Werbung:

Liebe Freunde,

die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.

Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.

Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß.

Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:

1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.

2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, der auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.
Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.

3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und der Begründung des Durchsuchungsbeschlusses. Mir wird vorgeworfen, in einem Facebookbeitrag »Flüchtlinge« pauschal als Kriminelle bezeichnet zu haben. Doch diese Gruppenbezeichnung taucht in dem ganzen Beitrag gar nicht auf. Im Originalbeitrag ist konkret von drei Personen die Rede, die für verschiedene schwere Verbrechen in Italien zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Sie wurden von Carola Rackete mit der »Sea-Watch 3« trotz eines Verbots der italienischen Behörden gewaltsam nach Lampedusa gebracht.

Zentrale Bedeutung für den Tatvorwurf hat folgender Satz des Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.«

Im Durchsuchungsbeschluß wird der ursprüngliche Zusammenhang nicht erwähnt. Der Text ist in dem Punkt unmißverständlich und es bedarf schon einer gewissen Boshaftigkeit, mit Textfragmenten eine andere Aussage zu konstruieren.

Für den zuständigen Richter vom Amtsgericht Mühlhausen reichte dieser schlampig begründete »Anfangsverdacht« offenbar aus, und er hielt es anscheinend für verhältnismäßig, einen Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.

Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.

Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich seit gestern aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.

Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.

Björn Höcke | Facebook | 23. Mai 2021

Grafik: Report24

Buchempfehlungen zum Thema

Björn Höcke & Sebastian Hennig: Nie zweimal in denselben Fluss

Markus Krall: Freiheit oder Untergang

Dir gefällt unsere Arbeit?

Dann würden wir uns über Deine Unterstützung freuen!

Teile bitte die Artikel, die Dir gefallen und/oder unterstütze uns mit einem Beitrag Deiner Wahl.

Vielen Dank!

Deine 1984er-Mannschaft

Bankverbindung:
IBAN: LT943250019182310686
BIC: REVOLT21

Loading...

13 Bemerkungen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  • Ich bin alles andere als ein Fan von Herrn Höcke. Aber was hier passiert, entbehrt jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Von der Massenschleusung und dem längst faktischen Versuch der ‘Umvolkung’ Europas ganz zu schweigen.

    Herr Prof. Dr. Schachtschneider hatte Recht, wenn er vor Jahren bereits feststellte, dass der Staat in die falschen Hände geraten ist. er ließ nie unberücksichtigt, dass das Staats-System dieser Klientel-Demokratie nie ein anderes Ziel hatte.

    Es muss nicht verwundern, dass der Missbrauch und die Abschaffung des Rechtssystems überhaupt keine wirksame Kontrollinstanz hat. Das Verfassungsgericht versagt durch gezielte Besetzung auf ganzer Linie. In Österreich sieht es nicht anders aus Hier wie dort werden aber selbst noch akzeptable Entscheidungen völlig von der regierenden Junta übergangen.

    Dennoch!

    Es gibt den Tatbestand des Verfassungshochverrates. Selbst eine Vorbereitung ist strafbwar! Es ist alleine der fehlenden Gewaltenteilung in Deutschland zu danken, dass der Paragraph noch nie zur Anwendung gekommen ist. Die Justiz ist eben der Politik weisungsgebunden. Damit werden seit Jahren ungezählte Klagen abgewiegelt.

    Was das bedeutet?

    Das ‘Recht’ ist unveräußerlich. Nur in rechtswidrigen Staatensystemen wird es ausgesetzt. Die Politik des Merkel-Regimes spircht für sich. Seit Jahren ist somit Artikel 20 des Grundgesetzes aktiv.

