Werbung:

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke veröffentlichte Mitte 2020 auf seiner offiziellen Facebook-Seite ein Bild von der deutschen Kapitänin Carola Rackete mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.“
Im Text dazu ergänzte er: „Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“

Egal, was man von Björn Höcke halten mag, das ist hier nebensächlich. Doch sollte es unbestritten sein, dass es sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. In seinem Post spielte der AfD-Politiker nämlich auf Racketes Tätigkeit an Bord der Sea-Watch 3 an. Im Jahre 2019 fuhr sie ohne behördliche Erlaubnis in einen italienischen Hafen ein. An Bord befanden sich Dutzende Migranten. Drei Männer aus Guinea und Ägypten wurden ein Jahr später von einem Gericht in Messina wegen Folter, sexueller Gewalt, Menschenhandel und Mord zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hat Höcke nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Fakten auf seiner Seite.

Grundrechte werden einfach so eingeschränkt

Doch nützt einem das rein gar nichts im besten und freiesten Deutschland aller Zeiten: Es wurden Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ aufgenommen, denn die Wahrheit gilt im Merkel-Regime als Volksverhetzung. Deswegen wurde im Dezember 2020 die Immunität Höckes im Landtag aufgehoben. Am 5. Februar 2021 wurde dem durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen beantragten Durchsuchungsbeschluss, stattgegeben. Höcke schrieb dazu auf seinem Telegram-Kanal: „Dass die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten.“

Halten wir fest: Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes. Dieses Grundrecht darf – wie alle Grundrechte – nur unter ganz besonderen Umständen eingeschränkt werden, und diese Einschränkung muss verhältnismäßig sein.

Man hat durchaus Verständnis dafür, dass jemandem, gegen den ausreichende Verdachtsmomente bestehen, dass er einen Bombenanschlag plant, ein Kind entführt oder einen Mord begangen hat, die Bude gestürmt wird. Aber hier ging es um ein Posting auf Facebook. Und zwar nicht etwa – wie behauptet – um ein volksverhetzerisches, was immer das auch sein mag, sondern um eine erlaubte Meinungsäußerung auf der Basis von Tatsachen. Wer das verhältnismäßig findet, kämmt sich auch mit dem Hammer.

Der Fall wurde öffentlich, weil es sich bei Höcke um einen sehr prominenten und umstrittenen Oppositionellen handelt. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass immer mehr Menschen Opfer von willkürlichen Hausdurchsuchungen werden, weil sie unliebsame Meinungsäußerungen in den sozialen Medien getätigt haben.

Bestrafe einen, erziehe hunderte

Was glaubt man bei einer solchen Hausdurchsuchung zu finden, wenn jemand etwas postet, das nichts anderes als eine regimekritische Meinungsäußerung ist? Nun, einerseits hofft man auf belastende Zufallsfunde, andererseits – und das ist der Hauptgrund – dienen solche Maßnahmen der Einschüchterung von Aufmüpfigen. Dass Höcke wegen einer harmlosen und keineswegs illegalen Meinungsäußerung gestürmt die Wohnung wurde und dabei sogar die Computer und Handys seiner Familienmitglieder durchsucht wurden, wurde öffentlich, und ab sofort überlegt sich jeder dreimal, was er in den sozialen Netzwerken äußert. Es ist die alte Erfolgsformel der Kommunisten: „Bestrafe einen, erziehe hunderte.“
So wird ein Klima der Angst geschaffen, und der Justizapparat dient sich den Unterdrückern in der Politik als verlängerter Arm an. Auch der Verfasser dieser Zeilen wurde bereits vor zwei Jahren mal morgens von der Polizei aus dem Bett gerupft, weil sich ein Sozialist im Internet von ihm beleidigt fühlte. Zum Glück hat die Justiz das in diesem Fall dann anders gesehen – das aber auch erst in zweiter Instanz. Ob das heute noch genauso ausgehen würde, sei dahingestellt.

In jedwedem Unrechtssystem fanden sich stets willfährige Juristen, die dem Terror des Regimes gegen Abweichler und Andersdenkende einen rechtsstaatlichen Anstrich verpassten. Das hat in Deutschland traurige Tradition: Der Großteil der Teilnehmer der Wannsee-Konferenz waren die Top-Juristen des Dritten Reichs. Dagegen war Väterchen Stalin eine ehrliche Haut, der hat sich mit so etwas Lästigem wie einer Rechtsstaats-Simulation erst gar nicht aufgehalten.

