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Ich lernte, Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung friedlich ausdrücken zu dürfen, aber anscheinend war ich ein schlechter Schüler und habe die Meinungsfreiheit falsch verstanden.
Egal wie man zu dem ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner steht, muss man sich fragen, ob solche Maßnahmen, ihn von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras aus der Sitzung auszuschließen, korrekt und verfassungskonform sind.

Ich meine, Nein!

In seiner Rede sagte Fiechtner in Richtung SPD, CDU, Grüne und FDP, sie wollten “unser deutsches Volk von Ausländern überrannt” sehen. Hier verbreitet Fiechtner die These, dass die oben genannten Parteien den Wunsch haben, dass Deutschland mit Nichtdeutschen überflutet werden soll. Im Rahmen einer sehr emotionalen und kontroversen parlamentarischen Debatte zur Horrornacht von Stuttgart, unterstellt er den anderen Parteien diese Absicht. Darüber kann man streiten. In meinen Augen, ist diese Aussage weder rassistisch, noch gegen die Ausländer gerichtet, sondern gegen die anderen Parteien. Es ist dasselbe, wenn die anderen Parteien der AfD die Zerstörung Deutschlands unterstellen.

Zudem empfahl Fiechtner seinen Kollegen der anderen Parteien, sie mögen zusammen mit Frau Aras zur von den Krawallen betroffenen Königsstraße gehen und dort „die Scherben Ihrer Politik” aufsammeln“.

Ist das wirklich ein Grund, einen vom Volkswillen gewählten Abgeordneten aus der Sitzung auszuschließen und ihn aus dem Plenarsaal rauszuschmeissen?

Diese ganzen neuen Verbote und Gebote nehmen religiös fanatische Ausmaße an. Es ist dasselbe, wenn man einem religiösen Menschen sagt, seine Religion finde er schlecht und der Religiöse schenkt der Aussage seines Kritikers keine Beachtung, weil er fest daran glaubt, dass seine Religion gut sei. Würde aber der Religiöse seinem Kritiker seine Kritik verbieten, ihn ausschließen und ihn vielleicht (was wir aus bestimmten Religionen sehr gut kennen) gewaltsam neutralisieren, dann haben wir es mit einem Fanatiker zu tun.

Ich halte die Aktion von Frau Aras weder für richtig, noch verfassungskonform, aber ich bin ja auch kein Jurist – was weiß ich schon?
Imad Karim

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10 Kommentare

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  • Interessant, subsstantiiert und qualifiziert, fundiert ist “Migration ist kein Menschenrecht”
    von Prof. Dr. Alfred de Zayas, Geneva School of Diplomacy
    [Ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung (2012 – 2018), ehemaliger Sekretär des UNO Menschenrechtsausschusses und Chef der Petitions-Abteilung im Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte] vom 24.09.2019

  • Er hat ganz einfach die Fakten benannt, genau das können sie ja gar nicht ab, wenn jemand die Wahrheit spricht, ist er der Feind, deswegen machen die altparteien uns alle zu nazis. Sie wollen die Wahrheit totschlagen

  • Wir sind doch gerade in einer Umwandlung unseres Systems. Es werden Lenin Figuren aufgestellt (andere dafür vollgeschmiert oder entfernt), die FDJ wird wieder marschieren, im Oktober. Merkel wurde meines Wissens auf der Ehrentribüne ein Platz reserviert. Die ersten Verfassungsrichter werden ausgetauscht. Der VS wird gerade gesäubert. Die CDU ist bereits von Kommunisten unterwandert. Merkel trägt bereits purpurrote Farben, schon gemerkt?! Die Linke und die CDU unterscheiden sich kaum noch, und wenn, dann nur sporadisch. Wahlen, wie in Thüringen, die nicht passen, …. na… das geht aber gar nicht, ….. die ganze SED Scheiße mit Merkel an der Spitze ist am Überkochen. Der Rauswurf “nicht verfassungskonform?” . Nicht mehr lange, er wird bald konform sein, lieber Oli. Dann haben wir alle die Schnauze zu halten, oder werden uns im Arbeitslager wiederfinden. Die Linken haben das ja schon angekündigt.
    Ich lege mir bald eine Knarre an, zwecks Selbstverteidigung gegen Bolschewikis und Mauermörder.