  • Die stinkenden, ehrlosen Schergen dieses mittlerweile Terrorstaates BRD sehen aus wie die SS diese Schwarzhelme, mißhandeln Unschuldige (wie Demonstranten, bevorzugt Frauen) und diese Prügelpsychos, die da in schwarzer Uniform prügeln und hausdurchsuchen, haben mittlerweile meine abgrundtiefe Verachtung und ich hoffe, daß diese Staatslumpen eines nicht allzufernen Tages:
    a) aus dem Dienst entfernt werden
    b) aller Pensionsansprüche verlustig gehen
    c) sofort als Hartzer enden (weil die nie Arbeitslosenversicherung bezahlt haben)
    d) aus ihren Wohnungen achtkantig rausfliegen und keiner an sie vermietet
    e) und sie mitsamt ihrer ehrlosen Familien unter der Brücke landen
    f) und jeder darf sie straflos durch die Straßen prügeln und treten, weil sie eine Tätowierung SS (Staatsscherge) auf die Stirn bekommen und sie für vogelfrei erklärt werden

    Besonders die Bereitschaftspolizei oder diese Gestalten, die in die Häuser und Wohnungen von Dissidenten einfallen wie die Ratten die müssen bis an ihr Lebensende getreten werden!

    Dafür und für die Todesstrafe für die Hochverräter, das treibt mich an, keiner von denen soll besser enden als Ceausescu. Rache, nicht Rente!

    • https://philosophia-perennis.com/2021/05/24/berlin-hauptstadt-zwischen-missmanagement-und-organisierter-kriminalitaet/ Wenn ein
      Volk zu 90% das Übel und seine Täter ewig an der Macht hält, kann man so wenig
      dagegen machen wie im NS die Minderheit der letzten anständig gebliebenen
      Deutschen wie der erwachten Personen in der “Weißen Rose”. Und es
      verschlimmert sich ja noch von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr, die Demokratie und
      Freiheit werden stetig abgebaut. Schon 1998 beim Sieg von SPD-GRÜN (dank der
      Ossi-Stimmen) sagte ich zu meiner kroatischen Kioskfrau, die die Lust der
      Deutschen am allgemeinen Übel wie der Kriminalität auch nicht verstehen konnte:
      “Jetzt haben die Deutschen ihre Vernichtung gewählt!” Ja, da kannten
      wir das DDR-Produkt Merkel noch nicht mit ihrer illegalen Grenzöffnung 2015 und
      ihrer Corona-Diktatur der nutzlosen Restriktionen. Und es gibt -viele hoffen
      schon seit Jahrzehnten vergebens auf eine Wende zum Guten- kein Anzeichen
      dafür, selbst 30% AfD würden nicht ausreichen, daß dieses politisch jedenfalls
      fett-dekadente, moralisch runtergekommene deutsche Volk eine Korrektur will.
      Nein 1/3 und mehr sind so verkommen-verroht auf Merkelkratur-Kurs wie einst die
      treuen Hitler-Fans. Und wie vor 1933 versagen auch die Eliten völlig, sind bis
      auf eine Minderheit MIT-Täter des Übel-Regimes! In den anderen europäischen
      Völkern der wohlhabenden Länder incl. Übersee, wo die Weißen immer weniger
      werden als Bevölkerungsanteil, sieht es kaum anders aus: Etwa in Frankreich, wo
      Überfremdung und Kriminalität weit schlimer sind, haben sie dennoch immer die
      einzige Alternative zur Wende, Rettung verschmäht, wenn auch für die FN/RN oft
      mit hohen Prozentwerten bei Einzelwahlen! Aber entscheidend ist, was hinten
      rauskommt! (Kohl)

      • Und als logische Konsequenz, welch braune Masse hinten herauskommt, kann man sich lebhaft vorstellen, daß auf Merkel der strunzdumme Kobold folgt. Wie man so senil sein kann, sein Kreuz bei der CDU zu machen ist das eine, wie man so verblödet oder so bösartig sein kann, sein Kreuz bei den Bärbockschen Pädos zu machen ist überhaupt nicht mehr zu verstehen.

        Sollte das so kommen, geht nur noch Sezession der Landesteile, die nicht willig sind, den Weg in den Untergang mitzumachen und/oder die Auswanderung. Für diesen Lumpenstaat BRD keinen Handschlag mehr und Steuern vermeiden wo es geht! Der echte Patriot kauft im Ausland damit der Genickbruch des Buntistenstaates beschleunigt wird.

