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Das Ermächtigungsgesetz vom 24.03 1933

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933

Und hier, liebe Leser, nur nochmal zur Erinnerung, das Grundgesetz als Magazin – Ausgabe 2020

Das Grundgesetz als Magazin - Ausgabe 2020

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3 Bemerkungen

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    • Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen, Herr Schneider.
      Seine Rede war wirklich brillant und argumentativ außergewöhnlich stark!
      Ein großes Lob für den alten Fuchs Gauland auch von mir.

  • Wer das tief in die Grundrechte der Bürger eingreifende Bevölkerungsschutzgesetz als Ermächtigungsgestz charakterisiert und mit 1933 vergleicht sei “perfide” und würde die Opfer des Natiomalsozialismus relativieren, wie die Regierungsparteien und die Grünen meinen, ist natürlich völlig haltlos.
    Denn gerade das Grundgesetz ist aus diesem Grunde geschaffen worden, um ähnliche, totalitäre Entwicklungen grundsätzlich zu verunmöglichen. Deshalb wurden auch die so genannten Ewigkeitsgesetze in diesem Grundgesetz mit verankert, die nun mit einem parlamentarischen Federstrich ausgehebelt wurden. Bundesrat und der Bundespräsident Steinmeier (SPD) sind ebenfalls an diesem Husarenstreich beteiligt.

    Dabei ist mehr als fraglich, ob wir tatsächlich eine epidemische Notstandslage haben in Deutschland und u.a. die PCR-Tests tatsächlich eine akute Infektion und Infektiösität bei einem positiven Testergebnis anzeigen.

    Vergleiche zu früheren Ergebnissen lassen sich ebenfalls nicht eindeutig bestimmen, da sich die Basis der Untersuchten stetig verändert hat. Es gibt daher kein verlässliches Zahlenwerk zu den Coronainfektionen.

    Allein die Realisierung dieser in Windeseile vorgenommenen parlamentarischen Verabschiedung dieses höchst umstrittenen, sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzes, ist mehr als verdächtig und wirft erhebliche Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Seriosität dieses doch sehr zweifelhaften Vorgehens auf.

    Der eigentliche Grund, dieses wird zurecht von der AfD kritisiert, liegt in der Legalisierung der bisherigen grundgesetzwidrigen Corona-Verordnungen.
    Außerdem werden dem generellen Mißbrauch mit diesem Gesetzeswerk, praktisch zeitlich unbegrenzt, der künftigen Politik Tür und Tor geöffnet.
    Deshalb ist der Vergleich mit 1933 als mahnendes Beispiel sehr wohl angebracht, geht es doch darum, den Anfängen zu wehren.
    1933 hatte wohl kaum einer mit den folgenden verheerenden Dimensionen und dem kommenden Leid gerechnet.
    Juristisch ist dieser Angriff auf unser Grundgesetz daher höchst alarmierend, allein weil er schon theoretisch zum Missbrauch einlädt.

    Wenn der Machterhalt der Bundesregierung immer mehr auf wackeligen Füßen steht, so meine Befürchtung, zeigt doch das bisherige Verhalten der Regierenden, dass sie diese sich ihnen bietenden Möglichkeiten nutzen werden und llegt möglicherweise das eigentliche Motiv für dieses so genannte Bevölkerungsschutzgesetz genau hierin, damit die Regierenden sich vor dem Unwillen und dem politischen Aufbegehren der Bevölkerung besser schützen können.

    Unter dem Siegel des Infektionsschutzes können bei unliebsamen Bürgern Hausdurchsuchungen vorgangslos vorgenommen werden, für die nicht einmal eine juristische Rechtfertigung vorliegen muss.

    Der Rechtsstaat wird so praktisch als ad absurdum geführt und wird dieses lästige Hindernis “Rechtsstaat” für Merkel und ihre Agenda damit aus dem Weg geräumt.

    Für mich ist hierbei sehr erstaunlich, wie leicht doch letztlich das Grundgesetz in Deutschland ausgeschaltet werden kann und dieses von nicht wenigen Bürgern, ohne sich wirklich dagegen zu wehren, einfach mit dem typisch deutschen Gleichmut hingenommen wird. In anderen westlichen Ländern geht es da mehr zur Sache.

    Vielleicht wird sich dieses jedoch noch ändern, dann nämlich, wenn durch diese fatale falsche Politik immer mehr Existenzen in Not geraten.