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Liebe Leser,

seit Jahren prangert unsere Bürgerpartei einen der größten Missstände unseres Landes an: Illegale Einwanderer aus der ganzen Welt können vollkommen ungehindert in unser Land und damit auch direkt in unser Sozialsystem kommen, ohne irgendeinen Ausweis oder Pass vorlegen zu müssen.

Das sind geradezu lachhafte Zustände in einem Land, das früher einmal für Recht und Ordnung bekannt war – Merkel & Co. machen Deutschland weltweit zum Gespött. Hauptverantwortlich für diese untragbaren Zustände sind CDU und CSU, denn unser Land wird seit 2005 von Frau Merkel und sogar schon seit 1982 (mit einer vergleichsweise kurzen Unterbrechung von sieben Jahren) von der Union regiert.Es sind Zustände, die Armutsmigranten aus aller Welt dazu einladen, bei uns ohne Pass zu erscheinen und als Sofort-Rentner Vollversorgung im Sozialsystem zu fordern – und genau das geschieht. Wie ich an dieser Stelle bereits im letzten Jahr berichtet habe, kamen hier beispielsweise im ersten Halbjahr 2018 sage und schreibe 58 % der Asylbewerber ohne Pass an.

Zehntausende kommen also jedes Jahr ohne Pass hier an, und ob ihre Angaben zur eigenen Identität dann stimmen, ist völlig ungewiss. Ja mehr noch: Es ist für das Asylverfahren nicht einmal ein Problem, wenn der Asylbewerber irgendeine Phantasieidentität angibt – so hörte man in den vergangenen Jahren aus Polizeikreisen immer wieder von vermeintlichen Spaßvögeln, die sich frech grinsend beispielsweise als „Johnny Walker“ ausgeben. Den aufnehmenden Beamten bleibt dann mit geballter Faust in der Tasche nichts anderes übrig, als diese offensichtliche Provokation als Realität zu dokumentieren – die Basis für eine zeitlich unbegrenzte Versorgung auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler in Deutschland.

Dieser ganze Irrsinn führt natürlich dazu, dass diese illegalen Einwanderer in aller Regel nicht mehr abzuschieben sind – 192 der 193 Länder dieser Welt sind nämlich nicht bereit, jemanden dauerhaft bei sich aufzunehmen, von dem man nicht mal weiß, ob er wirklich so heißt, wie er angibt, und ob er aus dem eigenen Land kommt.Was viele Bürger in Deutschland nicht wissen: Hinsichtlich der genannten Phantasieidentitäten ist es sogar so, dass sich ein Asylbewerber in Deutschland nicht strafbar macht, wenn er eine solche Phantasieidentität angibt.

Im Ergebnis wird also weder der Gesetzesverstoß des illegalen Grenzübertritts noch die wissentliche Irreführung von uns allen durch Angabe frei erfundener Identitäten durch irgendeine Strafe unseres – unter Merkel zunehmend zur Lachnummer verkommenen – Staates sanktioniert.Genau dieser Staat mit seiner der illegalen Einwanderung vollkommen gleichgültig gegenüberstehenden Endlos-Kanzlerin greift jetzt aber richtig durch, wenn ein Besucher eines Restaurants einen falschen Namen in die mittlerweile obligatorische Anwesenheitsliste einträgt. Merkel hierzu wörtlich:„Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt.“

Das ist, mit Verlaub, doch außerordentlich erstaunlich: Frau Merkel erkennt auf einmal, dass falsche Personenangaben KEIN Kavaliersdelikt sind. Halten wir also fest: Diese Frau belässt ihre von überall auf der Welt in unser Land hineinmerkelnden Gäste straflos, wenn selbige falsche Angaben machen und damit uns alle auf Dauer horrende Milliardenbeträge kosten – in diesem Fall handelt es sich für Merkel also offensichtlich um ein Kavaliersdelikt.Ganz anders dagegen bei falschen Angaben im Restaurant: Man hat sich nun auf eine bundesweite Mindeststrafe von 50 Euro geeinigt, und weil das dem CDU-regierten Schleswig-Holstein unter Führung des Merkelisten Daniel Günther offenbar bei weitem nicht genug ist, hat man dort nun eine Strafe von sage und schreibe 1000 Euro beschlossen.

Null Euro Strafe für falsche Angaben beim Grenzübertritt, die für uns alle kurz-, mittel- und erst recht langfristig enorme Schäden verursachen, dagegen 1000 Euro Strafe für falsche Angaben im Restaurant: Finde den Fehler im Deutschland des Jahres 2020.Was, so frage ich mich, geschieht dann eigentlich im Fall eines Asylbewerbers, der ein Restaurant aufsucht und dort seine falsche Identität angibt, mit der er uns alle von Anfang an betrogen hat?
Wird dieser dann auch mit 1000 Euro bestraft, oder gilt diese Strafe nur für die im Merkelsprech „schon länger hier Lebenden“, sprich: für uns Deutsche? Die Antwort kann sich jeder denken. Höchste Zeit, die richtigen Antworten zu geben in Deutschland.
Höchste Zeit für die AfD.

