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Liebe Leser,

zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Abgeordnete in gleicher Wahl gewählt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme eines Wählers das GLEICHE Gewicht bekommt. Und das bedeutet natürlich in der Folge, dass jede Stimme eines Abgeordneten im Parlament GLEICH VIEL wert ist.

Wer dieses Prinzip abschaffen will, will unsere Demokratie abschaffen und ist damit ein Verfassungsfeind.

Bei der SPD ist es nun soweit. In ihrer Hysterie nach ihrem unerwarteten Machtverlust in Thüringen hat sie nun allen Ernstes im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag (!) gestellt, der ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen fordert, wenn diese nur mit den Stimmen unserer Bürgerpartei die notwendige Mehrheit erhalten.

Damit solle sich der Landtag dazu bekennen, dass es “keinerlei Form des Zusammenwirkens mit uns geben dürfe”. Wörtlich heißt es:

„Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“

Im Klartext: Ein Antrag, der verlangt, dass im Ergebnis unseren von hunderttausenden Wählern in Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung entzogen werden soll.

Es fehlen die Worte, um diesen weiteren Tiefpunkt der Zerstörung unserer Demokratie angemessen zu beschreiben. Die deutsche Sozialdemokratie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, und sie vergisst zudem ihre eigene, durchaus leidvolle Geschichte, die unter anderem die Entrechtung während der Nazi-Barbarei beinhaltet.

Unsere AfD soll also nun parlamentarisch entrechtet werden. Sollte ein solches Gesetz tatsächlich in NRW (oder in irgend einem anderen Landtag oder gar im Bundestag) beschlossen werden, dann ist das im Ergebnis nichts anderes, als dass wir zwar noch zu Wahlen antreten dürfen, dass dann aber in der Folge die Stimmen unserer Wähler nicht zählen, wenn sie in irgendeiner Form den Ausschlag für die Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes geben.

Dieses Gebaren der SPD übertrifft sogar noch das demokratiefeindliche Handeln von Merkel in diesen Tagen, und das will wahrlich etwas heißen, weil selbiges kaum steigerungsfähig erschien.

Die Absurdität dieses mit absoluter Sicherheit verfassungsfeindlichen Vorschlages lässt sich auch daran erkennen, dass selbst im Falle einer parlamentarischen Mehrheit der AfD selbige kein Gesetz beschließen könnte: Die gewählte Mehrheit aller Abgeordneten wäre dann entrechtet, Gesetze würden von der Minderheit beschlossen.

Was, bitteschön, soll das anderes sein als eine Diktatur?

In einer solchen Diktatur dürfte es natürlich auch keinerlei geheime Abstimmungen mehr geben, denn man müsste ja immer dokumentieren, wer wie abgestimmt hat – genau wie auch derzeit die linke Blumenstrauß-Werferin in Thüringen beim nächsten Wahlgang, in dem Ramelow wieder mit Hilfe der CDU inthronisiert werden soll, “dokumentiert” sehen möchte, wer für diesen Postkommunisten gestimmt hat.

Wacht endlich auf, Ihr verbliebenen Demokraten in den anderen Parteien und in den Medien! Dieser Vorstoß der SPD muss zu einem Aufschrei führen, und er darf nicht folgenlos bleiben, was die Einschätzung des Verfassungsschutzes hinsichtlich dieser Partei angeht.

Die SPD muss also ab sofort vom Verfassungsschutz überwacht werden, da sie ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands abschaffen möchte.

Zeit für einen Aufschrei aller verbliebenen Demokraten. Zeit, die SPD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zeit für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zeit für die #AfD.
Jörg Meuthen

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32 Kommentare

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  • Sich pfeifen aus den letzten Löchern nur noch durch die limitierte Zeit für die sie gewählt wurden sind sie noch im Amt, ohne diese wären sie weg, denn sie sind nur noch eine Zumutung

    • Welcher Verfassungsschutz? Wir haben nur einen. Und er sollte dieselben Mittel einsetzen, die er bei anderen Verfassungsfeinden einsetzt. Oder bekommen bestimmte Verfassungsfeinde Sonderrechte? Soweit ich weiß ist das nicht gesetzlich vorgesehen.

