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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die dauerhafte Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump als problematisch an. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Katja Kipping von „Die Linke“ twitterte: „Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden.“

Nun, das hört sich im ersten Moment ja ganz nett an, aber ist es das wirklich?

Zunächst einmal liegt Merkel bezüglich Amerika komplett falsch, wenn sie behauptet, die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden. Das kann sie zwar in Deutschland. aber eben NICHT in Amerika. Artikel 1 der Verfassung der USA besagt nämlich, dass JEDES Gesetz, das die Redefreiheit einschränkt, verfassungswidrig ist. Ausnahmen gibt es keine. Daher sitzt in den USA auch niemand wegen eines Wortverbrechens im Gefängnis.

Egal wie kritisch man das für deutsche Verhältnisse ungewohnte US-Rechtssystem sehen will, aber dort braucht niemand zu befürchten, wegen einer egal wie heftigen Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt zu werden. Noch nicht einmal für handfeste Beleidigungen – man darf in den USA wirklich ALLES sagen. Anders als in Deutschland, wo die Redefreiheit, die Artikel 5 des Grundgesetzes im ersten Satz zunächst garantiert, bereits im zweiten Satz ad absurdum geführt wird, denn dort steht, dass dieses vermeintliche Grundrecht durch simple Gesetze eingeschränkt werden darf. Einfach mal genau nachlesen!

Allerdings kann man von unserer Bundeskanzlerin nun wirklich nicht verlangen, dass sie die freiheitliche amerikanische Verfassung kennt, wo sie doch bereits permanent an unserem vergleichsweise freiheitsfeindlichen Grundgesetz scheitert.

Man sollte bitte nicht vergessen, dass es die Regierung Merkel war, die das unsägliche und nach Meinung zahlreicher Juristen verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz an den Start gebracht hat. Welches übrigens ein Exportschlager ist, da es von einigen der übelsten Shithole-Despoten dieser Welt als Vorlage dankbar übernommen wurde. Hier haben Maas und Merkel beste Arbeit geleistet beim Projekt „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

Katja Kipping will selbst entscheiden, wer zum Schweigen gebracht wird

Kommen wir zum Tweet von Katja Kipping. Sie findet es – wie alle Sozialisten – völlig in Ordnung, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie findet es nur nicht gut, wenn ein Privatunternehmen das tut. Vielmehr will sie, dass das „demokratisch geklärt“ wird.

Aha, „demokratisch geklärt“ – das sieht dann so aus: Wenn ihre viermal umbenannte Mauermörder- und Stasi-Partei demokratisch zur Regierung gewählt wäre, dann würde sie – so wie damals in der DDR – jede unliebsame Stimme zum Schweigen bringen. Und zwar nicht durch einen Mausklick, sondern mit brutaler Staatsgewalt.

Gewalt? Egal! Hauptsache „demokratisch legitimiert“. Weil bekanntlich Unrecht wie durch Zauberhand zu Recht wird, sobald sich nur eine stabile Mehrheit von Freiheitfeinden findet, die die Unterdrückung einer freiheitlich denkenden Minderheit in Ordnung findet.

Nein, danke. Dann doch lieber Zensur durch privatwirtschaftliche Unternehmen, die kriegen wenigstens die strafende Hand des Marktes zu spüren, so wie Twitter gerade.

Zweierlei Maß

Wir enden, wie wir angefangen haben, mit Twitter. So schließt sich denn der Kreis.

Achtung, das ist jetzt kein Versprecher: Twitter twittere auf Twitter, dass das Unternehmen besorgt sei wegen Sperrungen von sozialen Medien und Messenger-Diensten in Uganda hinsichtlich der bevorstehenden Wahl.

Wörtlich hieß es: „Wir verurteilen Sperrungen im Internet aufs Schärfste. Sie sind äußerst schädlich, verletzen die grundlegenden Menschenrechte und die Prinzipien des offenen Internets.“

Ja, das muss man erst mal sacken lassen. Tief Luft holen, und weiter geht’s:

Das gilt natürlich nur für Uganda! Nicht für die USA. Erst recht nicht für den amtierenden US-Präsidenten.

Nun kommt der Schlussgag, der leider mal wieder kein Gag ist:

Überraschung! Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni gehört übrigens auch zu den freiheitsliebenden Spaßvögeln, die das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz kopiert haben.

Noch Fragen?

Schon eingedeckt? Langzeitlebensmittel für die Krise

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8 Bemerkungen

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  • Also, Grundrecht…..ELEMENTAR, sollte “nur” durch den GESETZGEBER eingeschränkt werden, “demokratische” Klärung….so und nun mal TACHELESS: REICHSKANZLERIN Merkeliene hat das Deutsche Volk GESPALTEN wie niemals zuvor ein anderer Kanzler dieses Landes….wo bleibt das Empeatchmentverfahren? Grundrechte….welche Grundrechte sind uns den noch geblieben? ausser Schnauze halten und ein, weiter so! Demokratie ? Hallo, wo ist die denn abgeblieben, davon ist nichts mehr vorhanden!
    Durch diese ASOZIALE Politik ist von unserem Land NULL KOMMA NULL übrig geblieben!!! Es ist an der Zeit Möchtegernpolitiker gegen Politische Intelligenz und liebe zum eigenen Land auszutauschen und das schaffen wir nur wenn diese BUNTE Einheitspartei zur Geschichte wird!!!

  • Ich hatte schon 2005, als sie das erste mal angetreten ist, ein komisches Gefühl, das als Unbehagen und Unwohlsein zu beschreiben ist… war es Vorsehung?