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Doch ist das wirklich so?

Der Journalist Markus Mähler hat sich in den letzten Monaten und Jahren intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und umfangreich recherchiert. Auch hat sich Mähler einem Selbstversuch unterzogen und festgestellt, dass den eisernen Kämpfern gegen die Zwangsgebühr noch lange nicht die Luft ausgegangen ist.

In einem Videointerview mit dem Buchautor, Blogger und YouTuber Oliver Janich hat Markus Mähler jetzt die Rolle der mächtigen ARD und ihren Zweigstellen in den einzelnen Bundesländern im Rahmen der unzähligen automatisierten Mahnverfahren beleuchtet und einen Einblick in sein neues Buch AbGEZockt – Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie auch Sie sich wehren gewährt.

Besonders bemerkenswert sind die unterschiedlichen Vorgehensweisen gegen Gebührenverweigerer in der föderalen Bundesrepublik – Zitat: »In einigen Bundesländern passiert gar nichts.«

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17 Kommentare

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  • Der NDR hat Freien Zugriff auf mein Konto genossen, nachdem ich Jahre nicht gezahlt und mich auch als Verweigerer gezeigt hatte . Da kam auch keine Ankündigung mehr das sie pfänden lassen würden . Nichts – Einfach Selbstbedienung

      • Es gibt keinen Vollstreckungstitel. Der selbsternannte und nicht legitimierte “Festsetzungsbescheid” ebnet den Weg zur Plünderung. Der Lügenrundfunk hat sich seine eigenen Statuten geschaffen und alle sind ihm hörig.

          • Begreifst du das nicht? Nur weil man den Festsetzungsbescheid Vollstreckungstitel nennt, ist das noch lange kein Vollstreckungstitel. Ein Kofferradio ist auch kein HiFi-System. Dem Festsetzungsbescheid fehlen einfach die nötig rechtlichen Voraussetzungen für eine Titulierung.
            Und nur weil es genug Handlanger gibt, die dieses aufgeblähte System mit allen Mitteln verteidigen und unbescholtene Menschen kriminalisieren, heißt das noch lange nicht, dass all diese Plünderungen auf geltender Rechtsgrundlage erfolgen.
            Das illegale Verhalten des einen rechtfertigt nicht das illegale Verhalten des anderen.
            Solche Argumentationen wie deine tragen dazu bei, dass dieser generalstabsmässig organisierte Vollstreckungsterror immer brutalere Ausmaße annimmt, damit sich dieser vollautomatischen Geld-Abgreif-Mechanismus weiterhin paradiesisch finanzielle Verhältnisse ergaunern kann. Nickst du auch in anderen Bereichen immer alles ab, was man dir so vor den Karren spannt?

        • Ich nicke NICHTS ab, habe nur auf die Bedeutung und Funktionsweise des Festsetungsbescheids hingewiesen Nicht mehr, und nicht weniger.

          Kein “Gesetz”, welches die letzten Jahrzehnte erlassen wurde, besitzt eine echte Rechtsgültigkeit, weil sie allesamt von einem Bundestag “beschlossen wurden”, welcher auf Grundlage eines vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten (!!) Wahlgesetzes “gewählt” wurde, und demnach weder demokratisch noch rechtsstaatlich legitimiert war/ist, rechtsgültige Gesetze in die Welt zu setzen.

  • Gäbe es im BRD-Irrenhaus noch eine erkleckliche Zahl mündiger Bürger mit eigenem Denkvermögen, wäre der skrupellos-totalitären Lügen-und Propaganda-Krake längst der letzte Zahn gezogen.

    Leider ist das so eine Sache mit den “mündigen”….

    Davon kann man sich täglich von neuem überzeugen.

  • In Bayern: beim ersten Mal kam eine Mahnung ohne Gebühr. Jetzt – beim zweiten Mal – gleich ein Feststellungsbescheid mit 8 Euro zusätzlich. Nächstes Mal werde ich wieder gut ablagern lassen und dann in diversen kleinen Phantasiebeträgen zahlen. Soll doch wenigstens Spaß machen.

    • NRW: Feststellungsbescheid je Quartal 8 € Mahngebühr. Vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung durch die Stadt hat man 2 Wochen Zeit, ohne weitere Zuschläge an die Stadt zu zahlen, auch keine Schufa. Von der Androhung bis Einleitung ZVS dauerte bei mir 17 Monate. Zusatzkosten: Keine außer den Briefmarken für die Widersprüche.