  • Ich bin wahrlich kein Höcke-Fan, aber Rechtsstaatlichkeit sollte für jeden gelten. Ich habe auch schon eine Haussuchung und Verurteilung wg- (angeblicher) Volksverhetzung und Beleidgung hinter mir. Der PC wurde einkassiert, von der Geld- und Bewährungsstrafe mal ganz zu schweigen. Mein Vertrauen in diesen “Links”staat ist seidem bei annähernd Null angekommen.

  • OCHLOKRATIE EXTREM
    Betrifft: Baerbock, Merkel und Konsorten

    Es hat immer und in jedem Volk einen Bodensatz gegeben an Bildungs- und Laufbahn-Versagern, Asozialen, Charakterlumpen, Schwergestörten usw., nur wurden die früher nicht auch noch zu 90% von den Völkern an die Macht gewählt für eine Herrschaft des Verderbens! Mangel der Demokratie: “Vernunft ist immer nur bei wenigen gewesen!” (Schiller)

  • Wer kümmert sich noch um Rechtsstaatlichkeit, um Rechtmäßigkeit? Niemand mehr. Wenn man Höcke jetzt am Zeug flickt, hofft man, dass die AfD in Sachsen-Anhalt verliert. Ich bin davon nicht überzeugt. Aber wir werden es erleben. Wer anderen eine Grube gräbt ……! Könnte nach hinten losgehen, dann wäre die AfD stärktste Kraft. Wie drollig.

  • Es ist schon erstaunlich was sich dieser “Rechtsstaat” immer wieder einfallen lässt um die größte demokratische gewählte einzige wahre Oppositionspartei (AfD) zu diskreditieren.

    Der Richter gehört wegen Rechtsbeugung im Amt und die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe dazu angezeigt.
    Ich wünsche Ihnen Her Höcke alles Gute und einen milden Verlauf für ihre darin involvierte Familie.
    Holen Sie sich das Pack, die hinter dieser infamen Verleumdung und Hetze stecken. Wünsche gute Jagd und fette Beute.

  • Natürlich ist die Hausdurchsuchung Höckes rein politisch motiviert gewesen und soll zur Einschüchterung und Kriminalisierung des politischen Gegners führen.
    Eine wirklich rechtlich haltbare Begründung wird es hierfür wohl nicht gegeben haben, die sich an seiner durchaus berechtigten Kritik an den so genannten Mittelmeer Seenot-Rettungsaktivitäten der unseriösen Frau Rackete orientiert hat und bei der ihr Herr Höcke sinngemäß vorgeworfen hat, mitunter Schleusen von Kriminellen zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.

    Es geht hierbei um eine Art Erbsenzählerei, die jedoch politisch sehr einseitig durchgeführt wird, eine juristische Allgemeingültigkeit nicht erkennen lässt, besonders wenn es gegen linksextreme Verhetzungen der AfD und der patriotisch-bürgerlichen Bewegungen geht.
    Hier scheinen Vorurteile und Verallgemeinerungen der politischen Gegner kein juristisches Problem zu sein und haben in der Regel keine rechtlichen Konsequenzen.
    Die Unteilbarkeit des Rechts scheint auch Herrn Ramelow nicht wirklich zu interessieren.
    Es geht im Fall Höcke also um nichts Geringeres als die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit!

    Hier wurden dann haarspalterisch Formulierungen von Herrn Höcke zum Anlass genommen, eine angebliche “Gruppendiskriminierung” sind der vage Tatvorwurf gegen ihn, mit unverhältnismäßigen Mitteln der Staatsmacht gegen seine Person und Familie vorzugehen.

    Es ist gut, dass er sich zu diesen dubiosen, rein politisch motivierten Vorgängen äußert und damit Rückgrat beweist. Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei fürchtet die zunehmende Macht der AfD in Thüringen und so wird immer mehr verständlich, worum es den politischen Gegnern der AfD bei dieser Aktion tatsächlich geht.

