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Es war kein großer Aufmacher, nur eine kurze Meldung, die da hieß: „Soldaten unterstützen Berliner Gesundheitsämter“:

Für die Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Infizierten und weitere Testteams bekommen die Berliner Gesundheitsämter zusätzliche Unterstützung von Seiten der Bundeswehr. Bisher sind bereits 60 Soldaten dafür im Einsatz. Nun sollen laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ 180 weitere folgen.

Die Soldaten werden in elf Bezirken eingesetzt, nicht aber in Friedrichshain-Kreuzberg, obwohl die Zahl der Neuinfektionen dort sehr hoch ist. Der Bezirk lehnt laut Bericht den Einsatz von Soldaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab.

BILD | 27. September 2020

Hä? War es nicht so, als dass die Bundeswehr im Inland nicht eingesetzt werden darf? Lesen wir doch mal ins Gesetz:

Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig. In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

Tagesschau.de

Ah, okay, und was lässt das Grundgesetz zu?

In den heiß umstrittenen „Notstandsgesetzen“ 1968 wurden zwei eng begrenzte Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen:

Die „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)

Der sogenannte „Innere Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

Tagesschau.de

Fazit: Ist wohl eine Definitionsfrage. Wenn es sich bei der aktuellen Corona-Lage um eine „Katastrophe“ und/oder einen „Inneren Notstand“ handelt, wäre der Einsatz gedeckt. Aber selbst dann: Ein beklemmendes Gefühl hinterlässt der Gedanke von menschenjagenden Bundeswehrsoldaten im eigenen Land dennoch.

Ach, und eine Frage hätte ich dann doch noch: Wo war eigentlich die Bundeswehr als hunderttausende illegale Einwanderer das Land stürmten? War das etwa keine Katastrophe? Kein innerer Notstand? Dazu schreibt Tagesschau.de:

Ein Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung im Rahmen der Flüchtlingskrise oder der allgemeinen Gefährdung durch Terrorismus wäre nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Aha. Nee, das müssen wir nicht verstehen.

Und hier noch zwei neue und hochinteressante Buchtipps zum Thema

Markus Miksch: COVID-19: Falsche Pandemie – Die fatalen Fehler der Weltgesundheitsorganisation und was sie auslösten

Die beiden Autoren haben in monatelanger akribischer Recherchearbeit herausgefunden, dass sich die wahre Geschichte dahinter ganz anders liest. Schonungslos benennen sie die fatalen Fehler der WHO und das weltweite Spiel mit der Angst. Sie decken die Verstrickungen der Weltgesundheitsorganisation mit der Pharmaindustrie auf und erklären, welche Vorteile weite Teile der Finanzwelt aus der Pandemie ziehen.
Fazit: Die WHO hätte diese Pandemie niemals ausrufen dürfen.

Manfred Spitzer: Pandemie – Was die Krise mit uns macht und was wir daraus machen

Die Corona-Pandemie hat unser Leben dramatisch verändert, doch was ist tatsächlich dran an den unzähligen Medienberichten und den täglichen Statistiken? Welche Rolle nehmen vermögende Investoren und Stiftungen bei der Virusbekämpfung ein? Und vor allem stellt sich die Frage, welches Ziel verfolgt die WHO im Rahmen der Corona-Krise?

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19 Kommentare

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  • Wo war eigentlich die Bundeswehr als hunderttausende illegale Einwanderer das Land stürmten? War das etwa keine Katastrophe? Kein innerer Notstand?

    Also ich kann mich nur an vor Begeisterung tobende Mensch:innen/X (und Teenager:innen/X, die, dem Anschein ihres Gebarens zufolge, bereits feucht im Schritt gewesen sein müssen) erinnern, die Teddybären und ähnliches geworfen haben.

