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Selbst aus vielen Oppositionsparteien war lange nur wenig Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu hören. Jetzt regt sich aus der SPD Unmut – der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist.

Er habe damit gerechnet, eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten zu erhalten, so der Bundestagsabgeordnete. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet. Darin wurde mitgeteilt, man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten, vom Robert-Koch-Institut und weiteren staatlichen Stellen. Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden, so der Sozialdemokrat: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“

Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held.

Boris Reitschuster | 9. Februar 2021

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2 Bemerkungen

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  • „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. …”

    Ach … war er das?? Da ist es sicher das Beste, wenn er nicht wieder für den Tuntentag kandidiert…

  • Karl Lauterbach: (*1963, MdB, SPD) „Im Herbst kommen wir in den Bundestags-Wahlkampf. Ich hoffe, dass der Klimawandel in allen Wahlprogrammen eine dominierende Rolle spielen wird. Mich persönlich haben die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie jedoch pessimistisch gestimmt. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

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