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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert.

Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.

BILD | 6. Februar 2020

BILD irrt. Merkel fordert nicht indirekt Neuwahlen, ihre Aussage, „Das Ergebnis dieses Vorgangs muss rückgängig gemacht werden“, spricht eine eindeutige Sprache. So viel zum Demokratieverständnis der Kanzlerin des Unrechts. Ihr Motto: Lasst uns so lang wählen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.
Schon Wahnsinn. Einerseits wird der AfD vorgehalten, nicht an demokratischen Entscheidungsprozessen interessiert zu sein und wenn sie sich dann mal einbringt, eine Regierung ins Laufen bringt, ist es auch wieder nicht recht.

Dazu Petr Bystron (MdB | AfD):

Warum sollte eine demokratische Wahl rückgängig gemacht werden? Weil das Ergebnis den Kommunisten um Ramelow, den abgestürzten Sozialisten von der SPD, den Grünen und der Ex-FDJ-Funktionärin Merkel nicht passt?

Die Wähler in Thüringen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie sich wünschen: Im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU und FDP.
Diese hat jetzt den Ministerpräsidenten gewählt. Genau das ist Demokratie.

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27 Kommentare

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  • Merkel hat gar nichts zu fordern!

    Diese Volksabschafferin soll sich in ihr Politbüro in Berlin verkriechen und mal nachdenken, was sie dem deutschen Volke alles angetan hat!

    • Merkel hat nichts zu fordern,die unfähige Alte soll endlich samt der ganzen Altparteien nebst Grünen verschwinden.Wir haben von dieser Regierung die Schnauze voll.Und Nehmt eure Schmarotzer(Asylanten )gleich mit.Bevor das soziale Systeme zusammen bricht.Wir haben auch die Schnauze voll bis 67 zu arbeiten nur um andere durch zu füttern.

    • Dieses bösartige Weib kann nur über sich selbst nachdenken, mehr geht nicht bei dieser Trulla.
      😉
      Sie ist eine böswillige Polithexe und gehört auf dem Scheiterhaufen der Geschichte.

  • Mir stößt schon lange auf, und ich habe es als Akteur in der Kommunalpolitik miterlebt, dass mit dem Einzug der Grünen in Parlamente die schliche Diskussion auf der Strecke blieb. Emotionen und Gefühle für das „Richtige“ waren wichtiger als die Sachdiskussion, Die Linke hat diese Entwicklung noch verstärkt. Der Austauch sachlicher Argumente ist nicht mehr üblich.
    Ich sage denen immer: Schafft doch die Demikratie ab! Wer Wahlen initiiert, aber die Ergebnisse nicht anerkennen will, hat in der Demokratie nichtszu suchen. Statt über den Wähler zu schimpfen, sollten diese lieber in sich gehen und überlegen, warum der Wähler so entschieden hat. Eine Verunglimpfung des Wählers führt nur zum Gegenteil: Er fühlt sich persönlich angeriffen, regiert trotzig und wählt noch extremer. Das sachliche Argument bleibt auf der Strecke, Fronten verhärten sich und die Gesellschaft wird gespalten! So macht man die Demokratie kaputt. Aber vielleicht wollen das ja einige! Schon wird von Linken gefordert, dass im Kampf für das richtige auch einmal demokratische Spielregeln ausgesetzt werden müssen!

  • Merkels Verhalten entspricht eben exakt dem der hochdemokratischen EU insgesamt: abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt, und wenn alles in Trümmer fällt.

    Da hilft nur Boris Johnsons Ruf:
    Let’s get THÜREXIT done!

  • Sorry, ich habe Frau M. noch nie gewählt. Trotzdem muss ich sie jeden Tag aufs neue ertragen, seit nunmehr 14 Jahren! Ich bin in der Diktatur groß geworden und obwohl ich seit Jahren immer mehr an der politischen Bildung meiner wahlberechtigten Mitbürger zweifle, akzeptiere ich dieses Grauen! Denn das ist Demokratie!
    Ich hoffe wirklich sehr, dass jeder der bis gestern noch unsicher war, wie undemokratisch große Teile unserer Mitmenschen denken und handeln, nun endlich klarer sieht!
    Lasst Euch nicht mehr in die Gängelecke stellen! Steht bestimmt und friedlich zu Eurem politischen Standpunkt! Sie geifern und schreien jetzt nur so rum, weil sie allmählich ihre Felle davon schwimmen sehen!
    Nur jeder aufrechte Demokrat wird jetzt nicht wanken, sonst werden wir ganz dunklen Zeiten entgegen gehen.

