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18 Kommentare

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  • Ein Urteil von einem politisch besetzten Gericht ist gegen die Menschenrechte und illegal Deutschland ist kein Rechtsstaat. Deutschland hat politische Justiz Angestellte, die weisungsgebunden sind und somit ist gibt es keine Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

    • Natürlich ist die deutsche Justiz nicht unvoreingenommen und hechelt -ob nun weisungsgebunden oder nicht- dem Mainstream, welcher von politischen „Elite“ gesetzt wird, nach.
      Auf den einzelnen Richter herunter gebrochen, auch irgendwo verständlich, denn die Richter werden nun ja auch, wie jeder „normale“ Arbeitnehmer bewertet. Und wir wissen ja, das Arschkriecher besser vorankommen, als jene, welche die reale Wahrheit aufrichtig vertreten.
      Das ganze gipfelt darin, dass, wer nun zur Mainsteam-„Prominenz“ gehört, auch im Knast Privilegien genießt, wie z. B. von A. Schuhbeck bekocht zu werden, statt den Knastfrass zu sich nehmen zu müssen

      • Franz hat komplett Recht was er kommentiert hat Tim !
        WIR haben nunmal keinen Rechtsstaat, wir haben einen Linksstaat !!!
        TIP:
        Schau mal in den Duden, da kannst du dich mal Schlau machen was die Wörter RECHTS und LINKS bedeuten, dann wirst du nicht solch ein Schmonsen schreiben.
        😉
        Aber Achtung, das könnte deine kleine Matrix durcheinander bringen !

        • Wir haben ja schon von prominenten Politikern (Seehofer) gehört, dass wir in einem Unrechtsstaat leben! Was soll man denn da schon erwarten.
          Von der Politik wird das Grundgesetz nur dann bemüht, wenn es in den Kram paßt.

    • Andersrum: Laut Youwatch 220 (!!!) Tagessätze à 20 Euro und damit wie gesagt Vorstrafe – die für den Wegschluss bei der nächsten Verurteilung „gebraucht“ würde – ginge Stürzi nicht in Berufung.

      Mit 20 Tagessätzen gibt sich i.ü. kein Gericht ab, gesetzl. möglich sind 5 bis 360, 220 sind enorm viel im Vergleich (wie Olli richtig schreibt, reichten auch 90 zur benötigten „Vorstrafe“) – ich muss mich jetzt überhaupt erstmal schlau machen, „wofür“ eigentlich, d.h. was war der Tatvorwurf (nämlich konkret; rechtlich natürlich sicher wieder „Volksverhetzung“, der Gummiparagraph, der auf alles passt…).

      Wie hier sicher jedermann mitgekriegt hat: die Tagessätze beim Berliner Clanführer („Leg dich nicht mit dem Teufel an“): 15 Euro.

      Ja, so sind’s, die Leut. Haben eben auch (trotz bei Richtern regelmäßig mitgeführter Faustfeuerwaffe) Angst um ihre Familie – von Stürzi und Co. geht da keine Gefahr aus, da kann man dann schon mal härter zupacken und sein Mütchen kühlen…

      • Das ist ja eine abgefeimte Sache: „Volksverhetzung“, weil einzelne, vorbeilaufende Passanten ggf. nur einzelne Sätze / Halbsätze, bar jeden Kontexts, hören könnten, und wenn die dann für sich genommen „volksverhetzend“ wären, begeht der Vortragende also „Volksverhetzung“.

        Das gleiche gälte dann für Beleidigung, üble Nachrede, Verunglimpfung Verstorbener usw. usw. – auch da erschließt sich der (legitime) Sinn des Vortrags ja erst aus dem Zusammenhang, während das OLG hier aber allen Ernstes meint, jedes einzelne, von Passanten ggf. augeschnapptes Bruchstück müsste auch sich völlig einwandfrei sein, damit solche Passanten nicht auf falsche Ideen kämen.

        Das ist eine ganz wunderbare Urteilsbegründung, die Revision ist gesichert – bekanntlich dürfen in der Revision ja keine tatsächlichen, sondern nur noch rechtliche Gesichtspunkte geprüft werden.

        Diese Anforderung an freie Rede in der Öffentlichkeit machte diese, hätte sie nämlich Gültigkeit, aber unmöglich, und verstößt somit gegen Art. 5 I GG: Jeden Satzteil „self-contained“, auch „für sich einwandfrei“ zu machen, ist ein Ding der Unmöglichkeit, und die Forderung danach schränkte die grundgesetzlich gewährte Redefreiheit also nicht nur ein, sondern hebelte sie aus.

        Von vorbeilaufenden Passanten muss vielmehr erwartet werden, dass sie entweder stehenbleiben, „um mehr zu erfahren“, sich also auch mit dem Sinn des gehörten Bruchstücks auseinanderzusetzen, oder dass sie einfach und schlicht aktiv „vergessen“, was sie gehört haben, d.h. der Versuchung verstehen, diesem bloßen Versatzstück „Sinn“ zu verleihen – der ja dann notwendigerweise eh von dem abwiche, den der Sprecher seinen Worten geben wollte – denn wenn der sich auch IM Kontext strafbar macht, braucht es zu seiner „Überführung“ ja eben diesen virtuellen Passanten nicht mehr, der Teilstücke „falsch“ verstehen könnte. (Stürzis Anwalt sagte – ich zitiere aus der Berichterstattung – ganz richtig, bei der Strafbarkeit des Wortes kommt es eben nicht auf den Empfängerhorizont an – vorbeilaufender Passant, der Fetzen aufschnappt -, sondern darauf, was der Vortragende, nach Kontext, Duktus, Gestik, Mimik usw., wohl offenbar oder mutmaßlich aussagen wollte; etwaige Zweifel gehen dabei zu seinen Gunsten – und nur so ist die Wahrnehmung des grundgesetzlich gewährten Rechts auf freie Rede überhaupt vorstellbar.

