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Hass ist ein völlig normales und sogar sehr gesundes menschliches Gefühl, genauso wie sein Gegenteil, die Liebe. Es spricht nichts dagegen, Menschen zu hassen, die es sich redlich verdient haben. Zum Beispiel die Feinde der Freiheit, die Andersdenkenden nach dem Leben trachten und eine geisteskranke Ideologie namens „Sozialismus“ installieren wollen, die Millionen in den Tod treibt.

Hetze ist ein Begriff, der in totalitären Regimes wie dem Nationalsozialismus oder der DDR für Regierungskritik verwendet wurde.

Das Merkel-Regime zeigt mit solchen Maßnahmen täglich ein Stück weit mehr seine hässliche, totalitäre Fratze. Zumindest denen, die verstehen. Alle anderen lassen sich von schönen Worten einseifen, wie zum Beispiel auf der Internetseite der
Bundesregierung:

„In der Öffentlichkeit stehende und für das Gemeinwesen aktive Personen wurden in der Vergangenheit etwa nach einer politischen Äußerung mit diffamierenden Reaktionen oder gar Morddrohungen überzogen. Auch kommt es zum Teil dazu, dass zu Gewalt gegen sie aufgerufen wird. Mit diesen öffentlichen, respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinkt die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. In diesem verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen Reaktionen nicht mehr geäußert werden. Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen. Damit sind der freie Meinungsaustausch im Internet und die Meinungsfreiheit gefährdet.“

Aus Angst um die Meinungsfreiheit wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt – das klingt doch logisch, oder?

Nun könnte man sich bei diesem Wortlaut fragen: „Hey, soll hier die AfD beschützt werden? Keiner anderen Partei wird die Teilnahme an der Demokratie mehr verwehrt. Keine andere Partei hat mit mehr Bedrohungen und sogar zahlreichen Anschlägen auf Bürgerbüros, Wahlkampfstände und Mitglieder zu kämpfen.“

Doch mitnichten: Tatsächlich soll das Gesetz linke Journalisten und Politiker vor harscher Kritik der Gegenöffentlichkeit schützen. Sie dürfen weiterhin den Sozialismus preisen, also eine garantiert todbringende Ideologie, die im letzten Jahrhundert rund 150 Millionen Menschenleben gekostet hat. Sie dürfen weiterhin lügen, dass sich die Balken biegen. Sie dürfen weiterhin jeden als „Nazi“ und Menschenfeind diffamieren, der unbequeme Fragen stellt und mit Fakten aufwartet.

Das Gesetz entfaltet erst dann seine volle Wirkung, wenn sich die Gegenseite wehrt. Es geht ja schließlich nicht gegen Linksextremismus, der heute längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und als normal, als „neue Mitte“ gilt. Nein, es geht nur gegen RRRÄÄÄCHZ.

ECHTER Rechtsextremismus ist in Deutschland ein so unbedeutendes Randphänomen, dass man fast behaupten könnte, es existiert gar nicht, zumindest nicht in einer Größe, die den seit Jahren erbittert und mit Milliarden an Steuergeldern geführten „Kampf gegen RRRÄÄÄCHZ“ auch nur ansatzweise rechtfertigt.

Tatsächlich geht es jedoch gegen alles, was nicht linksextrem ist. Also auch gegen völlig moderate konservative oder liberale Einstellungen.

Selbstverständlich ist es nicht in Ordnung, im Internet oder auch sonst wo Andersdenkenden mit Mord oder Vergewaltigung zu drohen. Das Strafgesetzbuch sieht für Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor. Nach dem neuen Gesetz wird nun die Androhung einer Vergewaltigung mit bis zu frei Jahren Haft bestraft. Das könnte im Extremfall dazu führen, dass jemand, der einen dummen Spruch gebracht hat, höher bestraft wird als jemand, der tatsächlich vergewaltigt hat.

Wenn man sich nun so manch mildes Urteil ansieht, das bei Vergewaltigungsprozessen gefällt wird, wenn der oder die Täter einer bestimmten hierzulande sehr bevorzugten Personengruppe angehören, und damit sind NICHT Biodeutsche gemeint, dann dürfte völlig klar sein, wohin die Reise mal wieder geht.

Schöne neue Welt.

