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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Deshalb ist es nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.

Ziel von Bund und Ländern ist es, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung.

Bund und Ländern ist bewusst, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen. Deshalb gebührt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung großer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische


Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten.

Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:

  1. Ab dem 4. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
  2. WichtigsteMaßnahmeinderkommendenZeitwirdessein,Abstandzuhaltenund Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.
  4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
  6. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

9. Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.

10. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Angesichts der hohen Infektionszahlen werden weitere Schutzmaßnahmen durch die Länder eingeführt.

11.Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wird der Bund eine Nothilfe [Konzept wird in der MPK erläutert] gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.

12.Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.

Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

14.Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.

15.Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

16.Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

Und hier noch eine Neuerscheinung zum Thema, Freunde …

Die neue Aufklärung

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5 comments

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  • Es gibt einige Heilmittel für Covid-19.

    Niemand will etwas davon wissen, weil alle, welche Todesängste verbreiten und mit diesem Druckmittel die Wirtschaft und die Freiheit der Menschen zerstören, sonst hinter Gitter gesteckt würden.

    Merkel, Spahn, Söder und Konsorten kämpfen also an mehreren Fronten gleichzeitig.
    Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, daß die Menschen die Heilmittel benutzen.
    Sie wollen die Impfung, denn ihre Befehlshaber haben Milliarden in die Impfstoff-Forschung investiert und wollen Milliardengewinne damit machen.

    Außerdem wollen sie die Nationalstaaten abschaffen und so weiter und so fort.
    Die Fake-Pandemie Covid-19 ist das Werkzeug dafür.

    Das beste und sicherste Heilmittel für Covid-19 ist CDL = Chlordioxid in wässriger Lösung.
    Auch CDS im englischen Sprachraum genannt (Chlorine Dioxide Solution).

    Es heilt Covid-19 in jeder Phase der Erkrankung zuverlässig und ohne Nebenwirkungen.
    Niemand braucht deshalb eine Maske, niemand muß seinen Betrieb schliessen, niemand muß auf Kontakte verzichten, niemand braucht ein Impfung, niemand muß isoliert (Quarantäne) werden.

    Wenn jemand verhindern will, daß er bei einer Infektion mit Covid-19 krank wird, trinkt er täglich die empfohlene Dosis CDL in einem Glas Wasser.

    Wenn jemand schon Grippe-Symptome hat, trinkt er die empfohlene Dosis CDL und ist nach 4 Tagen gesund.

    Wenn jemand in Phase 3 oder 4 von Covid-19 ist, befindet er sich wegen der Atemnot bereits auf der Intensivstation im Krankhaus. Dort wird ihm CDL intravenös verabreicht und nach 4 Tagen ist er gesund.

    Niemand stirbt an Covid-19, wenn er CDL dagegen nimmt.
    Niemand muß künstlich beatmet werden wegen Covid-19, denn CDL versorgt sofort die Zellen mit Sauerstoff und eliminiert parallel die Viren, so daß die roten Blutkörperchen wieder Sauerstoff transportieren können.

    Dies alles ist bewiesen. Zehntausende Covid-19 Patienten wurden durch Ärzte in Südamerika mit CDL geheilt.

    Mehr als 4.000 Ärzte gründeten dort eine Vereinigung, welche Ärzte und Laien über das Heilmittel CDL aufklärt.

    Es tobt ein Kampf zwischen kriminellen Pharma-Lobbyisten, welche CDL unterdrücken und verbieten und den Ärzten, welche täglich Patienten mit CDL heilen und deshalb alle Beweise haben, daß CDL nicht giftig ist.
    Die FDA und die Gesundheitsbehörden weltweit lügen über CDL, obwohl sie die Fakten kennen. Sie tun dies aus Gewinnsucht, aus kriminellen Motiven, denn sie wollen Milliarden am Impfen verdienen.
    Die Politdarsteller, die von der Pharma-Mafia geschmiert werden (siehe Spahn usw.), haben der Pharma-Mafia bereits Hunderte Milliarden Dollars in deren Rachen geworfen für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19.

    CDS immer erfolgreicher bei COVID-19 Patienten
    https://mms-seminar.com/cds-immer-erfolgreicher-bei-covid-19-patienten/

    https://andreaskalcker.com/de/

    • Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha! Na klar. Dann kann auch jeder ins Hallenbad gehen! Was für ein Brüller! Danke für den Lacher des Tages!

      • Ja Knut, lach Du nur, Unwissenheit schützt nicht vor den Folgen und diese werden gravierend sein. Massenarmut in den Ländern mit Lockdown, Suizide, Depressionen, noch mehr psychisch Gestörte und erheblich mehr physisch Kranke. Wenn das für Dich zum Lachen ist, gehörst Du nicht zu den Menschen, die mit Geist und Mitgefühl ausgestattet sind.

  • Dieses widerwärtige sozialistische Geschwafel🤮
    “Wir danken den Helden an der Mauer, die uns stets treu ergeben sind und diese Feinde der Sozialistischen Einheitspartei am Verlassen des Landes zu hindern helfen” 🤢🤪
    Es lebe Hon… Merkel!
    Haben die nicht immer eine angebliche Bedrohung durch den Klassenfeind (Uns) beschworen?

  • Der Beginn der Maßnahmen ist ausgerechnet der 4. November, der Tag an dem das Ergebnis der US-Wahl voraussichtlich feststehen wird.
    Sehr merkwürdig, die Maßnahmen erscheinen dadurch politischer Natur.
    Bereitet sich der Deep State für eine Konterrevolution gegen Trump vor?
    Wenn es nach rechten Dingen zugeht, müßte Trump klar gewinnen. Wenn er Präsident bleibt, wird dies gravierende Konsequenzen auf die politischen Funktionsträger der BRD haben, ganz besonders auf die wichtigsten Repräsentanten.
    Hier wird höchstwahrscheinlich etwas vorbereitet, dass ganz anderen Zielen dienen soll.
    Der 9. November ist ja auch nicht mehr fern …