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Veranstaltungstipp (der Kongress beginnt morgen):

Dr. Alexander Gauland: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Heuchler! – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist Heuchelei!)

Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD)

Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach Innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.

(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Wer soll Ihnen den glauben? – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))

Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, mir kommen die Tränen! – Zurufe von der LINKEN)

– Ja, ja. Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was auch sonst!)

Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.

(Zuruf von der LINKEN: Die dürfen auch nicht mehr rein!)

Punktum. Und nochmals: Pardon. Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was sind die Konsequenzen?)

Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion, (Zuruf von der LINKEN) die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.

(Zuruf von der LINKEN: Ein unzulässiger Vergleich!)

Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.

(Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Entschuldigung, oder was, Herr Gauland?)

Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))

Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau! Das ist die Heuchelei!)

Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann (FDP): So wenig Schuldbewusstsein!)

Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.

(Zuruf von der LINKEN)

Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linken Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.

(Stefan Keuter (AfD): Ein Skandal!)

Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD), an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?)

Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

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8 Bemerkungen

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  • Man kann nur hoffen, dass diese Aufzeichnung und Vergleichbares große Runde machen. Häme, Schadensfreude und Hass kommen bei den Leuten schlecht an. Viele, die das sehen, werden sich fragen, wen sie da gewählt haben. Pöbel etwa?
    Gerade das Gelächter über Herrn Hilses Erlebnisse spricht auf für Dummheit, denn wo solche “polizeilichen Maßnahmen” möglich sind, können sie sich schnell auch mal gegen die Schadensfrohen selbst richten.
    Sollte alles wie ausgesagt zugegangen sein, hoffe ich, der Körperverletzung im Amt möge nachgegangen werden.

  • Herr Gauland (AfD) hat eigentlich alles zu diesem Vorgang sehr souverän gesagt.

    Das zentrale Problem auch an dieser Stelle das zweierlei Maß der Kartellparteien.

    Es fällt auf, dass hier ein schlechter Journalismus skandalisiert, an anderer Stelle von den gleichen Politikern als Heldentaten glorifiziert wird, wenn, ja wenn nur die Gesinnung stimmt.
    Und nicht nur das! Nach dieser Geisteshaltung ist Recht nicht gleich Recht und wird so zu Unrecht. Mit der Gewalt, selbst von Staatsorganen, scheint es nicht fiel besser bestimmt zu sein. Die fortwährenden Anschläge auf AfD-Parteibüros oder sogar physischen gegen AfD-Politiker, gegen politisch Andersdenkende, wenn sie dem linken Mainstream nicht entsprechen, generell gegen patriotische, freiheitsliebende oppositionelle Kräfte, die es doch tatsächlich wagen, die Regierungsparteien zu kritisieren, unterstreichen eindrucksvoll das heuchlerische rechtsstaatliche Verständnis der zumeist linken Politiker.
    Von zivilcouragiertem Anstand ist da meist weniger zu spüren.

    Das Verhalten der Berliner Polizei z.B. in Sachen des AfD-Bundestagsabgeordneten Hirse (AfD) ist mehr als fraglich und wird hoffentlich auch noch ein rechtliches Nachspiel für die sich in dieser Situation fehlverhaltenden Beamten haben.

    Unverhältnismäßig schlimmer ist das skandalöse Abstimmungsergebnis zu dem grundgesetzwidrigen, so genannten “Bevölkerungsschutzgesetz”, das den tiefgreifenden Eingriff in unsere Grundrechte legitimieren soll und damit durchaus den Rang eines verfassungswidrigen Ermächtigungsgesetzes erhält.

    Wenn sie also diese Ereignisse ins Verhältnis setzen, dann ist die zwar gegen die Hausordnung des Bundestages verstoßene “Bedrängung” (nicht Nötigung!) journalistisch anstößig und mag vermutlich auch für Herrn Altmaier (CDU) diese Begegnung unangenehm gewesen sein, zumal dieser Versuch eines unangekündigten Interviews obendrein von zwei ehemaligen Parteimitgliedern der CDU unternommen wurde.

