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Der Bundestag hat als Reaktion auf diesen, von der Politik behaupteten Umstand letzte Woche, einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Postboten gestattet, ihnen verdächtig erscheinende Pakete künftig zu öffnen. Dadurch sollen mehr Sendungen mit verbotenem Inhalt entdeckt werden. Auch Waffen, Sprengstoff und Dopingmittel sollen so zukünftig besser entdeckt werden.

Um ein Paket öffnen zu dürfen, muss es laut Gesetzesentwurf „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen entsprechenden Sendungsinhalt geben, beispielsweise wenn es auffällig riecht oder anderweitig verdächtig erscheint.

Nun sind die meisten Drogen relativ geruchsneutral, und diejenigen mit auffälligem Geruch, wie beispielsweise Marihuana, können für den Versand auf dem Postweg problemlos genauso luft- und geruchsdicht verpackt werden wie eine Lieferung Gewürze oder Kaffee. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der in der Lage ist, im Darknet erfolgreich Drogen zu verkaufen und an die Konsumenten zu versenden, so blöd ist, ein Paket Gras zu schlecht zu verpacken, dass das Postauto riecht, als hätte darin eine Reggae-Party stattgefunden, dürfte also gegen NULL gehen.

Folglich wird die Vorgabe „auffälliger Geruch“ in der Praxis wohl eher keine große Rolle spielen, zumal sie bei Waffen, Sprengstoff und Dopingmitteln auch nicht zum Tragen kommt.

Es wird dann wohl tatsächlich auf die andere Vorgabe mit der messerscharf präzisen Definition „anderweitig verdächtig“ hinauslaufen. Genau! „Anderweitig verdächtig“ – darunter kann sich doch jeder sofort ganz konkret etwas vorstellen, oder etwa nicht?

Dummerweise ist es so, dass die meisten Pakete sich zwar in Größe und Gewicht unterscheiden, darüber hinaus aber irgendwie doch alle gleich aussehen, zumindest insofern, als dass das Äußere keinen Rückschluss auf den Inhalt zulässt. Außer vielleicht, wenn eine einzelne CD oder LP in der dafür typischen Verpackung versandt wird. Was jedoch uninteressant ist, da der Staat ausdrücklich nicht auf der Jagd nach Tonträgern ist, wenn sie nicht gerade das Horst-Wessel-Lied beinhalten.

Wodurch zeichnet sich also konkret ein „anderweitig verdächtiges“ Päckchen oder Paket aus? Wie will man bei der bloßen äußeren Inaugenscheinnahme eines transportfest verschlossenen Pappkartons Anhaltspunkte dafür ausmachen, ob sich darin eine neun Millimeter Luger, ein Kilo Koks, eine signierte Erstausgabe von „Mein Kampf“ oder nur ein Hochleistungs-Netzteil für einen Computer-Server befindet?

Man braucht kein ausgewiesener Hirnakrobat zu sein, um sich darüber im Klaren zu sein, dass das schier unmöglich ist und daher fortan anhand von reiner Kaffeesatz-Leserei, unter fadenscheinigen Begründungen oder lediglich aufgrund der amateurhaften Einschätzung eines ungelernten Hilfsarbeiters jedwede Postsendung vom jeweiligen Zustelldienst ohne richterlichen Beschluss willkürlich geöffnet und durchsucht werden kann. Und das ganz dreist im Auftrag des Staates.

Weiterhin muss man auch nicht mit Hellseher-Qualitäten gesegnet sein, um sich ausmalen zu können, dass dieses Gesetz einen völlig neuen Zweig von organisierter Kriminalität beflügeln, denn bald schon werden findige Halunken auf die Idee kommen, ihr fähigstes Personal bei den Zustelldiensten einzuschleusen, die dann zahlreiche Pakete öffnen werden, was die Empfänger ja nicht mitbekommen, da sie nur merken, dass IHR Paket geöffnet wurde. Die Sendungen mit wertvollem Inhalt gehen dann rein zufällig auf dem Postweg verloren. Und das alles angeblich nur, um ein paar harmlosen Kiffern, die niemandem etwas tun, das Handwerk zu legen.

Erst recht braucht man kein Nobelpreis-Aspirant zu sein, um zu erkennen, dass unsere Regierung ein neues Tor zur Hölle sperrangelweit öffnet und mal eben das Postgeheimnis stillschweigend durch die Hintertür auf dem Altar der „Church of Corona“ opfert.

Aber warum sollte das die Bürger aufregen? Es ist doch nur ein weiteres Grundrecht von vielen, mit dem man sich fortan gepflegt den Arsch abwischen kann. Eine feine Sache in einer Zeit, wo immer mal wieder das Klopapier knapp wird.

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Katastrophal wirken sich die Schulschließungen aus. Kinder verlieren damit den Kontakt zu Freunden und den Bezugspersonen, die die Informationen über Corona für sie richtig einordnen könnten: die Lehrer. Dazu kommen die Masken, die nicht nur gesundheitsschädlich sind, sondern den Kindern die Bedrohung auch unablässig vor Augen führen.