  • Naja.. – um Stalingrad zurück zu erobern, dafür wäre unsere “Armee” derzeitig ja wohl kaum in der geeigneten “Fasson”… – somit müssen die Machthaber der Gegenwart sie also irgendwie anderweitig einsetzen. 😉

  • “Ein Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung im Rahmen der Flüchtlingskrise oder der allgemeinen Gefährdung durch Terrorismus wäre nicht vom Grundgesetz gedeckt….”

    Eine Klärung des Einsatzes auf deren Rechtmäßigkeit sollte vom Bundestag geklärt werden, so durch eine Anfrage. Vielleicht der AfD?

  • Alle uniformierten Leute, egal ob Polizei oder Bundeswehr, die dem Merkel-Regime mit Kadervergehorsam deren Diktatur verteidigen sind für mich einfach nur willenlose und feige Bioroboter ohne Verstand und Ehre !
    Solche Unikums würden sogar ihre eigene Familie und Freunde auf dem Schaffot des politischen Lug und Trugs opfern.
    Dabei müßten die eigentlich gegen das Merkel-Regime angehen und nicht gegen das Volk !!!
    Aber Gewaltenteilung gibt es nunmal nicht in einer Pseudodemokratie.

    • So ist es, man darf nicht immer die prügelwütigen Polizisten loben als Freunde der Demokratie und dass die nur durch die Politik beschränkt werden. einzelne ja. Die meisten sind korrupt wie die kommunistischen Lehrer an den Schulen oder die Staatsdiener mit Dienstbezeichnung Richter.

  • Unser letzter Kanzler, der diese Bezeichnung verdiente, Helmut Schmidt, warnte oftmals eindringlich vor dem Einsatz der Bundeswehr mit einer sehr einleuchtenden Begründung: „Soldaten werden zum töten ausgebildet und sind daher für polizeiliche Aufgaben völlig ungeeignet.“
    Schmidt war u.a. Verteidigungsminister und anerkannter Verteidigungsexperte, der auch Bücher über diese Thematik geschrieben hat.

    Andererseits verkündete doch kürzlich ein BW-General ziemlich großspurig: „Niemand sollte sich mit der Bundeswehr anlegen!“ Wen er damit meinte, lies er offen.

    Da wir weder eine Notlage noch eine Katastrophenlage im Lande haben (außer vielleicht mit der BR selbst), kann der Einsatz der BW im Innern keine Gesetzesgrundlage haben.

    Ich halte die Meldung für psychologische Kriegsführung, die man in den Bereich der Propaganda des C-Regimes einordnen kann. Propaganda funktioniert nur, wenn man sie ständig wiederholt und den Druck auf das Volk ständig erhöht. Sollten tatsächlich BW-Soldaten zum Schaden deutscher Bürger eingesetzt werden, wäre dies eine offene Kriegserklärung an das Volk.

    Merkwürdig auch, dass die Invasoren aus dem Morgenland die Ruhe vor Corona Weg haben. Wissen sie wohlmöglich, dass sie verschont werden?
    Den Merkelkommunisten ist einiges zuzutrauen, sie drehen kurz vor der Wahl Trumps am Rad. Sie wissen, dass sie bald einkassiert werden. Sollte die BW auf friedliche Deutsche losgelassen werden, ist die BRD am nächsten Tag Geschichte. Vielleicht will man sogar dadurch noch einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen.

    Das Regime kann trotz letzter verbrecherischer Aggressionen seinen eigenen Verfall nicht mehr aufhalten. An die BW-Soldaten: ihr habt die Pflicht zur Remonstration, illegale und verbrecherische Befehle der Vorgesetzten sind zu verweigern! Sollten durch euch Menschen zu Schaden kommen haftet ihr mit eurem gesamten Privatvermögen. Euer Vorgesetzter wird vor Gericht behaupten: so war das doch gar nicht gemeint.

    BW-Soldaten: verweigert diesen Verbrechern den Befehl! Diese Leite kommen bald hinter Schloß und Riegel, es lohnt sich nicht für diese Gestalten selbst zum Verbrecher zu werden!