    Natürlich möchten die AfD-Gegner hier gerne etwas sehr Skandalöses konstruieren.
    Doch bei näherer Betrachtung, die Ausführungen von Herrn Gauland lassen hieran keinen Zweifel, handelt es sich hierbei im Vergleich zu anderen, wirklich bedrückenden Ereignissen eher wie “ein Sturm im Wasserglas”.

    Die Sicherheit von Herrn Altmaier und dem hohen Hause war bei dieser fragwürdigen und journalistisch unseriösen Aktion zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
    Diese Aktion wurde auch nicht von der AfD veranlasst oder gebilligt und liegt einzig und allein in der Veranwortung der beiden Journalisten, die sich der Kontrolle ihres Gastgebers entzogen hatten.

    Doch wirklich souverän hat sich Herr Altmaier bei diesem Gesprächsversuch auch nicht verhalten und seine Äußerungen waren mehr als dürftig.
    Dieser interessante Informationsgehalt dürfte, trotz der berechtigten Kritik an dem Zustandekommen, besonders für seine bisherige Wählerschaft sehr aufschlussreich sein.

    Fühlen sich seine Wähler bei diesem Ermächtigungsgesetz wirklich durch Herrn Altmaier vertreten?
    Ich habe da so meine Zweifel!

  • Absolut ekelhaft auch diese Angewohnheit mit dem filmenden Handy vor der Nase durch die Gegend zu laufen und ungefragt andere Leute aufzunehmen. Unterirdisch, diese Leute. Genauso unterirdisch wie die betreffenden AfD-Abgeordneten die diese Unzivilisierten in den Bundestag einschleusten.

    • Man mag zu diesem Vorgang stehen wie man will, auffällig ist nur die bewusste übertriebene Skandalidierung im Verhältnis zu ähnlichen Vorgängen in diesem hohen Hause.

      Außerdem steht dieser Vorgang völlig unverhältnismäßig im Vordergrund zu den eigentlichen skandalösen Ereignissen vor dem Reichstag und im Plenarsaal, wo erst vor Stunden das verfassungswidrige, so genannte Bevölkerungsschutzgesetz in Windeseile durchgepeitscht wurde.

      Nun kann dieses die Grundfreiheiten der Bürger ganz wesentlich beschneidende Gesetz sehr wohl mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen werden, das die Demokratie der ersten Deutschen Republik, die so genannte Weimarer Republik, endgültig im Deutschen Reich beendete.

      Wenn also dieser Vergleich von der AfD unternommen wird, dann spricht dieses ganz sicher nicht für einen Rechtsextremismus in der AfD, dieses wäre geradezu absurd, sondern für die große Sorge der AfD, um den Erhalt unserer Demokratie.

      Die Äußerungen von Herrn Maier (SPD) auf der Ministerkonferenz unterstreichen dagegen die Sorgen der AfD, dass nun infolge dieses neuerlichen Ermächtigungsgesetzes der antidemokratische Missbrauch hiermit Tür und Tor geöffnet wird.
      Die Verfassungsfeinde sitzen nach aller Wahrscheinlichkeit bereits schon seit Jahren in den Schlüsselpositionen der Macht in Deutschland.

      Hier will man also Vorwände konstruieren, um nun auf diesem Wege ein Verbot des lästigen politischen Konkurrenten AfD zuerwirken.

      So wird der immer wieder bewusst falsch interpretierte Vergleich Gaulands von der Dauer des Nationalsozialismusses mit einem Vogelschiss zu der Gesamtzeit der Deutschen Geschichte, missbräuchlich herangezogen.
      Nicht der Nazionalsozialismus und sein Wirken sind ein Vogelschiss nach den unzweifelhaften Äußerungen von Herrn Gauland, sondern lediglich die Zeit ihres Daseins in der Deutschen Geschichte. Hier werden daher 12 Jahre Nationalsozialismus mit 1000 Jahre Deutscher Geschichte ins Verhältnis gesetzt. Was also soll hieran falsch sein, daran zu erinnern, dass die Deutsche Geschichte sehr viel mehr ist als ausgerechnet nur die 12 Jahre Nationalsozialismus!