    Immer bedenklicher stimmt der zunehmende parteipolitische Missbrauch der Macht durch die Regierenden bei solchen juristisch höchst zweifelhaften Vorgängen.
    Herr Höcke hat sich richtig verhalten und seine Familie bei diesem dubiosen Treiben der Ramelowschen Staatsmacht nicht allein gelassen, doch seinen Auftritt zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sollte er möglichst bald nachholen.

    Nur so lassen sich die wahren Absichten der politischen Gegner der AfD vereiteln, indem man ihnen die Sinnlosigkeit solcher unseriösen Maßnahmen vor Augen führt.

    Außerdem liefert dieses rechtlich sehr bedenkliche Vorgehen Herrn Höcke eine vortreffliche Breitseite seiner politischen Gegner, die geradezu dazu einlädt, um sie für den Wahlkampf zu nutzen und den Bürgern deutlich werden zu lassen, worum es bei den aktuellen Wahlen tatsächlich geht und welchen Weg unser Land nehmen wird, wenn wir nicht alle endlich entschlossen dagegenhalten.

  • https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weidel-und-chrupalla-werden-spitzenkandidaten-der-afd-a3520713.html 25.5.2021
    Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Sie setzten sich in einer Urwahl gegen die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den Ex-Soldaten Joachim Wundrak durch, teilte Co-Parteichef Jörg Meuthen am Dienstagmorgen mit. Dem Vernehmen nach handelt es sich beim Ergebnis der Abstimmung auch um eine Richtungsentscheidung: Das unterlegene Duo gilt als Teil des eher „gemäßigten“ Parteiflügels um Meuthen.
    25.05.2021 09:45
    Es ist besser so, obwohl ich auch Cotar-Wundrak gut finde, weil die jetzt Gewählten einen größeren Bekanntheitsgrad haben (das ist bei Wahlen so wichtig wie bei einer Waren-Werbung) und es mit dem unterlegenen Paar einen in Wahlzeiten schädlichen Machtkampf um die Linie gegeben hätte. Am liebsten wäre mir daher gewesen die Kombination Chrupalla-Cotar als Ausgleich der Partei-Flügel. – PS. Immer wieder: Ich bin (als freiheitlich-demokratischer Links-Patriot) nur noch bei der AfD als Unterstützer-Aktivist (weit über dem Durchschnitt hinaus incl. Schmähung durch Gesindel bei R2G und Justiz-Verfolgung!) und Wähler, weil das gemeinsame übergeordnete Ziel der Rettung von Volk und Land (wenn überhaupt noch möglich bei Egalverhalten des Volkes als BRD-Wahlpöbel und 70% nicht-deutschen Geburten; heute morgen laut Radio wieder freche Anspruchs-Äußerungen aus den “schwarzen Deutschen” usw.) primär ist. Aber ich lehne strikte ab (und würde bei Verschärfung und Dominanz die AfD nicht mehr wählen, sondern etwa Die Basis) die anti-demokratischen Positionen bei elitär-reaktionären rechts-nationalen Kreisen wie Sezession, zu denen etliche AfDler gute Beziehungen unterhalten, und die schamlose Poussiererei etlicher AfD-Politiker (wie Fronmaier, Lindemann) mit Despoten und Mördern wie Assad, Putin. Wer Putin nahesteht, der kann real dann nicht dem GG und der FdGO, den Staatsgrundlagen der BRD, nahestehen, der steht politisch und moralisch ganz unten auf der selben Stufe wie einst die rot-faschistisch verkommenen DKP und KPD, die hier manches zu Recht anprangerten, aber mit ihrer sklavischen Treue zu den Mord-Diktaturen in DDR und SU sich unmöglich machten (wie ihre Nachfolger heute in PDS-LINKE mit ihrer Freundschaft zu den roten Diktaturen in Kuba und Venezuela!)!! Was man nun dem Merkelkratur-Regime vorwirft wie die illegale Hausdurchsuchung bei Höcke und vieles Ähnliche (wie die Einschüchterung des Amtsrichters in Weimar), das macht Putin hochkant mehr gegen seine Opposition, siehe sein kürzliches Verbot der Nawalny-Gruppe, die u.a. die Korruption der Putin-Kreise in Moskau und landesweit erforschte und öffentlich machte!!