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1 Kommentar

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  • Das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das am 3. April in Kraft getreten ist, dürfte verfassungswidrig sein.
    Wenn es sogar den Titel “Gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität” trägt,
    dann kann sogar hier zumindest von einer einseitigen Sicht des Rechtsgegenstandes ausgegangen werden, gegen eine ganz bestimmte Zielgruppe in unserer Gesellschaft.
    Doch genau dieses widerspricht, ganz ähnlich wie bei dem Paragraphen 130 “Volksverhetzung”, dem rechtstaatlichen Grundprinzip der Unteilbarkeit!
    Diese Strafparagraphen müssen für jeden Bürger und jeden Politiker gelten.

    Allein durch den nicht näher definierten Begriff “Rechtsextremismus” und dem Begriff “Hass” wird politischer Missbrauch erst Tür und Tor geöffnet. Hierbei werden solche doch eher subjektiven Begrifflichkeiten sehr dehnbar und willkürlich interpretierbar und sorgen für weitere Rechtsunsicherheit.
    Es ist doch für einen Rechtsstaat und der rechtlichen Sicherheit eines Bürgers unerlässlich, genau zu wissen, wo seine Grenzen liegen.

    Ein solcher schwammiger und offensichtlich politischer Strafparagraph führt letztlich zu einer unerträglichen Verunsicherung des Bürgers und damit zu einem neuen Unrecht.
    Ein solches Gesetzespaket ist eines demokratischen Rechtsstaates völlig nicht würdig,
    zumal für die in diesem Zusammenhang stehenden Straftaten durch bestehende Gesetze völlig hinreichend abgedeckt sind.

    Schon allein der explizite Hinweis nicht auf Extremismus, sondern auf “Rechtsextremismus” macht deutlich, dass der Fokus dieses Gesetzespaketes nur auf vermeintlich “rechtsextreme” Vorgänge gerichtet ist, wobei wir wissen, dass hierbei gern unredlich und großzügig der Begriff “Rechtsextremismus” überstrapaziert wird, selbst dann, wenn es um fundierte, höchstberechtigte Regierungskritik geht.

    Der Begriff “Hass” eignet sich absolut nicht als Gegenstand eines Strafparagraphen zu verwenden, da er an sich schon höchst subjektiver und willkürlicher Natur ist.

    Natürlich löst Kritik bei dem einen oder anderen das Gefühl von Hass oder Unmut aus, weil er sich bei dieser womöglich berechtigten Kritik bloßgestellt und entlarvt fühlt.
    Ja, Frau Merkel oder Frau Lambrecht fühlen, wohlgemerkt “fühlen”, sich hierdurch unangenehm überrascht und politisch in die Enge getrieben.
    Es fehlen diesen Personen womöglich die überzeugenden Gegenargumente.
    Besonders Narzisten empfinden berechtigte und unangenehme Kritik als “Hass” gegen sich selbst.
    Wir reden hierbei also nicht von Beleidigungen oder gar Morddrohungen, die ohnehin gegen geltendes Recht verstoßen und rechtlich verfolgt werden können.
    Hierzu bedarf es keines neuen Gesetzespaketes!

    Es soll mit diesem Gesetzespaket, ähnlich wie schon mit dem höchst fragwürdigen NetzDG, der Meinungskorridor immer weiter verengt werden, um hier durch fragwürdige Kriminalisierungsversuche gegen regierungskritische Äußerungen mit einem staatlichen Machtmissbrauch begegnet werden können.
    Letzlich sollen unliebsame Oppositionelle mundtot gemacht werden.

    Es geht vor allen Dingen hierbei darum, sich eine rechtliche Handhabe gegen unliebsame Gesinnungen und Meinungen zu schaffen, um gegen sie kriminalisieren zu können.

    Hinweise gegen die explodierende linksextremistische Gewalt und deren den gesellschaftlichen Frieden störende Aufrufe zur Gewalt wird bei diesem neuen Strafparagraphen tunlichst vermieden.
    Dieses hat einen ganz bestimmten, naheliegenden Grund:
    Die linken Parteien, selbst die SPD, sind tief in dem linksextremistischen Sumpf verstrickt, etwa der Antifa, die massiv über die Parlamente mit Steuergeldern direkt oder indirekt subventioniert wird und aus diesen Reihen unmissverständlich unterstützt wird.
    Einer Frau Künast von den Grünen gehen diese Alimentierungen und Unterstützungen bekanntlich nicht weit genug.

    Kritik am Islam und dessen Lehre soll ebenfalls mit diesem verfassungswidrigen Gesetzespaket kriminalisiert werden.
    Hierdurch wird das freiheitlich-demokratische Grundrecht mit Füßen getreten und die Türen für einen neuen totalitären Staat (zunächst Linksstaat) weit geöffnet.

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