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9 Bemerkungen

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  • Was ist jetzt mit den Aktivisten im Danneneröder Forst? Müssen die jetzt nach Hause gehen oder zählen die zu einem Hausstand? Oder ist das ihr Arbeitzplatz? Dann können die ja weiter machen.

  • Zahlreiche Petitionen im Netz gegen das ErmächtigungsGesetz. Ich habe alle die mir zugeschickt wurden unterschrieben und weiter geteilt. Diese Petitionen sind von meinen Bekannten so oft wie keine andere zuvor weitergeleitet worden. Also – das Thema beschäftigt jeden, der sich sonst nicht an Petitionen beteiligt. Es gibt auch einige Leute, die Angst vor Repressalien haben, was ja nicht ganz unbegründet ist.

  • Alles schon mal da gewesen. Aber mach mal diesen Idioten klar, dass sie Idioten sind. Und hinterher versteht wieder keiner wie es soweit kommen konnte. “…das haben wir doch alles nicht gewusst”.
    Hauptsache das Toilettenpapier geht nicht aus.

  • Das MSM gmx schreibt dazu:
    “Von Teilen der AfD über diverse rechtsextreme Gruppierungen bis hin zu selbsternannten “Querdenkern” ist der Widerstand gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz groß.”

    Bitte, das muss man sich mal reintun! “SELBSTERNANNTE QUERDENKER” – das könnte ihnen so passen, die Ernennungskompetenz für sich zu beanspruchen!

    Hintergrund ist aber die Erzeugung einer Stimmung: Alles und jedes müsste irgendwie offiziell bestätigt, abgesegnet, genehmigt usw. sein, von Staaten über Demonstrationen bis hin zu Parteien. NICHTS davon unterliegt der Anerkennung durch irgendwelche korrekten Beamten und gar der Journaille (zu der natürlich nicht alle Journalisten gehören).

    “Selbsternennung” ist ein grundlegendes, demokratisches Prinzip! Anders wäre das angeblich gegebene Prinzip der Ermächtigung und Willensbildung von unten nach oben nicht gewährleistet. Jegliche Parteien und Demos sind selbsternannt, und selbst für Staaten trifft das historisch mehr oder minder zu.
    Wer hat die USA ernannt?
    Ob Staaten “anerkannt” sind oder nicht, spielt nur eine Nebenrolle. Besäße etwa Berg Karabach Atomwaffen, wäre seine Anerkennung schon längst erfolgt – oder total überflüssig, auch und gerade völkerrechtlich. Es zählt die “normative Kraft des Faktischen”.

    Durch dieses auf die Unkenntnis der Leute vertrauende Gewäsch kommt es dann in Foren zu Fragen wie: “Wie kann man denn so eine Demo zulassen?” Herrschaften, wir leben (noch) nicht in der SU, wo es wahrscheinlich nur zugelassene Aufzüge gab.

    • Gernot, ihre Kritik ist sehr berechtigt.
      Entweder bin ich ein Querdenker, daher freier Geist oder ich bin es nicht!
      Dieses muss ich selbst entscheiden und ich kann natürlich auch daran gemessen werden.

      Doch MSM gmx gehört wohl weniger zu den Querdenkern, sonst würde es sich nicht auf die unwahre und leicht widerlegbare Behauptung versteifen, die AfD sei rechtsextremistisch!

      Gerade die AfD zeigt in diesen politisch nicht einfachen Tagen, dass sie zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich gegen alle Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grunordnung stellt und sich mit ihren politisch zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehrt.
      Durch die übliche unseriöse Desinformation in unserem Land ist leider vielen Bürgern entgangen, dass die AfD schon immer für den Erhalt und den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates eingetreten ist und deshalb nicht wenige Klagen gegen die Bundesregierung, insbesondere Frau Merkel, angestrebt hatte.

      Leider haben wir hier ein massives Problem mit der Gewaltenteilung und sind Gerichte politisch Weisungsgebunden.
      Sonst gäbe es das Problem Merkel schon lange nicht mehr!

  • Es geht daher eindeutig um eine Diktatur durch die Hintertür!
    Denn praktisch kann diese Ermächtigung unter dem Deckmäntelchen des angeblichen Bevölkerungsschutzes ewig gelten, daher wesentliche Teile des Grundrechts und der bürgerlichen Freiheiten, u.a. der körperlichen Unversehrtheit und der Wohnung, nach Belieben dauerhaft ausschalten.
    Es bedarf dann hierfür juristisch keiner Rechtfertigung mehr!

    Da Linke eine starke Affinität zur der Diktatur zweifellos haben, muss in den jetzigen Tagen, auch in Anbetracht des gigantischen amerikanischen Wahlbetrugs durch eine bewußt manipulierte Software, eine kritische Hinterfragung stattfinden, ob nicht in Deutschland derartige Wahlmanipulationen bereits stattgefunden haben oder nächstes Jahr beabsichtigt sind.

    Im Bereich der Zensur, Schweigezyklen und Desinformqtion findet bereits eine derartige Manipulation ganz unverblümt verfassungswidrig statt.
    Von einigermaßen fairen Wahlkämpfen kann also schon seit Jahren nicht mehr ernsthaft gesprochen werden.

    Doch eine so dreisten Angriff auf unser Grundgestz hat es in dieser Massivität bisher nicht gegeben. Eine Person ist besonders hierfür verantwortlich:
    Die Kanzlerin Merkel, die ihren autokratischen, rechtsbrecherischen Herrschaftsstil offensichtlich liebt, hat spätestens seit 2015 kein Problem damit, das Recht zu brechen.

    Nicht zufällig spricht sie ja auch davon, Illegales legal machen zu wollen!
    Mit anderen Worten:
    Sie gibt damit zu, das Gesetz gebrochen und sich über die rechtsstaatliche Vernunft eigenmächtig hinweggesetzt zu haben.

    Ihr Eingriff in die legale Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein deutliches Warnsignal an uns alle, wie weit Frau Merkel offenbar bereit ist zu gehen, wenn es für ihre selbstherrlichen Machtinteressen erforderlich erscheint.

    Frau Merkel hat bereits jetzt schon unserer Denokratie und unserem Wohl eine unglaublichen Schaden zugefügt.
    Es wird also Zeit, dass sie in Anbetracht dieser Umstände, endlich zurücktritt oder ein Misstrauensvotum sie dazu zwingt.