  • https://www.fnp.de/politik/volksverhetzung-staatsanwaltschaft-thueringen-hausdurchsuchung-bjoern-hoecke-rechtsextremismus-zr-90657547.html Eben: Das ist eindeutig -ähnlich den Maßnahmen gegen den Amtsrichter in Weimar wegen merkel-gegnerischem Corona-Urteil- despotischer Regime-Terror aus Politik und weisungsgebundener Justiz (immerhin mußte ein Richter den Durchsuchungsantrag der -von einem GRÜNEN! Justizminister befohlenen!!- Staatsanwaltschaft genehmigen!)!! Man nähert sich hierzulande zunehmend den Zuständen wie bei Putin wie Erklärung der legitim-legalen Opposition als extremistisch als Vorbote, Vorstufe zum Verbot. Und Höcke hat laut Text mitnichten Flüchtlinge (wo die größte Mehrheit nicht politisch verfolgt ist -laut Verfassungrichter Kirchoff 90% hier ohne Bleiberecht deswegen!-, sondern aus Sozialgründen kommen) pauschal als Kriminelle tituliert, also laut Strafgesetz § 130 StGB Volksverhetzung eine Gruppe der Bevölkerung verächtlich gemacht (und sowieso mit einem Internet-Beitrag den öffentlichen Frieden als zugehörigen Tatbestand nicht gefährdet), sondern ganz klar die 3 -in Italien wegen schwerer Kriminalität zu langjahriger Haft- verurteilten “Schutzsuchenden” gemeint, die auf dem Schiff der dubiosen Frau Rackkete reinkamen nach Europa!!

  • https://reitschuster.de/post/lukaschenko-hat-recht-ein-banja-dialog-zur-flugzeug-aktion/
    „Lukaschenko hat Recht“ – ein Moskauer Banja-Dialog zur Flugzeug-Aktion “Europa ist schuld!”
    VERÖFFENTLICHT AM 24. Mai 2021 204 Kommentare
    25.05.2021 16:47
    Wie oft schon geäußert, dringen überall, wo patriotische oder nur demokratische Kritik geäußert wird, auch die -vor dem Internet marginalisierten- anti-demokratischen Kräfte ein, um ihr Süppchen kochen zu können. Dann braucht man sich nicht beeinflussen, gar in die Enge treiben zu lasssen von deren selbstgerechter, heuchlerischer Kritikasterei, sondern sollte denen alles hart an den Kopf werfen, was bei ihren z.B. braunen und roten Regimen und Parteien schon so an Üblem bis Übelsten abging. Und sollte man dabei immer betonen, daß bei aller Kritik der Westen mit den USA und ihrer Satrapie BRD, in mit der besten und erfolgreichsten Zeit für die Deutschen, das attraktivste Politik- und Lebens-Modell seit 1945 war (die riesigen Migrationsströme sagen alles, allein 3 Mio aus der DDR in die ach so schlimme BRD), was leider die dekadent gewordenen West-Völker zuletzt am Kaputtmachen sind. Es mag viel hierzulande faul geworden sein und scharf anzuprangern sein (wie jetzt der illegale Regime-Überfall gegen Höcke), aber es ist längst nicht so schlimm an Repressionen, Korruption, Verlogenheit, Brutalität usw. wie bei Putin, KP-China und Islam-Ländern, mit denen sich die ewigen verbohrten Westfeinde, die nie etwas besseres anzubieten hatten, auch nicht Hitler in den Erfolgsjahren!, gerne befreunden bzw. vor deren Negativa sie sich wegducken. Früher sagte man da denen, denen es partout hier nicht gefiel, es als unerträglich bemängelten: “Dann geht doch nach drüben, haut ab!” Heute sollte man sie fragen: “Wollt Ihr so leben wie bei Putin oder wie hier?” Und wenn jetzt von den Putinisten in den Blogs zur Rechtfertigung des Despoten Lukaschenko auf den ähnlichen Fall Morales einst in Wien verwiesen wird zugunsten der aktuellen Minsker Luft-Piraterie, so muß klargestellt werden, daß beide Fälle inakzeptabel sind, waren und der alte Fall keine Legitimation des neuen sein kann!