      Meine Rest-Nicht-Schuld beträgt etwa 350€

      Ohne ZVS sehen die keinen Pfennig mehr!

  • Die meisten Straßen zahlen auch alle,auch die,die kein Auto haben, der Vergleich hinkt also.
    Aber wenn das Einkommen unterhalb der Steuerpflicht liegt sollte auch kein GEZ-Beitrag gezahlt werden müssen, außerdem sollte man objektive Berichterstattung erwarten können.

    • Diejenigen, die kein Auto haben, benutzen die Straße mit dem Fahrrad, oder zu Fuß.
      Eine Straße macht schließlich Sinn für alle, wenn man einigermaßen komfortabel von A nach B kommen will.

      Es gibt keine “objektive” Berichterstattung, bestenfalls eine sachlich-ausgewogene, auf der Grundlage von Anstand, Fairness und Respekt gegenüber jedermann.

  • Ich habe kurz nach Vollstreckungsankündigt mich bei der Stadt abgemeldet, und der Stadt mitgeteilt das ich nicht mehr in Deutschland wohne und eine Kopie der Abmeldebescheinigung mitgeschickt, darauf hin schicken die die Akte zurück an die Gez mit der Begründung Wohnsitz aufgelöst. Man kann sich dann später wieder anmelden wenn man möchte (ist kostenlos)… die nächste Meldung von der Gez kommt dann erst nach dem nächsten Adressabgleich, ein Jahr Ruhe mindestens.. dann kann man das Spiel von vorne machen,…

  • Ich habe das Gespräch mit Oliver Janisch gesehen und finde, der Autor ist doch recht naiv, weil er davon überrascht war, daß der Abzockverein GEZ so handelt und die Lumpen Intendanten. An das Gewissen dieser Schweine zu appellieren ist sicherlich aussichtslos, das ganze System ist nicht reformierbar, es muß nicht abgeschafft, sondern vollständig vernichtet werden. Man sollte denen soviel Sand ins Getriebe streuen wie möglich, aber darf sich keinesfalls sozial vernichten lassen und muß 2 Dinge auf jeden Fall vermeiden:
    1. Inhaftierung: Dann ist man Arbeit und Einkommen auch los
    2. Schufa-Einträge. Wenn man bei der Zwangsvollstreckung zahlt oder mit denen ein Abstottern aushandelt, darauf bestehen, daß keine negativen Einträge zustandekommen. Sowohl für neue Mietverträge, Baufinanzierung, Handyvertrag, Kontowechsel oder Kreditkarte ist Bonität lebenswichtig.

    Daß die GEZ danach strebt, ihre Boykotteure sozial und wirtschaftlich zu vernichten paßt zu dem Sauhund Buhrow und dessen Gefolge. Das muß jeder unbedingt für sich selbst vermeiden. Und im Gegenzug müssen wir Boykotteure immer weitermachen solange bis das Zwangssystem zusammenbricht.

    Problem bei den Alternativen ist, daß viele nur ihre Bücher verkaufen wollen oder in ihre Vereine locken wollen, um mit den Verweigerern Geld zu machen. Das wird nichts. Es muß eine Bewegung her, die ohne Zusatzkosten hilfreiche Hinweise zum Boykott gibt, ohne daß die Boykotteure Kostenrisiken eingehen. Wenn der WDR schreibt, man könne vor dem Verwaltungsgericht klagen, ab da wird es teuer. Nein, nicht klagen und erst mit der Zwangsvollstreckung klagen und danach das ganze Spiel von vorn. Und immer mehr werden, jedem Feststellungsbescheid widersprechen, immer weiter. Irgendwann kriegen wir diesen Drecksfunk zur Strecke gebracht, diese Gesetze eines Unrechtsstaates sind irgendwann nicht mehr zu vollstrecken!

    WDR verrecke!

  • Das Bundesverfassungsgericht hat in den bisherigen Entscheidungen nach meiner Kenntnis nie untersuchen lassen , ob die Öffentlich-Rechtlichen ihrem Auftrag laut Rundfunkstaatsvertrag und der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts auch nachkommen, dass sie staatsfern, objektiv usw berichten. Es unterstellte dies blindlings ohne sich damit zu befassen. Das steht aus. Das darf das Gericht nicht, da dies seinerseits dann z. B. in Verletzung von Art. 103 (1) GG mündet.