  • Herr Fiechtner hat recht!!! Das nun ausgerechnet auch noch eine Grüne mit türkisch-kurdischen Wurzeln Herrn Fiechner aus dem Sitzungssaal hinausbefördern lässt, sagt doch schon alles! Und auch hier wird wieder deutlich: Diese Politik will die derzeitigen Zustände gar nicht bekämpfen, sondern sie maximal versuchen, mit allen Mitteln zu leugnen .
    Somit leibt im Grunde kein anderer Rückschluss als der, dass alles genau so geplant, babsichtigt und gewollt ist. Jeder der das auch nur ansatzweise ausspricht, über den wird hergefallen.
    Wer die Lüge nicht anbetet und eine andere Meinung hat, steht unter Generalverdacht.

  • Schlimm ist immer, das rationale Dinge emotional entschieden werden. Bei Leuten in entsprechenden Positionen mit lobby dahinter, kommt es dabei ruckzuck zu Amts Missbrauch und Fehlentscheidungen.
    Es ist verheerend.

  • Und es sind genau die Fotos (oben) die mir mitteilen das unsere Beamtenvopos immer eilfertig und dienstbeflissen zu Sache schreiten wenn es gegen Biodeutsche geht. Angelika Barbe war auch davon betroffen. Bei Kriminellen machen sie allerdings keine so gute Figur. Immer schön den Machthabern zu Diensten sein. Für die werde ich keinen Stab brechen.

  • Herr Karim, ich bin auch Ihrer Meinung: der Rauswurf von Herrn Fiechtner – man mag ihn mögen oder nicht – war völlig überzogen. Sein ‘Fehler’ war, die Blockparteien auf ihre falsche Politik hinzuweisen, und das mögen vor allem die Grünen nicht. Sie nützen ihre Macht kompromisslos aus, mit einem Ex-Maoisten an der Regierungsspitze und einem Koalitionspartner, der für den Machterhalt jede Kröte schluckt. Rückgrat? Fehlanzeige! Sonnenbank-Dauergebräunter Schwiegersohn: “Mit der ganzen Härte des Gesetzes…!” Selten so gelacht!

  • Die Brd ist kein effektiver Rechtsstaat (EGMR) und ein Staat schon gar nicht. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke läßt keinen anderen Spielraum zu. Übrigens gehört Preußen zum Staat Deutsches Reich. Wie unangenehm…

  • Es wird Zeit, dass auch der letzte Deutsche kapiert, dass das, was diese Bereicherungsdeutsche im Landtag nun schon mehrfach gegen Fiechtner durchzog, nichts mit Demokratie und Verfassungstreue zu tun hat.
    Ihr Benehmen ist, was auchdhrie Zugehörigkeit zu den erzkommunistischen Grünen beweist, zutiefst sozialistisch denkend und jeglichem Verständnis selbst von elementarsten Menschenrechten abträglich.
    Was die kommunistische Faschistin Aras hier abzieht, ist ein Schlag in das, was unsere Gründerväter mit dieser sorgsam ausgehandelten Verfassung nach den Erfahrungen mit dem Hitlersozialismus erreichen wollten.
    Sie missbraucht ihr Amt, um nach persönlicher Abneigung Menschen stumm zu schalten, die etwas sagen was sie nicht hören will, weil es die Wahrheit ist, die ihre kommunistischen Idealbilder erbarmungslos zerstört.
    Den Namen Aras müssen wir uns unbedingt merken. Sie wird uns später erklären müssen, warum sie sich erdreistete, unser Grundrecht so massiv auszuhebeln und die parlamentarische Demokratie zu schädigen.
    Doch merken wir uns auch die Gesichter der Polizisten, die hier die Bücklinge der Migrantin x-ter Generation gaben.
    Sich hier nicht zu verweigern, sondern den Machtmissbrauch und die Torpedierung des Grundgesetzes sogar noch durchzusetzen, macht auch sie schuldig.

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