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen!

Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute den Verfassungsschutzberichtes 2019 vorstellen. Gestern dann die Überraschung: Ohne einen Grund zu nennen, sagte Seehofer die Vorstellung ab. Ob die Absage mit der Zunahme des Linksextremismus um 40 Prozent im Zusammenhang steht? Möglich. Der Bericht ist für den Innenminister hochnotpeinlich, schließlich fabulierte er noch vor wenigen Monaten darüber, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschlands Demokratie sei.

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