  • Bei EXXpress: 1. Jegliche echte Hitler-nahe Gesinnung und Äußerung ist strikte abzulehnen, scharf zu verurteilen. – 2. Man muß aber prüfen, ob es hier echt nazistische = rechtsextreme, also offene Demokratie-Gegnerschaft anzeigende Äußerungen sind oder “nur” eine noch zulässige Schärfe, Derbheit der Formulierung aufweisen oder Satire gedacht sind. Jedenfalls mußte diesbezüglich bei so einem Polizeiskandal kürzlich im Bundesland NRW hinterher die Beschuldigung stark zurückgenommen werden. – 3. Wie auch sonst im Meinungskampf, wird auch hier wieder -wie heute beim Rotfunk HR- von “rechten” Vorfällen, Haltungen, rechter Gewalt gesprochen, wobei rechts = bürgerlich-konservativ wie alte CDU, alte FDP unzulässig mit rechtsextrem = ultra-autoritär, diktatur-nah vermischt wird. Gleiches passiert laufend seitens der Mainstream-Kreise in Politik, Medien, Ämtern gegen die GG-treue demokratische AFD, wo höchstens ein paar Rechtsaußen-Spinner dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind, aber 90% der Partei nicht. Haupttäter dieser Hetze sind die dunkelroten Kreise bei “DIE LINKE” = PDS/SED und ihren Schwestern bei DKP/VVN, der gewalt-kriminellen Antifa = rote NEO-SA, den rot-radikalen Teilen bei SPD, Jusos , DGB, Rot-Medien wie FR, HR, TAZ. Was wäre wohl, wenn man bei den vielen brutalen Taten der Gewalt-Antifa mit schwerer Körperverletzung und Lebensgefährdung gleichermaßen ständig von linker Gewalt spräche statt links-extrem und somit die demokratische Linke wie SPD mit der Antifa gleichsetzte??! – 4. Nach etlichen derartigen Vorfällen in der Polizei zuletzt fragt man sich, wie dumm solche Leute sind, bei denen man doch ein mittleres Geistes- und Charakter-Niveau vemuten sollte, noch weiter in diesem Stile sich per -später überprüfbaren- Handy-Mitteilungen auszutauschen. – 5. Die Äußerungen liegen hier Jahre zurück und man wüßte gerne, konkretes hört man ja nur wenig, ob es offen braun-affin da zuging oder eher in Streß und Galgenhumor gemachte Bemerkungen rein privat waren. – 6. Und juristisch setzt Volksverhetzung als Straftatbestand voraus die Öffentlichkeit und die Gefährdung des öffentlichen Fredens, was beides hier kaum abzuleiten ist, wenn diese Beamten sich lediglich nachweisbar nur privat ausgetauscht haben und etwa nicht in einer angemeldeten Gruppe etwa bei twitter, facebook. Dann hätte die Justiz auch gar kein Recht gehabt zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. – 7. Zudem ist auffällig, wie sich diese Fälle in letzter Zeit häufen, was auch eine Kampagne gewisser eh polizeifeindlicher Kreise sein könnte, um solches kräftig zu instrumentalisieren wie auch mit der schon monatelangen Hetzjagd gegen den CDU-Innemminister Beuth, als ob er da Mittäter sei.

Generation Maske
Testosteron Coaching
Folge 1984 auf Telegram

Themen