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10 Bemerkungen

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  • Die parlamentarischen Parasiten von den sogenannten Regierungsparteien – auch unter dem Begriff Demokratieverräter bekannt – machen sich weiter an den Grundfesten unserer Demokratie zu schaffen. Jetzt beginnen sie unter fadenscheinigen Gründen das GG weiter auszuhöhlen, denn die Begründung, es ginge um das Abfangen von Waffen oder Drogen, ist natürlich lächerlich. Man drückt das Gesetz zur Aushebelung des Briefgeheimnisses während der Coronakrise durch, weil das Volk dann abgelenkt ist. Diese Regierung muss weg, wie auch immer. Leute, steht endlich auf und fegt diese Kriminellen weg. Selbst verbaler Widerstand hilft. Macht diese Parasiten lächerlich, schreibt ihnen Mails, scheisst ihnen von mir aus vor die Büros, pfeift sie aus, wenn sie irgendwo auftauchen, verachtet sie. Auf: https://wordpress.com/view/politischeunkorrektheit.wordpress.com

  • Sehr guter Artikel. Pointiert, logisch und mit der richtigen Portion Sarkasmus geschrieben! Flesch wird immer besser, seitdem er sich nicht mehr von „Verschwörungstheorien“ distanziert! 😛

  • Klar die Bullen und Staatsanwälte sind ja mit dem Kampf gegen Rechts ausgelastet. Dann müssen sue ja noch Bürger mit jedem Unfug belästigen oder in den Kopf schießen, wie in Lutheran ( MV ). Und dann sich noch untertänigst ihren Obrigkeiten andienern und sie auf Schritt und Tritt vorm Volk schützen.
    Da bleibt für Polizeiarbeit einfach keine Zeit mehr.
    Das muß dann natürlich der Postbote als Willkürspitzel herhalten.

  • “Man braucht kein ausgewiesener Hirnakrobat zu sein”, schreibt der Autor in dem Artikel.

    Gratulation … Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Denn dass er damit sich selbst meint, dürfte jedem halbwegs gebildetem Menschen klar sein. Es sei denn, der Autor hat diesen vor Lügen und falschen Tatsachen strotzenden Artikel bewusst so verfasst.

    Nur ein klein wenig Recherche und das alles sieht plötzlich ganz anders aus; z.B. hier: https://www.mimikama.at/aktuelles/postgeheimnis-nicht-abgeschafft

    • Wenn die Hirnakrobatik eines Oli W. oder Zabbageck allerdings nicht dazu reicht, dass das “Aufbohren” (mittels des Hinzufügens des Absatzes 4a) von § 39/ Absatz 4 / Nummer 2 (…” den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern.”) über keinerlei faktische Verbindlichkeit verfügt, bzw. überhaupt verfügen kann? (…)
      Messieurs – keine Instanz der Welt kann im Nachhinein feststellen, ob eine Beschädigung natürlich oder vorsätzlich durch einen Postbediensteten herbeigeführt worden ist.
      Capito?!?
      Aber wie schreibt es sich so schön auf dem “Recherche”-Link: “Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Postbote jedes Paket öffnen darf!”.
      – Alles klar, im “besten Deutschland das wir je hatten” wird es wohl genau so sein!

    • Mimikama? Eher Mimimimikama. Und als nächstes correctiv und dann noch Volksverpetzer. Hahaha……machen Sie sich nicht lächerlich. Diese Vollidioten aus der “Faktenchecker”-Kirche sollte man nicht als seriöse Quelle anführen.

  • Beitrag: “Neues Gesetz: Postboten dürfen unsere Päckchen öffen!”

    Als ehemaliger Postmitarbeiter kann ich Ihnen mitteilen, das ihr Bericht ein sehr alter Hut ist.

    Die Deutsche Bundespost (heutige DHL) hat auf der gesetzlichen Ebene schon seit mehr als 40 Jahren das Recht Brief- und Paketsendungen zu Prüfzwecken zu öffnen und den Inhalt zu kontrollieren.

    Es gibt das Post- und Fernmeldegesetz in dem diese Regelungen festgeschrieben sind. Sich jetzt hinzustellen und so zu tun als wenn das etwas Neues ist macht Sie unglaubwürdig und stellt Ihre journalistische Kompetenz in Frage.

    Ich würde mir mehr Ehrlichkeit und mehr Sachlichkeit von Ihnen wünschen.

    Ihr
    Leser

    • Es gibt auch genügend gesetzliche Handhabe gegen “Hass” und “Hetze”. Trotzdem wird noch ein Gesetz draufgesetzt. Das gleiche gilt für dieses feine weitere Aushöhlen des Postgeheimnisses. Wenn es ausreichend ist, warum wird es dann verschärft? Das hat alles Methode.

  • Ich nenne dies einen Freifahrtschein für den Klau! Wer will noch unterscheiden ob es sich um die Suche nach Verbotenem, oder um das Ausbaldowern des einträglichsten “Verlustfalles” geht?!
    So meint man wohl die “Fachkräfte” dieses Gewerbes indirekt bei Laune zu halten?

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