        In der Revision wird dieses Urteil also an eine andere oder gar dieselbe Kammer des OLG zurückverwiesen werden, mit dem Hinweis auf ebendiesen Rechtsgrundsatz und garniert mit seitenlangen Verweisen, und dann geht der „Spass“ vorn vorn los;

        dass auch die Staatsanwaltschaft in Revision geht (weil die Richterinnen nicht – was grundlos gewesen wäre! – auf Knast mit Bewährung erkannt haben!), wird von Stürzi und Olli deshalb gefürchet, weil (nur) dadurch in der erneuten Verhandlung auch eine Verschlechterung für Stürzi eintreten könnte; ich halte das aber für eine nur theoretische Gefahr, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Spruchkammer dann auch noch mit BVerfG und EGMR zu tun bekommen möchte, die Sache scheint mir viel zu eindeutig, um am Ende noch „gefährlich“ zu sein. Hiervon jedoch abgesehen:

        Stürzi hat offensichtlich Nerven wie Drahtseile – dieser Mann ist nach meinem Geschmack ein wenig zu sehr auf einen Teilbereich eingeschossen, mich selbst interessiert viel mehr das Grundübel, die Korruption, die sich ins Deutschland reingefressen hat, und ohne die auch der militante Islam in Deutschland nicht ein solches Problem hätte werden können -, aber es ist absolut bewunderungwürdig, wie äußerlich unbeeindruckt Stürzi dieses Dauerfeuer an – man muss es so sagen: falschen! – Anschuldigungen seit Jahren übersteht und durchsteht: da kann man durchaus von Aufopferung sprechen.

        Dass von Staatsanwälten regelmäßig (d.h. nicht von jedem, aber insgesamt en masse) auch rechtlich völlig und ganz offensichtlich unhaltbare Vorträge kommen, ist man gewohnt; Richter sollten eigentlich mehr Klasse haben, als immer wieder in deren Fußstapfen zu treten – zumal ihnen der Krempel (und ihr Fehlurteil mit Rüge von „oben“) ja dann doch wieder um die Ohren fliegt, wenn der Verurteilte Stehvermögen zeigt oder gar, wie hier Stürzi, ebendieses wieder und wieder brilliant unter Beweis gestellt hat:

        Warum lernen Richter aus solchen Beobachtungen nicht, und machen es gleich richtig, sprechen gleich frei, wenn Freispruch geboten ist?

        Kopfschüttel.

  • Unglaublich was in diesem Land möglich sein soll: potentiell läuft jemand bei ner Kundgebung vorbei und könnte etwas auffassen und als Volksverhetzung verstehen. Meiner Meinung nach ist so was nicht haltbar. Auch wenn das ne Kundgebung war, bedeutet das ja auch, dass wenn sich Personen unterhalten, und es läuft jemand vorbei, jederzeit eine Anklage/Verurteilung deshalb möglich wäre. Das ist tatsächlich Gedanken- und Sprechverbrechen. Wundert also nicht, dass so viele sich mittlerweile selbst zensieren. Wie gesagt, ich glaube das Urteil ist nicht haltbar!

    • Völlige Zustimmung; und:

      „Wundert also nicht, dass so viele sich mittlerweile selbst zensieren.“:

      Darum geht es letztlich, ums Mürbemachen, um die Vermittlung der Botschaft: „Lohnt den ganzen Ärger und die ganze Aufregung nicht, biste lieber still.“

      Könnte man alles noch akzeptieren, aber zumindest in der Wahlkabine sollten die Leute dann mal ein wenig „Mut“ zeigen – aber, wie ich hier anderswo dargelegt habe, die „Alternative“ gilt, auch aus eigener Schuld, Vielen eben noch nicht wirklich als Alternative, die Menschen sind also nicht allein schuld, wenn sie nicht „richtig“ wählen. Siehe meinen langen Artikel dazu, hier in „Thüringen: zu früh gefreut?“

  • Das ist echt lächerlich und auch armselig, wie hier auf Krampf Repressalien gesucht werden, um unliebsame Meinungen zu bestrafen, die ja noch nichtmal Meinungen sind, sondern Tatsachen.

    Gut, ich kann schon verstehen, dass sich Muslime dadurch auf den Schlipps getreten fühlen. Das ist aber nicht unser Problem, die sitzen halt faktisch einer zerstörerischen, höchst intoleranten und fortschrittsverhindernden Religion auf. Das zu sagen, ist keine Volksverhetzung – es ist wirklich eine Frechheit, dass unser Recht missbraucht wird, um Leuten den Mund zu verbieten.

    Wo sind wir denn hier – in Nord Korea? Echt unglaublich, dass sich dafür überhaupt ein Staatsanwalt findet.

  • Die ‚politischen‘ Verurteilungen nehmen überhand. Seit der widerliche Sozi-Maass mit seiner Hass-Verfolgung
    auftrat, wird alles mundtot gemacht, was nicht der sozialistisch/kommunistischen linie entspricht. Hass und Hetze
    von ‚links‘ bleibt ungeahndet. Vielmehr wird diese von der Staatspropaganda und den politikern befeuert.
    Wir sind inzwischen zu einem Stasi- Staat verkommen.

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