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Ein Gastbeitrag von Beatrix von Storch

In Berlin-Schöneberg kam es am vergangenen Donnerstag zu einer Bombenexplosion, die den Innenhof eines Schöneberger Wohnblocks erschütterte. Es war bereits die zweite Explosion in Schönberg in diesem Jahr. Die alarmierte Polizei fand einen detonierten Sprengsatz und eine intakte Sprengvorrichtung. Es handelte sich um Rohrbomben.

In Tatortnähe fiel den Ermittlern ein 29-Jähriger auf, der versuchte, zu flüchten. Gregor D. wurde dann festgenommen und befindet sich weiter in U-Haft. In seiner Wohnung hielt sich ein weiterer Verdächtiger auf. Weil dieser jedoch die Tür nicht öffnete, rückte das SEK an. Auch Claudio C. (27), der Mitbewohner von Gregor D., konnte dann festgenommen werden. Bei der Durchsuchung der Wohnung entdeckte die Spurensicherung Chemikalien, verdächtige Gegenstände und neun weitere zündfähige Rohrbomben.

Claudio C. ist „Politikwissenschaftler“ und „Rechtsextremismus-Experte“ und war bis 2019 Mitarbeiter bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“. Auch arbeitete er für eine Initiative, die an Berliner Schulen Projekte gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit anbietet. Beide Projekte werden durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert. Die „Mobile Beratung“ erhielt bspw. 2017 fast 7 Millionen Euro von „Demokratie leben!“, dazu gesellen sich weitere Finanzquellen aus Bund und Ländern.

Sein Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten. Gegen beide lief 2016 bereits ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot.

Der ermittelnde Staatsschutz prüft, ob die Verdächtigen auch für eine Explosion in der Nacht des 20. Januar an der Fritz-Reuter-Straße verantwortlich sein könnten. Die gewaltige Druckwelle ließ damals sogar Scheiben hinter verschlossenen Fensterläden bersten. Trümmerteile flogen bis zu 80 Meter weit. Ein 60-jähriger Mann wurde verletzt. Ein Zusammenhang mit weiteren als linksterroristisch eingestuften Taten, wird ebenfalls geprüft. Darunter soll auch der brutale Angriff auf ein Journalisten-Team am 1. Mai 2020 nahe des Alexanderplatzes sein.
Bundesregierung und etablierte Parteien – auch Familienministerin Giffey – haben unsere Kritik, dass ‚Demokratie leben!‘ und damit Steuerzahlergeld direkt auch (gewalttätige) Linksextremisten finanziert, immer als haltlos abgetan. Doch genau das passiert. Das System, dass die Bundesregierung fast ohne Prüfung Gelder an linksradikale Projekte vergibt, muss sofort beendet werden. Die Bomben von Schöneberg waren kein Einzelfall und machen das drastisch deutlich. Es bleibt abzuwarten, ob SPD-Giffey nun endlich die Projekte, für die der Tatverdächtige arbeitete, überprüfen lässt und ihnen die Gelder streicht.

Abschließend sei gesagt: Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben jedes Jahr in jeder Haushaltsberatung die Streichung – oder zumindest Kürzung – der Gelder für „Demokratie leben!“ gefordert. Auch hatten wir die Wiedereinführung der Demokratieklausel für diese Projekte beantragt – und wer hat diese abgelehnt?
Alle anderen Fraktionen.

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4 Bemerkungen

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  • Auch hatten wir die Wiedereinführung der Demokratieklausel für diese Projekte beantragt – und wer hat diese abgelehnt? Alle anderen Fraktionen.

    Zu recht! Wie man anmerken muß. Denn: Seien wir doch mal ehrlich … ohne die Antifa gäbs doch in Zeiten des ewigen Lockdown (keine Kinos etc.) praktisch gar keine Unterhaltung mehr …

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