  • Diesem hässlichen „Gehirnfressenden“ „Nussknackergesicht“ sollte dringend mal jemand klar machen, dass eine Neuwahl im Bund angezeigt ist! 😉

  • Ich wünsche mir heiß und innig das Selbe am 24 für Hamburg . Es ist hier nicht mehr auszuhalten . Ich werde mir ursprünglich bloß der Gehbehinderung systematisch fertig gemacht und krieg sonst keine Hilfe Unterstützung außer diesen versifften , die alles schön reden , während man längst merkt wie man verreckt .

    Ich muss nett beim größten Vermiter , der im Senat sitzt bitten betteln .
    RECHT is denen zu drastisch . Recht verlangen ist böse , denn schließlich wolle man ja was von denen .

    Anwalt ? Nur für die , bei öffentlicher Beratung Schlange stehen können. Wo dann Richter ect Berater sind .

    VDK trifft sich im Steakhaus – Da kann man ja mal hin und sich anblaffen lassen, das man nur Mitglied wurde, damit sie einen Arbeiten .Und das in furchtbar runter gekommenen GesundheitsZustand der mutwillig herbeigeführt wurde .

    Danke das ihr alle denen dafür auf 4 Jahre im Vorraus 1000€/monatl zahlt :-(( Hätte ich die Hälfte davon selbst in den Fingern wäre ich bis auf die gehbehinderung gesund und würde draußen mit dem E mobil herum düsen und stundenweise wen mal bezahlen , der mir hilft, wo mir was zu schwer zu tragen ist ect. Gratis macht es ja keiner .

    Die ganzen Hifsvereine sind anscheinend bloß da um Behörden den Rücken frei zu halten .

  • Heute ist der Tag, an dem Merkel die faschistische Maske fallen gelassen und nonchalant die Demokratie einmal mehr, aber nun endgültig beerdigt hat. Alle Mitglieder der Einheitsparteien führen den Befehl der geliebten Führerin bezügl. „alles Retour“ aus. Wenn Höcke demnächst an das Reichstagsgebäude pinkelt, muß dieses selbstverständlich sofort abgerissen werden.

    Tondokument als Beweis für eine zukünftige Verurteilung Merkels
    (… die nicht stattfinden wird, da Paraguay nicht ausliefert )
    https://my.pcloud.com/publink/show?code=XZq21WkZAmlFmrqXaAJdMdrf6sG1u4pQThey

  • Demokratie ?
    Hatten wir doch NIE gehabt !!!
    Es gibt keine Demokratie, nirgendwo.
    Alles nur Verarsche für das dumme Wahlvieh !
    Die böse Kaspermarionette Merkel beweist es mal wieder mit ihren aussagen.

    • Nachtrag:
      Ich kann mich noch erinnern das Helmut Kohl alias Hennoch Kohn (Zionistenarsch) die Merkel als politisches Kind angenommen hat und sich vor seinem Tod sich über Merkel geärgert hat das er sie an die politische Macht gebracht hat !

  • Frau Merkel hat das Ergebnis einer gleichen und geheimen Wahl zu akzeptieren.
    Auch ihre jetzige Einmischung in die Angelegenheiten des Landes Thüringen sind sicherlich keine Sternstunden der Demokratie. Abgesehen davon dient diese Einmischung dem Machterhalt der Linksextremisten unter der Führung von Ramelow.
    Dieses verfassungsfeindliche Verhalten von Merkel (CDU) und Lindner (FDP) sind aufs Schärfste zu verurteilen und ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

    Aus gutem Grund gibt es in Deutschland einen Förderalismus und keinen Zentralstaat, damit den Demokratiefeinden wie Autokraten und Diktatoren vorgebeugt werden kann.

    Herr Kemmerich ist nach wie vor Ministerpräsident von Thüringen und er kann gar nicht zurücktreten. Er muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen, die ihm das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit absprechen muss.

    Geschieht dieses, könnte sich Ramelow erneut als Ministerpräsident zur Wahl stellen, Dank Merkel und Lindner. Was für ein Albtraum!

    Neuwahlen können erst dann erfolgen, wenn eine Zweidrittelmehrheit des Parlament der Empfehlung des Ministerpräsidenten zustimmen.

    Es gibt also noch reichlich Fallstricke in der Politik Thüringens und sehr viele demokratiefeindliche Machenschaften.

    Neuwahlen werden im jeden Fall die AfD weiter stärken und zu Verlusten bei CDU, FDP, SPD und Grüne führen. Vor einer solchen Konstellation haben die Kartellparteien Angst und werden aus diesem Grund strikt Neuwahlen meiden, auch wenn sie jetzt vollmundig und lautstark Neuwahlen fordern.

    Wenn eine Partei seine Bürger betrogen hat, dann ist es ganz sicher die CDU in Sachsen, unter der Führung von Herrn Kretschmer, der nun mit linksextremen Verfassungsfeinden in Sachsen ungeniert paktiert. So möchte Frau Merkel dieses auch in Thüringen sehen, liebe CDU-Wähler.

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