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Dazu DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels …

Sachverhalt: Am 18. Juni 2020 postete ich auf Facebook eine Graphik, welche ein Zitat des ehemaligen Außenministers und Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Joseph »Joschka« Martin Fischer (Grüne), beinhaltete. Dieses authentische und verifizierte Zitat Fischers stammt ursprünglich aus der linksradikalen Publikation ‚Der Pflasterstrand’ [1982]. Das Posting versah ich mit einem süffisanten Begleittext.

Die Intention meines Posting war, auf die Fragwürdigkeit des Fischer-Zitats hinzuweisen. Infolgedessen löschte Facebook das Posting und sperrte meinen Account für 24 Stunden. Begründung: „Verstoß gegen die Facebook- Gemeinschaftsstandarts [Hassrede]“.

Heute wurde der Fall vor dem Landgericht Bamberg verhandelt. O-Ton meines Prozessvertreters RA Joachim Steinhöfel: „Was hier zur Verteidigung des Rechtsbruchs von Facebook vorgetragen wird, dringt in eine neue Dimension des Abwegigen vor. Die Vorsitzende Richterin brachte den Sachverhalt auf den Punkt: Joschka Fischer wurde von seinem eigenen Zitat eingeholt.“

Das Urteil wird in der nächsten Woche erwartet!

Auszug dem diesbezüglichen Verfügungstext der Facebook-Prozessvertreter:

„Der Antragsteller veröffentlichte einen Post mit einem Bild und Zitat von Joschka Fischer.Mit seiner Bildüberschrift, die sich auf dieses Zitat bezog, deutete der Antragsteller an, dass Fischer selbst getötet werden sollte, und befürwortete hiermit schwere Gewalt gegen eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens.

Dieser streitgegenständliche Post ist als Gewalt und Anstiftung im Sinne der Gemeinschaftsstandards zu qualifizieren und folglich verstieß der Antragsteller gegen Facebook Irelands Bestimmungen und Richtlinien.

Facebook Ireland war berechtigt, den streitgegenständlichen Post zu entfernen und das Nutzerkonto des Antragstellers vorübergehend für gewisse Funktionen zu sperren.“

David Bendels | DeutschlandKURIER | Facebook | 20. Januar 2021

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