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Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: Aus Illegalität Legalität machen – sie hat ein Papier entworfen, das ihre Rechtsbruchpolitik im Asylrecht weißwaschen soll. Das offenbart einmal mehr das revolutionär neue Verständnis des Rechtsstaats unter der Merkel-Union: Man bricht erst Gesetze – und ändert sie dann nachträglich passend ab, um sich selbst ins Recht zu setzen. Ähnlichkeiten zu ihrem anti-demokratischen, autokratischen Gebaren in Thüringen, wo mit erpresserischem Druck und politischer Bedrohung demokratische Entscheidungen rückgängig gemacht werden, sind alles andere als zufällig.

Vergewaltigung der unwilligen Mitgliedsländer

Der ursprüngliche BMI-Vorschlag war: Verfahren an den EU-Grenzen, während derer die „Schutzsuchenden“ inhaftiert sind. Nur bei positiver Vorprüfung erfolgt die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens in die EU; diese Asylsuchenden werden dann nach einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt (»fair share«-Modell). Bei negativ ausfallender Vorprüfung werden die Asylanträge im Grenzverfahren abschließend entschieden, inkl. Abschiebung im Falle einer Ablehnung. Dass schon das sog. »fair share«-Modell eine Vergewaltigung der unwilligen Mitgliedsländer intendiert sowie eine Aufrechterhaltung der Sogwirkung der innereuropäischen Länder, v.a. Deutschlands, ist das Eine – doch dies war dem Kanzleramt noch immer zu viel an Abschirmung gegenüber den ersehnten Neubürgern.

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Asylanten dürfen gegen Ablehnung klagen

Denn war schon der ursprüngliche Entwurf v.a. auf eine nachträgliche Legitimation der Rechtsverletzungen von Merkel, de Maizière und Seehofer angelegt (jahrelang bewusst unterlassener Grenzschutz gegen illegale Migration sowie Bruch von Dublin III, der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats), so wurde der neue Entwurf jetzt – wohl in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer Kanzlerin, die nicht möchte, dass der Strom der Migranten nach Deutschland versiegt – noch einmal weiter verwässert, er gewährt nun Migranten zahlreiche neue Rechte: Asylbewerber können „Prioritäten“ angeben, in welches Land sie gebracht werden wollen; anders als im ursprünglichen Papier sieht das Dokument nun auch einen besonderen Rechtsschutz für abgewiesene Personen vor: sie sollen genauso gegen ihre Schnellablehnung klagen dürfen wie auch gegen eine Zwangsverteilung auf ein bestimmtes EU-Land.

Zielrichtung ist klar

Die Zielrichtung ist klar: der demographische Umbau Deutschlands – oder, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: eine Transformation von gigantischem, historischem Ausmaß. Wer glaubte, dies bezöge sich nur auf ihre Fehlentscheidungen in Energie- und Verkehrspolitik, irrte gewaltig. Setzt die große Vorsitzende sich durch, wird es ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, in einer Generation nicht mehr geben.
Gottfried Curio

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9 Kommentare

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  • neue und Dankbare Wähler braucht dieses Land…..auf das eigene UR Volk, ist doch schon lange geschissen! Ich Frage mich nur….wie lange DAS noch gut geht, irgendwann ist auch der letzte Schlafmichel aufgewacht!

    • Zitat Napoleon:
      Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

      Die verblödeten Schlafschafe hier in der BRiD werden genau solche üblen Sachen tun, wetten ?
      Denn die werden ihre wahren Feinde sogar beschützen vor lauter Dummheit und Ignoranz !

  • Was nicht passt, wird passend gemacht! Ob mit oder ohne Rechtsbruch bzw. -beugung.
    Für einen Richter ist Rechtsbruch bzw. -beugung einer der schlimmsten Amtsvergehen. Die Merkelaner erlauben sie dergleichen am laufenden Band. Vielleicht ist allmählich ein Sturm auf die Bastille notwendig.

  • Haben wir nicht schon genug von dem Pack im Land?So kann man das Soziale System der Deutschen,die dafür schaffen auch in den Ruin treiben.Deutsche erwachet doch endlich aus eurem Schlaf.

  • Schlafschafe überall, es geht uns doch „noch“ gut, zu gut und viel zu gut, ich glaube erst wenn eine islamistische Partei an der Macht und auf der Straße die Frauen geköpft werden, ja dann vielleicht bekommt auch der schläfrigste Michel eine Eingebung, ob er dann aber aufwacht bezweifel ich eher… die Gesellschaft ist konditioniert und unfähig, die Probleme anderer interessieren niemanden… vielleicht wäre ein Bürgerkrieg sogar die Lösung, eine Reinigung der Gesellschaft?

    • Diese antideutschen und globalisten werden die Buergerliche Partei (AFD) sprich bis aufs Messer bekämpfen. Also Sprengstoff und schwere kriegswaffen fuer die antifa.
      Das Ausland wird die Bürger mit Waffen ausstatten. So wie es auch geplant ist.
      TJA… DAS WARS DANN. Dann leider knallt es richtig. Der nächste Schritt also. Leider.

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