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Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für die Demonstration ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Als Begründung führte er die massenhafte absichtlichen Missachtung von Auflagen zum Infektionsschutz bei einem ähnlichen Protest Anfang August an.

Noch am Freitagvormittag hatte Berlins Polizeipräsidentin Slowik das Verbot der Demo verteidigt. Ihre Behörde müsse die Gesundheit der Stadtbevölkerung schützen und eine weitere Verbreitung des Virus verhindern, sagte Slowik. Die erwarteten Demo-Teilnehmer wollten aus Risikogebieten in ganz Europa anreisen. Es handele sich um Menschen, die sicher keine Vorsicht walten lassen würden.

RBB | 28. August 2020

Der Veranstalter muss eine Reihe von Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes einhalten. Sie beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung des Bühnenbereichs, dort müssen Gitter aufgestellt werden, damit keine Personenballung entsteht. Der Veranstalter muss konstant und immer wieder über Lautsprecher die Teilnehmer auffordern, die Mindestabstände einzuhalten.

Tagesspiegel | 28. August 2020

HIER geht es zum Livestream von Samuel Eckert über die Gerichtsentscheidung

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11 Kommentare

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