Es geht auch subtiler, da gibt es Vorstufen: Dem reichweitenstarken regierungskritischen Journalisten Boris Reitschuster wurde bereits zum zweiten Mal das Konto gekündigt. Vielen anderen, weniger bekannten Journalisten, YouTubern und Bloggern, die sich kritisch über die Asyl-, Corona- oder Klimapolitik der Regierung äußerten, ging es ähnlich. Ständig verschärfte Gesetze zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen helfen dem Staat, immer rigoroser gegen jedwede Form von Opposition vorzugehen. Wirklich schlimm daran ist, dass der Großteil der Bevölkerung gar nicht merkt, dass wir längst schon unaufhaltsam in eine Diktatur abgleiten, sondern das auch noch gutheißt, da man schließlich etwas gegen „Hass und Hetze“ unternehmen muss. Dabei sind „Hass und Hetze“ reine Willkürbegriffe, die zur Diffamierung von Meinungen missbraucht werden, die von der Staatsdoktrin abweichen.

Ich frage Euch: Wollt Ihr die totale Corona-, Klima- und Meinungsdiktatur? Wollt Ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?

Buchtipp zum Thema

Raymond Unger: Vom Verlust der Freiheit

Dir gefällt unsere Arbeit?

Dann würden wir uns über Deine Unterstützung freuen!

Teile bitte die Artikel, die Dir gefallen und/oder unterstütze uns mit einem Beitrag Deiner Wahl.

Vielen Dank!

Deine 1984er-Mannschaft

Bankverbindung:
IBAN: LT943250019182310686
BIC: REVOLT21

Loading...

12 Bemerkungen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  • Das Problem hierbei ist nicht nur die Meinungsäusserung, sondern die Tatsache, dass er die Wahrheit ausspricht, Tatsachen den hirnbefreiten Gutmenschen und den Altparteien um die Ohren haut, ihnen den Spiegel vorhält. Das vertragen sie nicht, das nehmen sie sehr übel, das würde ihr Lügengebäude von der schönen neuen Welt, in der alle gleich sind und sich alle lieb haben, zum Einsturz bringen. Und, was am schlimmsten ist, zeigt deutlich, dass Höcke und die AfD rechtsradikal sind, in den Augen der anständigen Deutschen. Vermutlich leben sie in der Hoffnung, wenn die Deutschen dezimiert werden, dann liebt sie die Welt. Sie kapieren nicht, dass die Welt die Deutschen nie lieben wird, egal, was sie tun. Sie liebt nur, obwohl nicht mehr sehr stark vorhanden, das knowhow und natürlich deutsche Taler in Massen.

  • Man dürfte noch nicht einmal etwas gegen “Hass” unternehmen, da er ein Gefühl ist und somit essenzielle Grundlage der Menschenwürde.
    Das hat mit Verfolgung von Beleidigungs- und Rufmord-Delikten nichts zu tun.
    Wenn aber jemand kundtut, er hasse die Regierung, Taxifahrer, besonders geschützte Gruppen der Bevölkerung oder wen auch immer, ist das seine Sache und die des Bildes, das er der Öffentlichkeit von sich vermittelt, aber nicht strafrechtlich relevant, solange es keine Gedanken- und Gefühlsverbrechen gibt.

    • … solange es keine Gedanken- und Gefühlsverbrechen gibt.

      Genau DIE … gibt es aber heute! Jedenfalls in der Wahrnehmung derer, die die Macht haben … 😥

  • Der Richter der diesen Durchsuchungsbeschluss unterschrieben und damit in Vollzug gesetzt hat, gehört wegen Rechtsbeugung im Amt, als auch wegen Körperverletzung im Amt seines Amtes enthoben und vor Gericht gestellt.
    Des Weiteren die Schergen der Gestapo ähh…Sorry die Schergen der Staatsanwaltschaft gehören aus den selbigen Gründen vor Gericht gezerrt.
    Wir triften immer weiter in die Diktatur und keiner will das, zu Schluss wenn alles zu spät ist von den Regierenden gemerkt haben. Wie ein Hitler an die Macht kommen konnte, bekommen wir heute explizit von den links grün versifften Politikern vorgeführt.

  • Discussion on FNP 1 comments
    Björn Höcke: Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft Thüringen durchsucht Haus von AfD-Politiker …
    info68
    info68 4 days ago