      • Süß, Frido! Unser Verfassungsschutz schützt nicht – wie eigentlich vorgesehen – die Verfassung, sondern die Regierung und da vor allem die Funktionäre der CDU! Nicht umsonst ist ein Herr Haldenwang (CDU) Chef dieser Organisation geworden!

      • Der verschwuchtelte Verfassungsschutz , schützt etwas was es gar nicht gibt! Hier sieht man , das man in einer Diktatur lebt, nur der Michel ist schon zu blöd das zu verstehen!

    • Hallo Grit,
      Verfassungsschutz ?
      Welche Verfassung schützen die eigentlich ?
      Etwas die Verfassung der USA ???
      Hier in der BRiD gibt es keine Verfassung die man schützen sollte, es gibt ja auch kein Grundgesetz (Ist keine Verfassung) mehr Dank der USA.
      Ex-Außenminister Baker hat in den 90er Jahren öffentlich erklärt daß der Geltungsbereich des GG abgeschafft wird, was auch geschehen ist !
      Wir Dummdeutschen unterliegen den SHAEF-Gesetzen und der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aber das will ja keiner WISSEN, scheint wohl Scheißegal zusein.

  • Realisiere gerade, daß sich mein einstiger Kommentar “, rechts neben Höcke sei noch 10km Platz , ausgerechnet durch die antidemokratische SPD manifestiert. Venezuelea hat gerade das gleiche Problem und präsentiert eine interessante Lösung.
    “Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, ließ das Parlament von Soldaten besetzen und berief sich auf das Recht des Volkes zum Aufstand, um seine Sicherheitspolitik verabschieden zu lassen. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die demokratische Krise.”
    https://deutsch.rt.com/amerika/97887-demokratie-mit-anderen-mitteln-prasident/

  • gar nicht groß warten bis die diesen GG feindlichen Antrag stellen, vorab Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Thüringen gegen die SPD einreichen und fertig.
    Und die Verfasser dieses “Antrages”, wegen Anschlag gegen die Verfassung beanzeigen.

  • Hitler brauchte noch die Reichtagsbrandverordnung, um die KPD-Abgeordneten zu inhaftieren, außer Landes zu treiben und sonstwie kaltzustellen. Die SPD hat das aus nächster Nähe beobachtet; Wels hat zum Ermächtigungsgesetz das Passende gesagt.
    Heute will die SPD weniger blutig, aber nicht weniger wirksam, das gleiche. Undemokratisch, voraufklärerisch, beschämend.

    • Meine Güte Micha , in jedem anderen Medium ob Internet ,Zeitung oder Fernsehen wird die komplette Bezeichnung für einen Politiker verwendet ,wenn beim Rest der Politiker aus den Altparteien Schulabbrecher steht kann Herr Meuthen herzlich wenig dafür.

      • Nein, tut mir leid, deine Aussage stimmt nicht. Wo hast du beispielweise das letzte Mal Dr. Merkel gelesen. Und die Liste der Politiker mit Titel lässt sich fortsetzen.
        Und was auch so wunderbar auffällt: Bei den Politikern der AfD benutzt ihr natürlich die Titel, bei den der anderen Parteien nicht. Soviel zur “journalistischer” Berichterstattung — lachhaft!

  • Demokratie kann man nur abschaffen, wo es eine gibt. In Deutschland jedenfalls nicht.

    Mir ist Meuthen so lieb wie Weidel und Gauland.

    Wie man Spenden richtig empfängt, hat ausgerechnet die ungeliebte Höcke bewiesen. Er beweist diesen Figuren auch, wie man gute Wahlergebnisse einfährt.

    Meine Antwort an die Israel-Bücklinge: Steckt euch euer geliebtes Israel sonst wo hin. Unsere Freunde waren das noch nie.