Und hier noch ein Buchtipp, Freunde …

Die Herrschaft des Unrechts

Die Bundesregierung handelt rechts- und verfassungswidrig!

Wie konnte Deutschland sich in wenigen Jahren von einem mustergültigen, geradezu perfekten und dafür in der ganzen Welt bewunderten Rechts- und Verfassungsstaat in ein Land verwandeln, in dem sich die Regierung nicht mehr um Recht und Verfassung kümmert und das Parlament dazu schweigt?

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7 Kommentare

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  • Merkel ist im Laufe der Jahre einfach schwachsinnig geworden . Es sollte eine jährliche Untersuchung erfolgen . Wie es auch in Amerika der Fall ist. Die Frau ist nicht gesund . Das Zittern ist ein Symptom .

  • wenn doch ein eu- präsident – u.a. – sagt, ” das – wir – von — idioten — “regiert” – werden; – und – was – sollte – an dieser aussage – falsch – sein ? dazu passt – m.e. – folgendes youtube – video : ist deutschland – ein – gigantisches – irrenhaus ? und – was – sagte – u.a, – der napoleon – über – die deutschen ? ” sie – glauben – die – größte – lüge ! und das – m.e. – bis heute !

  • Auszug aus dem PAuswG “Abschnitt 3
    Umgang mit personenbezogenen Daten
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
    Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch
    1.
    zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 bis 17,
    2.
    öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
    (1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung sowie die Steuerfahndungsstellen der Länder den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden, die zu folgenden Zwecken im polizeilichen Fahndungsbestand gespeichert sind:
    1.
    Grenzkontrolle,
    2.
    Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
    3.
    der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung.
    Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.
    (2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen personenbezogene Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatisierten Lesen des Ausweises nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
    Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen Seriennummern, Sperrkennwörter und Sperrmerkmale nicht so verwenden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Abweichend von Satz 1 dürfen folgende Stellen die Seriennummern verwenden:
    1.
    die Personalausweisbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien und
    2.
    die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Steuerfahndungsstellen der Länder, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie die Hauptzollämter, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Ausweise, die für ungültig erklärt worden sind, abhandengekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.
    https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

  • Hallo Bernd, wäre Merkel die einzig Schwachsinnige, okay, aber in der Regierung wimmelt es ja von Schwachsinnigen – und nicht nur da: schauen Sie mal ins Parlament! Da gehen Ihnen die Augen über!

  • Ist schon Hammer das bei illegalem Grenzübertritt und falsche Angaben zur Person, keine rechtlichen Konsequenzen drohen, doch sollte man als Deutscher falsche Angaben bei einem Restaurantbesuch abgeben, kann das 1000 Euro kosten.
    1984 läst Grüßen

  • kleines Beispiel : Töte ich DEUTSCH, einen 6 Jährigen “Neubürger” indem ich diesen samt Mutter vor einen Zug stosse……Strafe mindestens 20 Jahre danach Sicherheitsverwahrung auf Lebenszeit…..Vergewaltige ich DEUTSCH, eine “Neubürgerin” die gleiche o. g. Strafe. Tötet oder Vergewaltigt ein “Neubürger” Deutsche…..geht dieser für eine Tötung ca.2-3 Jahre in die Psychatrie und darf dann wieder frische Deutsche Luft geniessen, bei Vergewaltigung sind immer die Deutschen vergewaltigten Frauen Schuld, weil diese ja Rassistisch sind, oder man/n durch “Flucht” und “Verfolgung” einen “psychischen Schaden” erlitten hat, deshalb…..einen “Klopfer auf die armen Patschehändchen” plus Freispruch!
    Warum wohl hat Saudi Arabien KEINEN ihrer Glaubensbrüder ins Land gelassen oder hat wiederholt Europa, expliziet Deutschland mehrfach vor einer Aufnahme gewarnt?
    Merkel geht….(die Kaiserin Europas), es wurde vorgesorgt, nicht umsonst wurde von Merkel (Sorros) und Macron (Rothschild) in der obersten Position der EU eine von der Leyen Installiert.
    Mittlerweile wird nicht nur über Deutschland gelacht, sondern über die ganze EU …..allerdings gibt es immer einen Vollidioten vor allen anderen und da übertreffen die Deutschen alle anderen!

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