    Das ist eindeutig -ähnlich den Maßnahmen gegen den Amtsrichter in Weimar wegen merkel-gegnerischem Corona-Urteil- despotischer Regime-Terror aus Politik und weisungsgebundener Justiz (immerhin mußte ein Richter den Durchsuchungsantrag der -von einem GRÜNEN! Justizminister befohlenen!!- Staatsanwaltschaft genehmigen!)!! Man nähert sich hierzulande zunehmend den Zuständen wie bei Putin wie Erklärung der legitim-legalen Opposition als extremistisch als Vorbote, Vorstufe zum Verbot. Und Höcke hat laut Text mitnichten Flüchtlinge (wo die größte Mehrheit nicht politisch verfolgt ist -laut Verfassungrichter Kirchoff 90% hier ohne Bleiberecht deswegen!-, sondern aus Sozialgründen kommen) pauschal als Kriminelle tituliert, also laut Strafgesetz § 130 StGB Volksverhetzung eine Gruppe der Bevölkerung verächtlich gemacht (und sowieso mit einem Internet-Beitrag den öffentlichen Frieden als zugehörigen Tatbestand nicht gefährdet), sondern ganz klar die 3 -in Italien wegen schwerer Kriminalität zu langjahriger Haft- verurteilten “Schutzsuchenden” gemeint, die auf dem Schiff der dubiosen Frau Rackkete reinkamen nach Europa!! https://www.fnp.de/politik/volksverhetzung-staatsanwaltschaft-thueringen-hausdurchsuchung-bjoern-hoecke-rechtsextremismus-zr-90657547.html

  • Discussion on Philosophia Perennis 5 comments
    Presseclub: Was man als AfD-Fan machen muss, um zu Wort zu kommen
    info68
    info68 an hour ago

    Und wie fast immer eine extreme Links-Lastigkeit der Teilnehmer beim ARD-Presseclub (Vorgänger: “Der Internatonale Frühschoppen” mit Werner Höfer) am 30.5.2021, wiewohl die ja vom R2G-Lager nur noch dekadente Etikett-Linke (laut Wagenknecht Lifestyle-Linke, denen die Sorgen des Normalo-Volkes wurscht sind in ihrem Minderheiten-Wahn), also keine echten Linken mehr nach früherer Prägung sind, egal ob Alt-SPD/DGB oder Neue Linke ab den 60ern mit SDS und 68ern. Es kamen 3 von den Zeitungen Süddeutsche, ZEIT, RND-Pressepool mit SPD-Besitzern und Moderator Schönborn vom R2G-dominierten WDR. Dazu ein Herr von der FAZ, die ja letztlich auch nicht mehr eine konservative, moderat-rechte Zeitung ist (siehe Rausschmiß des Kohlianers Müller-Vogg), sondern nach linksliberal und anti-patriotsch gewendet wurde, siehe ihre ständigen Polemiken gegen die AfD!! Und warum die AfD im Osten bis 25% bekommt, das behandelten sie mit der üblichen Ignoranz und von oben herab – https://philosophia-perennis.com/2021/05/30/presseclub-was-man-als-afd-fan-machen-muss-um-zu-wort-zu-kommen/

  • Wenn es den Linken erst einmal gelungen ist, an die Schaltstellen der Macht zu kommen und es sich dort kommod einzurichten, dann werden sie nicht müde, besonders das Recht und die Rechtstaatlichkeit in ihrem Sinne umzudeuten. In den Machtgefilden des Herrn Ramelow (Die Linke) ist das letztlich auch nicht viel anders als bei dem autokratischen Regiegrungsmenagement von Frau Merkel (CDU) auf Bundesebene, erst recht seit dem 4. Infektionsschutzgesetz.

    Der vorsätzliche Amtsmissbrauch gehört schon fast zum Alltag bei diesen Herrschaften.
    Daher verwundert mich auch das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Andersdenkende und oppositionelle Politiker aus dem politisch rechtskonservativen Umfeld überhaupt nicht mehr.
    Wie bei Herrn Höcke (AfD) vergisst man da schon einmal nicht zufällig die Rechtsstaatlichkeit und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit, um das Leben dieser politischen Gegner möglichst schwer zu machen.

    Ein solcher Vorgang wird außerdem dazu benutzt, die betreffende Person noch leichter diskreditieren und kriminalisieren zu können vor der oberflächlich wahrnehmenden Öffentlichkeit. Dieses öffentlichkeitswirksame Theater soll die Bürger natürlich abschrecken, die AfD zu wählen und sie eben nicht als demokratische Rechtsstaatspartei wahrnehmen zu lassen.

    Es geht natürlich wieder einmal um ein so genanntes “Framing” der AfD, um hierdurch ein ganz bestimmtes haftenbleibendes Bild für die Bürger zu erzeugen.
    “Jetzt wird sogar schon das Haus von Herrn Höcke im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchsucht!”

    Ein solch unseriöses und meiner Überzeugung nach illegales Vorgehen, wenn Herr Höcke dieses nicht angemessen laut in der Öffentlichkeit mit rechtlichen Mitteln begegnet, dann kann ein solcher Vorgang politisch großen Schaden anrichten und erleichtert Stigmatisierungen und Verleumdungen des AfD-Chefs Thüringen.

    Herr Höcke tut also gut daran, mit diesem Problem an die Öffentlichkeit zu gehen und juristisch diesem politischen Komplott rigoros die Stirn zu bieten und sich dagegen zu wehren.