    • Wer war denn jemals Deutschlands Freund?Es gibt keine Freunde unter Nationen.Ok,Bayern wollte man Griechenland beglücken,hat aber auch nicht geklappt.

      Zumindest hat Israel Deutschland schon oft vor Terroristen gewarnt.

    • “…die ungeliebte Höcke?” Ist er jetzt auch noch schwul? Das geht als Faschist aber gar nicht. So wird das nichts als Nachfolger von Goebbels!

  • Angriff ist die beste Verteidigung :
    Verfassungsbruch der GroKo wird vom “Verfassungsschutz” mit “Beobachtung” der AFD beantwortet. Das heißt, die irre FaschoProjektion erklimmt ein neues Level :
    NTV
    Amt legt Akten an
    Verfassungsschutz nimmt sich AfDler vor
    https://t1p.de/ssuze8

  • hallo aufgewachte, das macht doch schon – m. e. – die – c d u ! sowie es bereits die prof. gertrud höhler in einem video – u.a. – sagte : “angela merkel – arbeitet – am zerfall der demokratie !” und – bei – schrang t v – merkel fordert – integrationskurse für deutsche !

  • Ich sehe dieses ganz ähnlich wie sie, Herr Meuthen.
    Weil diese Entwicklung in der SPD absehbar gewesen ist, habe ich auf die zunehmende Verfassungsfeindlichkeit und Radikalisierung in der SPD hingewiesen.

    Doch durch diesen Antrag in NRW und auch das Mitwirken von Frau Esken im Hintergrund bei dem Putsch in Thüringen wird ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeübt, der bei einem Erfolg tatsächlich die Abschaffung wichtiger demokratischer Grundregeln zur Folge hätte.
    Hierbei entsteht bereits schon der schwere Verdacht des Hochverrats!
    Da die Linken mit demokratischen Verfassungen grundsätzlich ihre Probleme haben, sollte ihnen hier ganz genau auf die Finger geschaut werden.

    Die politische Abhängigkeit der Justiz, vom EuGH in anderer Sache bereits kritisiert, erweist sich immer mehr als eine schwere Hypothek des Nachkriegsdeutschland und könnte auch in diesem Fall nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung entsprechen.
    Vielleicht legt die SPD gerade aus diesem Grunde ein derart dreistes, antidemokratisches Begehren an den Tag, ganz offiziell durch einen parlamentarischen Antrag, wohl wissend, dass sie von der Justiz nichts zu befürchten hat?

    Dennoch sollte die AfD alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses “bunte” Treiben gegen den demokratischen Rechtsstaat, in diesem Fall der SPD, auch mit rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden.
    In Thüringen versucht dieses gerade der Parteikollege Höcke gegenüber Frau Merkel.

    Die Ausgrenzung einer legitimen demokratischen Partei erweist sich immer mehr als ein Verbrechen, wird mit dieser Ausgrenzung doch ein nicht geringer Teil des politischen Willens des Volkes missachtet und diskriminiert.

  • Von was für einer Demokratie reden die Politiker,Demokratie gibt es hier doch nur für Reiche und Ausländer.Es wird Zeit das die AfD endlich an die Macht kommt.Die anderen Parteien müssen endlich weg.

    • Die Meinung das die anderen Parteien reichlich Mist machen teile ich durchaus, aber zu glauben das die AfD irgendwas besser macht, halte ich für äußerst naiv!

      • Solch eine schwachsinnige Aussage höre ich schon seit 40 Jahren!
        Die Anderen können es auch nicht besser! So viel viel hellseherische Fähigkeiten gibt es hier und keiner kann mir die Lottozahlen im voraus sagen!

        • Ja, so eine Aussage ist schon sehr intelligent! Man kann z.B. das Parteiprogramm lesen und feststellen das bei der AfD wenig drinsteckt — zum Beispiel fehlt ein Rentenkonzept völlig — eine ganze Menge nur schwammig formuliert ist. Auf “…viel hellseherische Fähigkeiten…” basiert also meine Meinung über die AfD nicht!

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