      Wer dieses kritisiert, will selbst die Deutsche Geschichte relativieren und verleumden und sie aus Hass oder eiskaltem Kalkül auf die 12 Jahre der NS-Herrschaft beschränken.
      Hierdurch wird der Versuch unternommen, ein gesundes Verhältnis der Deutschen zu den eigenen kulturellen Wurzeln zu entwickeln.
      Warum wohl?
      Genau dieses Konzept steckt auch hinter der “political correctness”.

      Herr Maier (SPD) will nun in den hier aufgeführten Vorgängen einen Angriff auf unser Grundgesetz sehen und ein nationalsozialistisches Gedankengut wiedererkennen.
      Deshalb griff er diese Vorgänge unmittelbar nach dem Inkraftreten dieses “Bevölkerungschutzgesetzes”, um auf ein Verbot der AfD auf der Ministerkonferenz zu drängen.

      So langsam wird deutlich, welche Funktion diesem Corona-Schattenkabinett von Frau Merkel zukommen soll.

      Während der zwar völlig unseriöse, grottenschlechte journalistische Vorgang zweier ehemaliger CDU-Poltiker absolut kontraproduktiv zu den politischen Bemühungen der AfD steht, so hat dieser Vorgang auch Herrn Altmaier nicht gut aussehen lassen und waren seine eher hilflosen Äußerungen dennoch sehr entlarvend für ihn.

      So langsam kommt man diesem Kartell auf die Schliche und der bürgerliche Widerstand wächst kontinuierlich an!
      Die beiden großen Regierungsparteien müssen fürchten, nächstes Jahr erdrutschartig für ihre desaströse Politik abgestraft zu werden.
      Die AfD wird gerade in Ostdeutschland voraussichtlich ganz erheblich zulegen.

      Dem möchte man nun mit einer Vielzahl höchst unseriöser, womöglich sogar verfassungswidriger, Kompetenz überschreitender Maßnahmen entscheidend entgegenwirken.

      Die Angst ist also groß in den Reihen von CDU/CSU und der SPD, dass zusammenwächst, was für eine Volkspartei zusammengehört. Wenn sich alle regierungskritischen Bürger zusammentun und die einzige nennenswerte Opposition wählen, dann gibt es eine signifikante Mehrheit für die AfD in mindestens einem ostdeutschen Bundesland.

      Außerdem stellt sich die Frage, welche Absicht wurde mit diesem überfallmäßigen Interview von den beiden ehemaligen CDU-Mitgliedern wirklich verfolgt?

      Diese Frage ist um so berechtigter, je mehr die politischen Machenschaften und Intrigen gegen eine regierungskritische Opposition in Deutschland zulegen.

      Ich wäre darüber hinaus auch vorsichtig mit der Behauptung, hier stünde der böser Wille der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten unerschütterlich hinter diesem Skandal, weil sie die Gastgeber gewesen sind.
      Zunächst ist in Deutschland nach unserem Rechtsverständnis jeder für seine eigenen Taten zunächst einmal verantwortlich zu machen.
      Sollten die beiden Gastgeber direkt etwas mit der Aktion ihrer Gäste zu tun haben, muss Ihnen dieser politische Fehltritt erst einmal nachgewiesen werden.

      Im Zweifelsfalle also für den Angeklagten!

  • https://www.welt.de/politik/deutschland/article220588892/Bundestag-Schaeuble-prueft-rechtliche-Schritte-nach-Stoeraktion-von-Besuchern.html?sc_src=email_111390&sc_lid=4828194&sc_uid=IO9ndCmWiZ&sc_llid=38388&sc_cid=111390&cid=email.crm.redaktion.newsletter.was_die_welt_bewegt — Leser Toni: “Hoffentlich nimmt sich kein AFD-Abgeordneter ein Beispiel an Joschka Fischer (Ex-Grünen-MdB) und beleidigt Wolfgang Schäuble mit dem Spruch: “Herr Bundestagspräsident, mit Verlaub, Sie sind ein Ar…lo..”!” – Grünfrosch: “Nur so nebenbei: “Berlin: (hib/HLE) Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. ” Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838