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Einspruch gegen die Ordnungsrufe und den Sitzungsausschluß vom 24. Juni 2020

Sehr geehrtes Präsidium,

ich bin erschüttert. Ich bin in einer Weise erschüttert, wie ich es selten gewesen war. Das bringt mich an Grenzen des für mich Erträglichen, und diese Grenzen sind – das ahnen alle und wissen viele – sehr weit gesteckt.

Schon lange plagen mich zunehmend Zweifel, ob unser Land noch auf den Fundamenten steht, die an seinem Anfang gelegt und postuliert worden sind. Dieses Fundament steht im Wesentlichen auf Prinzipien der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie. Integraler Bestandteil ist die Freiheit der Rede, die für jeden Bürger, aber insbesondere auch den gewählten Repräsentanten des Volkes zusteht.

Diese Freiheit ist mittlerweile praktisch ausgehebelt. Zwar nicht für jedes Mitglied des Landtags, aber für einzelne und im Besonderen für mich.

Mit einer Flut von Ordnungsrufen bin ich in dieser Legislaturperiode überzogen worden, weil ich das Recht auf eine freie Meinung für mich in Anspruch nahm. Schon einmal schloß man mich mich aufgrund windiger Argumente für drei Sitzungen aus und bemühte sogar die Polizei – ein Vorgang, der gerade im Landtag von Baden-Württemberg offenbar zum Standardrepertoire der Sitzungsleitung geworden ist, was aber davor in 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht stattfand.

Was denken Sie, wie sich das auf mich als Person auswirkt? Haben Sie überhaupt keine Skrupel, meine Ehre in einer derart schäbigen Weise zu beschmutzen? Presseorgane berichten dann von einer Provokation, die durch mich ergangen sei. Wobei eine Provokation von Ihnen einfach hingenommen werden müßte. Das genau wäre nämlich Freiheit.

Die eigentliche Provokation erging von Ihnen, Frau Präsidierende, die Sie geradezu hemmungslos zum einen Wörter und Worte zensierten, mich in meiner Rede unterbrachen, dann Formulierungen mit Ordnungsrufen bedachten und

Widerspruch gegen die Ordnungsrufe vom 24. Juni 2020 1

schlußendlich mich – heute zum zweiten Mal – von der Sitzung des Landtages ausschlossen. Sie legten es damit sogar – erneut – darauf an, daß die Polizei zum Einsatz kam. Was muten Sie eigentlich den Polizisten zu, gerade im Rahmen einer Debatte, die sich maßgeblich mit Gewalt gegen Polizisten richtete, einen Parlamentarier, der dazu noch schwerbehindert ist, aus dem Plenarsaal tragen zu lassen? Ist Ihnen jegliche Zurückhaltung, jegliche Scham, jeglicher Respekt abhandengekommen? Neben der Missachtung und Herabwürdigung meiner Person ist das eine massive Missachtung der Polizei und deren eigentlichen Aufgaben.

Zu den Einzelheiten des heutigen Tages:
TOP 1, die Aktuelle Debatte unter dem Titel „Die verlorene Schülergeneration muss gerettet werden – sofortige Wiederaufnahme des Schulunterrichtes“ wies schon den Weg, den Sie zu beschreiten trachten. Wie es bei Ihnen mittlerweile Gepflogenheit ist, unterbrachen Sie mich nach den Worten
„Stattdessen öffnet man die Schulen partiell. Man mutet den Kindern Mundschutzmaskenzwang zu, an den sich noch nicht einmal der Altkommunist Kretschmann hält, geschweige denn die Altstasi Frau Merkel. Die nehmen sich natürlich Freiheitsrechte heraus.“
„Herr Dr. Fiechtner, mäßigen Sie sich bitte in Ihrer Wortwahl.“
Allein das steht Ihnen nicht zu. Begreifen Sie endlich, daß derartige Zuschreibungen Bestandteil der politisch parlamentarischen Debatte, zumindest in der Bundesrepublik Deutschland, sind. Entsprechend nahm ich zu dieser unangemessenen Unterbrechung auch Stellung:
„Frau Präsidentin, unterbrechen Sie nicht dauernd meine Rede und stören mich nicht dabei.“ und fuhr fort:
„Man quält die Seelen der Kinder, indem man sie zu einem Maskenzwang nötigt, der sogar gefährlich ist und der sogar gesundheitlich und seelisch in hohem Maße problematisch ist.“
Erneut intervenierten Sie:
„Herr Dr. Fiechtner, ich fordere Sie ein letztes Mal auf, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen. Ansonsten muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.“ Erneut ein fassungslos machender Übergriff, garniert mit einer Drohung.