  • Mein “mich vertretender” Bundestagsabgeordneter (SPD) hat vergangene Woche wieder eine Sprechstunde vis-à-vis angeboten, zuvor gab´s die nur telefonisch. Ich habe ihn besucht und hatte eine halbe Stunde Zeit mit ihm. Vor mir und nach mir war kein weiterer Besucher. Letztendlich hat er sich 35 Minuten Zeit für mich genommen und ich habe ihn zu Corona befragt und ihm Informationen (u.a. vom RKI) überreicht. 35 Minuten ist nicht viel für das Thema. Ich konnte längst nicht alles ansprechen, was mir unter den Nägeln brennt. Lange Rede, kurzer Sinn: Er hält die Maßnahmen der Regierung für richtig. Sie werden in Ausschüssen diskutiert und man berät sich mit Experten. „Wenn das Volk mit unseren Entscheidungen nicht zufrieden ist, hat es ja nächstes Jahr die Gelegenheit uns abzuwählen!“ Das war seine wesentliche Botschaft an mich. Wir haben uns freundlich verabschiedet.

  • Die Bu..ähhh Polizisten und Soldaten kommen wohl alle aus Familien wo nicht selber nachgedacht wird.
    Was wäre wenn nun so ein dressierter Knilch seine eigene Verwandschaft vor die Spritze ziehen müsste?
    Oder zusehen müsste wie es seine Kollegen tun?
    Entweder sind die so abgebrüht,oder die brauchen sich keine Sorgen darüber machen,da ihre Verwandten auch alles System Knechte sind und diese Verbrechen gut heißen.

  • Als es die großen Überschwemmungen in Brandenburg gab, hätte die Bundeswehr auch ruhig in der Kaserne bleiben sollen. Vielleicht wären viele Idioten einfach ertrunken? Wir wissen es nicht. Schade eigentlich!

    • Hier geht es um Polizeiliche Maßnahmen. Ind dazu ist nicht Die Bundeswehr da. Basta.
      Bundeswehr Landesverteidigung Punkt. Und nicht für diese Aufgabe.
      Um dem Regine den Arsch zu putzen. Überleg was Du sagst. Sicher kathastroogenschutz. Aber nicht so.

  • 1.) Der Einsatz der Bundeswehr als Corona-Miliz stellt nur eine weitere Grundgesetzverletzung unserer selbstgefälligen Regierung dar.
    2.) Die Bundeswehr wird darauf vorbereitet, das ein Inlandeinsatz nichts ungewöhnliches ist und künftig in ihr Pflichtenheft gehört.
    3.) Wir werden auf den Anblick patroulierender Militärs in unseren Strassen gewöhnt, um zu lernen, dass unsere Regierung bereit ist, das Militär auch dann einsetzen wird, wenn das “Volk” mit seiner Geduld am Ende ist.
    Nachtigall, ich hör dir trappsen!

  • „Es muss ein Virus geben.“ Wenn Menschen erkranken und sterben, wenn die Presse darüber berichtet, wenn es unter Wissenschaftlern einen Konsens gibt, wenn es Virologen gibt, wenn es ein Foto gibt, wenn die Gesundheitsbehörde davor warnt, wenn es so viele Studien dazu gibt, wenn es einen Test gibt,, wenn die WHO die Pandemiestufe ausruft, wenn eine Quarantäne verhängt wird, wenn wir eine Schutzmaske tragen sollten… „dann muss es ein Virus geben.“ https://lupocattivoblog.com/wp-content/uploads/2020/10/Es-muss-ein-Virus-geben.pdf

  • Wie ich kürzlich irgendwo gelesen habe, reicht die vorhandene Munition der Pussiwehr gerade mal für einen Tag.
    Wenn man noch die schwangeren Soldat*innen berücksichtigt die wegen ihres Leibesumfangs gehandicapt sind ………. also keine Sorge, weit kommen die nicht.

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