    Wenn man zu solch wirklich bedenklichen Maßnahmen greift wie die Ramelow-Landesregierung gegen Herrn Höcke, dann muss die Furcht vor den nächsten Landtagswahlen und vor der AfD insgesamt bei den Regierenden schon sehr, sehr groß sein.

    Dieses ist also für die AfD und Herrn Höcke im Umkehrschluss, ein sogar sehr positives Signal.
    Es brennt auf den Regierungsbänken der Ramelow-Regierung lichterloh und die AfD lässt sich nicht mehr so einfach ins politische Abseits drängen, sondern der Zuspruch der Bürger erhöht sich in Thüringen gegenüber der AfD womöglich noch sehr viel deutlicher als bei den letzten Wahlen und lässt stark hoffen auf wirklich politische Veränderungen nach der nächsten Landtagswahl im Herbst, zugunsten der freiheitsliebenden Bürger.

    Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die AfD sogar dieses Mal stärkste politische Kraft wird in Thüringen.
    Die Ostdeutschen sind also weit klüger als die Kartellparteien dieses wohl gerne hätten. Sie lassen sich eben nicht so leicht ein X für ein U vormachen, besonders nicht nach 40 Jahren SED-Diktatur!
    Wer hätte 1990 daran gedacht, dass es nun die Ostdeutschen sein werden, die unser Land vor einer neuen Linksdiktatur bewahren könnten und allen Deutschen dabei entscheidend helfen, unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen ?
    Dafür meinen allergrößten Respekt und Wertschätzung als so genannter Wessi!

  • „Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles.“

    Václav Havel

  • Immer wieder: Das Hauptproblem ist nicht, daß es in einem Volk negative Personen gibt und reichlich schon immer in der Politik wie Merkel, Bärbock, Trittin usw., sondern ein Volk bzw. verdummte, ethisch degenerierte Völker, aktuell speziell im Wohlstands-Westen, die solche ganz nach oben wählen, an die Macht bringen und dort halten!! Als es die FDP 2009-2013 mal zu weit trieb mit dem Verrat an ihren Wahlkampf-Versprechungen zuvor, da ging es 2013 ganz schnell runter von 14 auf 4%, es geht also, Politiker abzustrafen, zu verjagen! Bei 90%-Merkel wäre sowas längst überfällig, aber alles Üble mit ihr und durch sie ist dem dissozialen BRD-Wahlpöbel wurscht!!!

  • DOKU Warum die Weltuntergangs-Warnungen der Klima-Aktivisten falsch sind !!!
    „Der Wissenschaftspublizist Michael Shellenberger räumt auf mit den apokalyptischen Warnungen von Umweltaktivisten und Klimawissenschaftlern.
    Sein Buch «Apocalypse Never – why environmental Alarmism hurts us all» brachte im vergangenen Sommer eine kühle Brise in die aufgeheizte Klimadebatte, kühle Vernunft. Der amerikanische Wissenschaftspublizist Michael Shellenberger zeigt in seiner Analyse, die mittlerweile in siebzehn Sprachen vorliegt, anhand Dutzender von Beispielen, warum die Weltuntergangs-Warnungen der Klima-Aktivisten falsch sind, ja schädlich für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
    Im Gespräch hier räumt er auf mit den überrissenen Erwartungen an erneuerbare Energien wie Wind und Solar. Der 49-jährige Shellenberger zählt zu den renommiertesten Wissenschaftsautoren und ist auch in der Politikberatung in mehreren Ländern engagiert.“
    Noch einmal den Link zu einem wichtigen Buch und einem wichtigen Interview.
    https://www.eike-klima-energie.eu/2021/06/07/die-klimabewegung-ist-eine-religion/
    Die Analyse ist nicht ganz neu. Die Klimabewegung wurde schon zur Religion vor 25 Jahren und bereits sehr früh zur „church of global warming“ erklärt.
    Da die These von der Erhitzung durch das Klimakiller Giftgas schlichtweg falsch ist, wurde schon vor Jahrzehnten Wissenschaft durch Glauben ersetzt.
    Wir müssen einfach glauben, dass der Mensch schuld ist. Und es gehört verdammt viel Glauben dazu, zu glauben, dass die CO2-Bepreisung etwas an der Welt Durchschnitts-Temperatur ändert. Da hatten es die Menschen früher einfacher. Der Glaube an die Hölle war sehr viel sinnvoller und logischer.
    Diskutant ghazawat 8. Juni 2021 at 10:26 bei pi-news http://www.pi-news.net/2021/06/hallmack-sachsen-anhalt-wahl-erklaerungsversuch/

  • Habeck
    „Es gibt kein Volk und deswegen auch kein Verrat am Volk, sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und stigmatisieren.“
    „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Generation Maske
Testosteron Coaching
Folge 1984 auf Telegram

Themen