Am Ende dann:

„Herr Dr. Fiechtner, Ihre Redezeit ist beendet. Ich muß Ihnen das Wort entziehen, Herr Dr. Fiechtner, Wortentzug. Herr Dr. Fiechtner, würden Sie bitte Ihren Platz einnahmen. Sie haben nicht mehr das Wort.“

Abzüglich Ihrer Unterbrechungen und meinen Antworten genau darauf betrug meine Redezeit bis dahin exakt 11 Sekunden überschritten (Herr Fulst-Blei 19). Ihrer ständigen Unterbrechungen ist es geschuldet, daß ich meine Rede nicht so halten konnte, wie es angemessen war. Daher erfolgte meine Rüge an Sie.

„Ich verwahre mich gegen die Zunehmende Willkür dieser Präsidentin.“

Worauf Sie sagten:

„Herr Dr. Fiechtner, dafür bekommen Sie einen Ordnungsruf.“

Widerspruch gegen die Ordnungsrufe vom 24. Juni 2020 2

Das steht im Widerspruch zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Falle Dr. Gedeon, bei dem klar gemacht wurde, daß das Präsidium nicht der Kritik enthoben ist (Urteil vom 22. Juli 2019, 1 GR 1/19, 1 GR 2/19).

Schwerwiegender dann der Vorgang bei TOP 2 Aktuelle Debatte „Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei“. Hier sagte ich gegen Ende meiner Rede:
„Sie von Grünen, Roten, Schwarzen und Magentafarbenen wissen, dass Sie Dreck am Stecken haben. Sie waren es, die unser Volk von Ausländern überrannt sehen wollten. Sie waren es, die mit Ramelow in Thüringen einen Kommunisten ins Amt gehievt haben. An Ihren Händen klebt Blut.“

Sie:
Herr Abg. Dr. Fiechtner, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“ Ein erneuter eklatanter Akt der Willkür.
Ich fuhr mit meiner Rede fort:
„Verlassen Sie diesen Plenarsaal, begeben sich umgehend auf die nahe gelegene Königstraße, und sammeln Sie die Scherben Ihrer Politik auf. Und nehmen Sie Frau Aras gleich mit.“
Darauf Sie:
„Herr Abg. Dr. Fiechtner, jetzt schließe ich Sie von der Sitzung aus.“

Im Grunde schon viel, viel früher, aber hier definitiv haben Sie den Boden von Recht, Gesetz, Freiheit, Anstand, Maß und Ziel verlassen. In der Sache müssen Sie sich als Landtagsabgeordnete der Mitverantwortung für die Politik Ihrer Partei stellen und das Auffordern zur praktischen Wiedergutmachung gefallen lassen. Der Gipfel war, daß Sie es wagten, die Polizei für Ihre eigene Willkür zu mißbrauchen. Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, dem jeder, dem an den Grundlagen unseres Landes liegt, entgegentreten muß.

Ich widerspreche daher den Ordnungsrufen und dem Sitzungsausschluß auf das Entschiedenste.

Mit unfaßbarer Trauer um unser Land und Zorn wegen Machtmissbrauches durch Sie verbleibe ich

Dr. med. Heinrich Fiechtner

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Ein Kommentar

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  • Diejenigen, die sich in der Rolle als Merkels nützliche Idioten gefallen, allen Labeln glauben, außer es ist das Label “demokratische Partei” bei der AfD und den Faschismus überall sehen, außer dort, wo er passiert, werden nicht stutzig. Sie glauben die Lüge, dass man den Nationalsozialismus am besten mit Nazi-Methoden bekämpft. Diese Leute zeigen klar, warum die Redewendung gerade nützlicher IDIOT heißt und nicht etwa anders. Es ist ein religiöser Wahn.

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