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Geschichte wiederholt sich

Nun soll noch eine Schippe nachgelegt werden: Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ soll in einem neuen Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes geregelt werden. Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert – also die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern – über 100 steigt, sollen automatisch die im Gesetz festgelegten Maßnahmen in Kraft treten. Anders als bei den bisherigen Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenzen sind keine Umsetzungsmaßnahmen der Länder oder Landkreise erforderlich.

Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, schrieb dazu auf seiner Facebook-Seite: „„Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“

Weiter führte er aus, es werde „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“

Mit anderen Worten: Nachdem Merkel im November die parlamentarische Demokratie ausgeschaltet hat, will sie jetzt auch noch den Föderalismus und die verbliebenen Reste der Rechtsstaat-Simulation abschaffen.

Zum Glück wurde das Wort „Corona-Diktatur“ von der Orwell-Gesellschaft für Sprachhygiene vorsichtshalber zum „Unwort des Jahres“ gekürt, sonst käme noch jemand auf die Idee, von einer „Corona-Diktatur“ zu sprechen.

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Marc Elsberg: Der Fall des Präsidenten

Endlich ist er da, der große „Trump“-Thriller!

Politische Bücher, die in unserem Sinne geschrieben sind, gibt es viele, aber Romane? Eher wenig. Da müssen müssen wir meist auf ältere Bücher zurückgreifen. Umso erfreulicher, dass Marc Elsberg (bekannt durch „Blackout“) einen neuen Politthriller geschrieben hat.

Der „Der Fall des Präsidenten“ dreht sich um einen ehemalige Präsidenten der USA (wenn DAS mal nicht unser Donald ist!), der verhaftet wird, um sich für „Verbrechen gegen die Menschenrechte“ zu verantworten – doch wer zieht im Hintergrund wirklich die Fäden?

Ihr könnt „Der Fall des Präsidenten“ wie immer versandkostenfrei beim patriotischen Kopp-Verlag bestellen:

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9 Bemerkungen

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  • Und da sie mit der Anzahl der Testungen den Inzidenzwert quasi selbst festlegen können, werden sie uns einsperren, solange bis wir willfährige Impfopfer sind.

    Hier denk ich nicht – wie so viele – an eine einmalige Sache, sondern an die RNA-Doppelspritze alle 6 Monate.

    • Ja, aber das ist nicht weiter schlimm, denn:

      1. … heißen sie nicht mehr ‘Nazis’, sondern Dämokraten’ – und
      2. … ist der Führer kein Führer mehr, sondern eine Führer:in, eine potthäßliche
      fette, kurze Watschelente,

      … die über ein begeistertes Nichtvolk regiert, daß sich ebenso begeistert selbst vernichtet – und dabei von einem ideologischen Orgasmus in den nächsten torkelt…

  • Ich kann mich an euch Plaudertaschen, vor gut einem Jahr genau gesagt im März 2020 erinnern. Allen Warnungen zum Trotz wart ihr vom 1984 Magazin so gar noch für die Maßnahmen, die der Bundestag am 25 März war es wohl beschließen wollte. Zwei oder drei Tage später bestätigte der Bundesrat das Ganze. Selbst Heute noch nach vielen Impftoten was weiß ich wie vielen Selbstmorden tausenden von drohenden Pleiten gibt es immer noch Leute die diesen ganzen Scheiß befürworten. Euch ist nicht zu helfen, viel Spaß in der Diktatur.

  • Eine anzunehmende Wirkung reicht da völlig aus. Folgerichtig sind dem menschlichen Geist bei der Bekämpfung der Pandemie keinerlei Grenzen gesetzt. Einige versuchen es mit diktatorischen Mitteln, andere wiederum mit praktischen Lösungen. Die Einführung eines rektalen Heizstabes, 24/7 zu tragen, könnte ebenfalls die Ausbreitung der Seuche signifikant behindern.

  • “Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen”, meint @thomaskutschaty und hält eine #Ausgangssperre daher für sinnvoll. Bußgelder könnten viele Menschen abschrecken, nachts unterwegs zu sein. #Bundesnotbremse Alles klar?

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