Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für die Demonstration ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Als Begründung führte er die massenhafte absichtlichen Missachtung von Auflagen zum Infektionsschutz bei einem ähnlichen Protest Anfang August an.
Noch am Freitagvormittag hatte Berlins Polizeipräsidentin Slowik das Verbot der Demo verteidigt. Ihre Behörde müsse die Gesundheit der Stadtbevölkerung schützen und eine weitere Verbreitung des Virus verhindern, sagte Slowik. Die erwarteten Demo-Teilnehmer wollten aus Risikogebieten in ganz Europa anreisen. Es handele sich um Menschen, die sicher keine Vorsicht walten lassen würden.
RBB | 28. August 2020
Der Veranstalter muss eine Reihe von Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes einhalten. Sie beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung des Bühnenbereichs, dort müssen Gitter aufgestellt werden, damit keine Personenballung entsteht. Der Veranstalter muss konstant und immer wieder über Lautsprecher die Teilnehmer auffordern, die Mindestabstände einzuhalten.
Tagesspiegel | 28. August 2020
Na dann, seid pünktlich dort!
“Angeblich soll auch die Maskenpflicht gekippt worden sein.”
Angeblich soll es sich hier um einen Lügenblog handeln.
Angeblich bist du auch scheiße blöd …
“Die erwarteten Demo-Teilnehmer wollten aus Risikogebieten in ganz Europa anreisen.”
Ich bin nicht genügend informiert. Zurückkehrende deutsche Urlauber müssen sich testen lassen und ggf. in Quarantäne. Ausländer aus Europa können ungetestet einreisen – ist das zutreffend? Und wie ist es eigentlich mit Asylbewerbern oder Flüchtlingen aus außereuropäischen Ländern? Und wie mit sonstigen, auf eigene Kosten einreisenden Ausländern, z.B. aus Asien oder den VSA?
LÄCHERLICH diese Auflagen! Ich hoffe, es kommen Millionen. Dann können diese “Auflagen” gar nicht eingehalten werden. Und hoffentlich kommen auch möglichst viele OHNE Maske, denn schließlich protestieren sie ja auch und gerade dagegen. Da ist ein Masketragen geradezu IRRWITZIG. “Wasch mich, aber mach mich nicht nass”-Trottel!!!!!!!!!!
Es gibt im Freien keine Maskenpflicht. Niemand muß bei der Demo eine Maske aufziehen.
Na wie schön, dass man das erlaubt! Dann muss auch niemand mutig sein. Ist ja genehmigt von der Obrigkeit.
Nicht vergessen: Innensenator Geisel duldet “Keinen Narzismus !” in Berlin.
… will der uns in GEISELhaft nehmen?
So muss das in einer Demokratie verbunden mit der Rechtsstaatlichkeit. Bravo
Hoffentlich wird wieder das ZDF und ARD Team grün und blau geschlagen, als Rache für die Beleidigungen aus öffentlich rechtlichen Medien gegen die Teilnehmer. Würde mich echt freuen.!