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Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Hakldenwang präsentierten heute – mit unerklärter Verspätung – den Verfassungsschutzbericht 2019. Linke „Journalisten“ und „zivilgesellschaftliche NGOs“ werden sich heute in den Schlaf weinen.
Hören Sie es? Diese Stille im Blätterwald? Das völlige Ausbleiben hysterischer Reaktionen? Das liegt daran, dass der Verfassungsschutzbericht 2019 es einfach nicht hergibt. Die wichtigsten Aussagen hier schon mal:

“Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das Jahr 2019 41.177 politisch motivierte Straftaten, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 14,2 % bedeutet (2018: 36.062). In dieser Zahl sind 16.182 Propagandadelikte (39,3 %) enthalten (2018: 14.088 = 39,1 %).

Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten sank von 3.366 Delikten im Jahr 2018 auf 2.832 Straftaten im Jahr 2019.”

“Im Berichtsjahr 2019 stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 39,5 %, die der Gewalttaten sank um 8,8 %.”

“Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten insgesamt ist um 9,7% gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten ging um knapp 15 % zurück.”

“Das BfV hat nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss „Der Flügel“ sowie die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfällen) erhoben. Beide gehören zur Alternative für Deutschland (AfD), die selbst kein Beobachtungsobjekt des BfV ist.”

Foto: Symbolbild

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Angela Merkel - Das Requiem

Eine Alleinherrscherin, die sich nicht durch Gesetze aufhalten lässt!

Angela Merkel hat die Republik verändert wie kein Kanzler vor ihr. Machtwille und Bindungslosigkeit machten sie den Westpolitikern überlegen. Das Herrschaftswissen der gescheiterten DDR und mächtige Gönner in der West-CDU lieferten ihr den Spielraum für eine Kehrtwende in der gesamtdeutschen Politik. Merkel verschob die politische Mitte nach links und schleifte CDU-Bastionen. Die Kanzlerin der Einheit sprach das Siegersyndrom der Deutschen an: Überall die Ersten und Besten sein, gekoppelt an die Unfähigkeit, mit der Rolle der Deutschen als Täter umzugehen. Schnell wurde die quasi parteilose Kanzlerin zum Weltstar, der in kein Schema passt. Hohe Ziele in den ethisch hochexplosiven Feldern Euro, Energiewirtschaft, und Migration zeigen eine unbekümmerte Alleinherrscherin, die sich nicht durch Gesetze aufhalten lässt. Als Symbolpolitikerin reist sie um den Globus und verkündet humanitäre Botschaften, denen niemand widersprechen kann. Omnipräsenz schlägt Omnipotenz. Ihr Zauberwort lautet »multilateral«, alle mit allen.

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11 Kommentare

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  • Der Haldenwang gibt sich alle Mühe, mit aller Macht ein zweiter Lübcke zu werden?

    Wer einen Stasistaat errichten will soll sich sehr vorsehen, dass er nicht verfassungskonform gemäß Artikel 20 Absatz 4 ausgeschaltet wird.

    Eines ist klar: Die nachhaltige Abrechnung mit Merkels Mielke steht erst noch bevor. Was für ein mieses stinkendes Schwein! Ich will ihn quieken hören bevor ihm die Luft ausgeht.

    • Was sollen solche beschissenen Äußerungen? Sowas wird dann in den Medien zitiert als Beweis für die Gefährlichkeit der rechten Szene. Entweder bist du ein Linker, der uns diskreditieren will,oder ein saudummer Rechter, der im wahren Leben sich vor Angst einscheißt und im Internet dies mit solchen Sprüchen kompensieren muss.
      Diese Statistiken sind ohnehin manipuliert, rechte Straftat ist bereits, einen Journalisten böse anzublicken oder Wörter wie “Kanake” zu benutzen. Und ein rechtes Propaganda-Delikt ist es,wenn die Antifa ein Hakenkreuz an das Wohnhaus von Höcke schmiert.

      • 100% korrekt!!!
        Es ist der Oberwitz, wenn jemand eine jüdische Einrichtung beschmiert oder irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert und der Täter nicht ermittelt werden kann, geht die Tat als rechtsextremistische Tat in die Statistik ein, so wird tatsächlich mit Vorsatz die Statistik manipuliert!

      • Volle Konfrontation mit diesem verbrecherischen “Verfassungsschutz”, der die Opposition zersetzt ist das bessere Rezept als das vorauseilende Einnässen.

        Jeden als Linken oder Rechten zu diffamieren, der die Gesetzlosigkeit deutlich macht ist so geheuchelt wie der “Widerstand” eines Hagen Grell, während er seine Gutmenschenrichterin die vergewaltigenden Asylmaden freisprechen läßt.

        Stabil bleiben heißt die Devise!

        • Aber solche Kommentare stören den Verfassungsschutz nicht, sondern damit begründet und rechtfertigt dieser seinen “Kampf gegen Rechts”,der in Wirklichkeit ein Kampf gegen den gesunden Menschenverstand ist.

          • Dann nehmen wir ihn (den Kommentar) mal auseinder:
            Im ersten Teil stellt der Kommentator fest, dass die Systemschranzen (ob Regierungspräsident oder Stasichef) den Souverän(!) mit widerrechtlicher Amtsführung, die man kriminell nennen muss, zur Weißglut. Dass da wie im Fall Lübcke einer austickt, ist zwar genausowenig gesetzeskonform, aber an den Fingern einer Hand abzuzählen.

            Der zweite Teil weist auf das GG, von dessen Artikel Staatsrechtler sagen, das schließe Tyrannenmord ausdrücklich ein. Sei aber nicht nur an Tyrannen adressiert, sondern an jedem, der Grundrechte und Rechtsstaat abzuschaffen. Robuste Meinungsäußerung? Gewiß. Verboten? Nein. Man kann es sogar als Empfehlung an die “hohen Herren” sehen, Maß zu halten.

            Ob es ein Schwein ist und ob er stinkt ist vermutlich im übertragenen Sinn gemeint. Aber wer wie Haldenwang austeilt muß auch einstecken können. Oder nicht?

            Im übrigen mache ich mir nichts zueigen für die hier mitlesenden Agenten.

            Frida, Sie sind offenbar allein mit Ihrem vorauseilenden Gehorsam? Was sagen andere?

          • Was ist unserer Sache von Nutzen und was nicht, darum geht es. Mit vorauseilendem Gehorsam hat das nichts zu tun. Genauso wie Dummheit nichts mit Mut zu tun hat.

  • Und ich dachte, Dummheit/Unfähigkeit wäre das größte deutsche Problem. So kann man sich irren.
    Gut, dass uns gesagt wird, wo das Problem liegt, sonst würden wir hilflos im Kreis rennen und schreien.

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