    Wenn damit mal einer nach oben kommt müssen die sich biegen und drehen und beugen um sich noch raus zu winden – oder eben stattgeben.
    Prof Dr. Barbara Baerns “Determinationsthese” , z. B. auf Wikipedia: Schon unter “normalen” Umständen sind 60 bis 70% aller Nachrichten falsch weil nur am PR-Absender orientiert! Seit “Füchtling”skrise 2015 und Corona dann noch mehr. Dies müsste einbezogen werden.

    (Dieser Erwägung, gepaart mit Procedere: GEZ-Gebühr nur anteilig zahlen und Rest oder alles auf einem – evtl. gar treuhänderischen – Konto bis zur Entscheidung deponieren stimmte Herr Rechtsanwalt Steinhöfel einmal in einem Forum zu. Evtl. aufschiebende Witkung bezüglich des Vollstreckens?)

  • Oktober 2019 Rechtsanwalt Steinhoefel auf twitter: > Georg Restle (“Monitor”; der mit: in den Schwimmbädern sei so gut wie gar nichts passiert) teilt mit, dass die mit dem Gewaltmonopol des Staates eingetriebenen Gebühren keine – Zitat – “Zwangsgebühren” sind. Bitte bei Kontopfändung, Besuch des Gerichtsvollziehers oder Haftantritt diesen Tweet vorlegen.<

    Wenn man dann noch die Entscheidung von OLG Koblenz hinzunimmt, die einem straffällig gewordenen Asylbewerber zuzollte, auf regierungsamtliche Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfe man vertrauen und sie zu Leitschnur seines Handelns machen . Solches Handeln dominiere dann Strafrecht. Gut, Restle ist nicht Regierung, aber eben demokratiegefährdend und wider BVerfG-Entscheid ihr nahe anstatt – Zitat Karlsruhe – "staatsfern".

    • Doch, Restle ist Regierung, zumindest was seinen Journalismus für den zwangsfinanzierten Lugenrundfunk als Chef von “Monitor ” (ARD) anbelangt. Für den WDR ist er auchbtätig. Und die ARD sowie der WDR sind Teile des “Öffentliche- rechtlichen- Rundfunks”, für die Zwangbeiträge zu entrichten sind.

      Wer Restle kritisiert oder widerspricht, dem wird das Etikett Rechter und Hetzer angeheftet; hinter Kritik sieht er Kampagnen . Wer nicht so links ist wie er, ist “Rechter” (z.B. eben diese Berichterstattung von Monitor über die Randale im Rheinbad in Düsseldorf). Seine Kommentare in den Tagesthemen gleichen Reden auf politischen Veranstaltungen, ihm geht es nicht um Fakten und ausgewogene Recherche.
      Er selber nimmt auch gerne an linken Demonstrationen teil und maßt sich an, dem ohnehin bereits linksdrehenden Journalismus einen Neutralitätswahn vorzuwerfen. Seine Kollegen vom WDR fordert er in der internen Publikation “WDR-Print” offen dazu auf, endlich damit aufzuhören, nur abbilden zu wollen, was ist. Es ginge darum, Partei zu ergreifen. Das nennt er werteorientierten Journalismus.

      Restle ist ein Paradebeispiel dafür, wie gebührenfinanzierte Redakteure politischen Aktivismus statt Journalismus betreiben. Sein Kampfpapier (die Publikation) veröffentlichte er dann auch via Twitter, um die Kollegen anderer Medien zu ermutigen, es ihm gleich zu tun.

      Zweifellos findet hier nicht nur eine politisierende und staatsnahe Berichterstattung statt. Aber nicht nur durch Restle, da gibt es noch hunderte andere Beispiele für den GEZ finanzierterten Hate Speech und den stereotypisierten sowie manipulierten Berichterstattungen.

      Ein nicht meht vorhandenes oder angewidertes Publikum dafür in Geiselhaft zu nehmen und sie zu zwingen, für diese Gehirnwäschefolter zu bezahlen, imho die Konten zu plündern, ist das allerletze.

      Hast du einen Link von dem OLG Koblenz und dieser Entscheidung? Auf welcher Tat beruht diese Entscheidung? Auf die Vorfälle im Rheinbad? Und im Ergebnis darf der Verurteilte sich dann so verhalten?

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