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Hannover (dpa/lni) – Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, wonach die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten nennen muss. Laut Presserecht seien die Behörden verpflichtet, der Presse Auskünfte zu geben, die der “Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe” dienen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Diese erfülle die Presse, wenn sie bei öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe und an der Meinungsbildung mitwirke. Im vorliegenden Fall diene die Auskunft zur Nationalität der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Az.: 6 B 5352/20).

Konkret geht es den Angaben zufolge um einen Unfall nach einem Autorennen in Hannover im September. Der Journalist habe sich bei der Polizeidirektion Hannover nach der Staatsangehörigkeit eines der Unfallbeteiligten erkundigt. Dazu wollte sich die Polizei nicht äußern, mit der Begründung, es handele sich um personenbezogene Daten. Der Journalist dagegen war der Auffassung, die Information sei von Relevanz.

Das sah das Verwaltungsgericht ähnlich: Ein öffentliches Interesse sei bei verbotenen Autorennen “zu bejahen”. Das habe sich in der Vergangenheit beispielsweise am Berliner “Ku’damm-Raser-Fall” gezeigt. Der Journalist habe glaubhaft gemacht, dass der soziokulturelle Hintergrund bei bestimmten Tätergruppen von Bedeutung sein könne. Die Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sei zugelassen.

ntv | 21. Oktober 2020

Alles gut und schön, nur: Dieser Beschluss nutzt nichts, wenn sich die Mainstream-Medien weigern die Nationalität zu benennen. So empfiehlt der linkslastige „Presserat“ dies:

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Blabla. Gut, dass sich Medien, wie zum Beispiel BILD, nicht an den Rat des Rats halten. Zum tausendsten Mal: Um Probleme zu lösen, müssen sie benannt werden!

Und hier noch ein Buchtipp zum Thema, Freunde …

Salahdin Koban: Deutschlands freiwilliger Untergang.

Deutschlands freiwilliger Untergang

Flüchtlingskrise, Außenpolitik, Globalisierung: Das Land steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig mangelt es uns an einem “Wir”-Gefühl. Salahdin Koban, Deutscher mit kurdischen Wurzeln und konservatives Mitglied der CDU aus Überzeugung, analysiert den kulturellen Selbstmord eines Landes, dessen Politiker aus Angst vor den Schatten der Vergangenheit davor zurückschrecken, ein tragfähiges Gesellschaftsmodell für die Zukunft zu entwerfen.

Der Autor zeigt, dass eine gelebte deutsche Kultur und ein neues Nationalbewusstsein die Verunsicherung der Menschen aufheben und neuen Bürgern beim Ankommen in dieser Gesellschaft helfen können.

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4 Bemerkungen

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  • Endlich mal ein vernünftiges Urteil! – Warum wird die Nationalitätserwähnung eigentlich als Diskriminierung angesehen? Wie verhält es sich bei der Altersangabe, z.B. 70jährige etc….dies ist doch auch Diskriminierung der Älteren!

  • hier hat die POLITIK endlich mal auf den Rüssel bekommen, denn laut POLITISCHER ANWEISUNG durften Täter nicht nach Nationalität oder Glauben bekannt gegeben werden…..solange es kein Deutscher war. Deutsche Straftäter wurden hingegen immer und stets genannt, selbst wenn es ein Deutsches Messereichhörnchen gewesen wäre. Allerdings wurde auch gern auf Deutsch verwiesen, wenn Der oder Die Eingereisten “Neubürger” schon ihren Deutschen Pass hatten…..OHNE darauf hinzuweisen, aus welchem URSPRUNGSLAND Der oder Diejenige zuvor gekommen ist. Seltsam wenn eine “Deutsche Reichskaiserin” langsam aber sicher ihre Macht verliert und Gerichte ganz plötzlich wieder RECHT sprechen!

  • Das ist die muslimische Willkommenskultur:
    Viertel mit vielen Chinesen nennt man Chinatown.
    Viertel mit vielen Japanern nennt man Little Tokyo.
    Viertel mit vielen Italienern nennt man Little Italy.
    Viertel mit vielen Muslimen nennt man No-Go-Area.