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Kategorie : Altparteien

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Die Stahlfeder über Merkels neues Corona-„Ermächtigungsgesetz“

Die Bundesregierung will am Dienstag im Kabinett einen neuen Gesetzentwurf beschließen. Es geht – Überraschung! – um das Corona-Ermächtigungsgesetz, das im vergangenen November verabschiedet wurde. Damals wurde die parlamentarische Demokratie quasi abgeschafft, weil seitdem die grundlegenden Entscheidungen von Merkels Küchenkabinett am Parlament vorbei getroffen werden können.

„Fort mit den Schwarzen!“ fordert die SPD – also vor 101 Jahren

War die SPD vor 101 Jahren eine rassistische Partei? I wo! Die Forderung „Fort mit den Schwarzen!“ bezog sich auf französische Soldaten afrikanischer Herkunft, die in den besetzten deutschen Gebieten wüteten. Dazu SPD-Abgeordnete Elisabeth Röhl im Mai 1920 in ihrer Rede vor der Nationalversammlung: „Selbst Schulmädchen, die in Begleitung ihrer Lehrerinnen Ausflüge machten, mußten vor Marokkanern, die sie zu überfallen drohten, flüchten.“ 
Ups! Das kommt uns irgendwie bekannt vor!

Die Stahlfeder über das neue „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“

Am 3. April ist das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft getreten. Genauer gesagt heißt es, „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wie der Name des Maßnahmenpakets den klar Denkenden bereits verrät, handelt es sich um nichts anderes als einen weiteren Maulkorb für Regierungskritiker.