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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten.

ARD-Check | 19. Oktober 2015

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag längst nicht mehr nachkommt, ist bekannt. Von Meinungsvielfalt kann keine Rede mehr sein. Eher vom Gegenteil. Doch darum geht es heute nicht. Was nämlich bei den immer lauter werdenden Protesten gegen die Zwangsgebühr gern vergessen wird, ist: Dass wir vom Staatsfunk nicht nur einseitig und tendenziös informiert werden, sondern dass mit unseren Gebührengeldern hauptsächlich Müll produziert wird, der nichts mit der sogenannten Grundversorgung* zu tun hat, für die man uns Monat für Monat 17 Euro 50 abknöpft.

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Schauen wir uns doch einmal das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens von heute an:
05:30: Morgenmagazin
09:00: Tagesschau
09:05: Live nach Neun
09:55: Quizduell-Olymp
10:45: Meister des Alltags
11:15: Wer weiß denn sowas?
12:00: Tagesschau
12:15: ARD-Buffet
13:00: ZDF-Mittagsmagazin
14:00: Tagesschau
14:10: Rote Rosen
15:00: Tagesschau
15:10: Sturm der Liebe
16:00: Tagesschau
16:10: Verrückt nach Meer
17:00: Tagesschau
17:15: Brisant
18:00: Wer weiß denn sowas?
18:50: Familie Dr. Kleist
19:45: Wissen vor acht
19:50: Wetter vor acht
19:55: Börse vor acht
20:00: Tagesschau
20:15: Um Himmels Willen
21:00: In aller Freundschaft
21:45: Report Mainz
22:15: Tagesthemen
22:45: Zwei an einem Tag

So, und nun überlegen wir, welche Beiträge wir Bundesbürger für eine Grundversorgung brauchen. Dann streichen wir Seifenopern, Serien, Spielfilme und Quiz-Duelle und schauen, was übrig bleibt:

05:30: Morgenmagazin
09:00: Tagesschau
09:05: Tagesschau
09:20: Mittagsmagazin
10: 20: Tagesschau
10:40: Tagesschau
10:50: Tagesschau
11:00: Tagesschau
11:15: Wissen vor acht
11:20: Wetter vor acht
11:25: Börse vor acht
11:30: Tagesschau
11:45: Report Mainz
12:15: Tagesthemen

Na, sieh mal einer an! Das ARD-Programm besteht zu zwei Dritteln aus Beiträgen, die nichts zur Informationsgewinnung beitragen. Und wir haben noch großzügig gestrichen, schließlich beinhalten auch die Morgen- und Mittagsmagazine der öffentlich-Rechtlichen überflüssiges Zeug. Hier nur mal ein Beispiel aus dem Morgenmagazin: “Wie man als Meerjungfrau die Welt vergessen kann: Mermaiding ist ein weltweiter neuer Freizeittrend”.

Was heißt das alles konkret? Na, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwei Drittel seines Programmes streichen könnte, die Rundfunkgebühren auf etwa sechs Euro fallen würden. Das wär doch schon mal was!
Wird natürlich, zumindest vorerst, nicht passieren, schon klar, aber wir sollten diesen Punkt bei unseren Protesten nicht aus den Augen verlieren.

Hier nochmal die drei Hauptgründe für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren:

  1. Eine objektive Berichterstattung findet nicht statt.
  2. Zwei Drittel des Programmes besteht aus Beiträgen, die nicht der Informationsgewinnung dienen.
  3. Der Zwang für etwas zu zahlen, was man nicht nutzt, ist Unrecht.

*Das Bundesverfassungsgericht fasste im Jahr 2014 den Begriff Grundversorgung weiter. Tja, da irrte das BVG.

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18 Bemerkungen

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  • Die bauchen die Kohle, alleine für deren “Rentner” die mit exorbitanten Renten ausgestattet, mit 56 Jahren in den Vorruhestand gehen dürfen und sogar noch eine Abfindung erhalten.
    Oder jene die bis zu 3 Jahren eine “Pause” vom ´Beruf machen um sich selbst zu verwirklichen, dass aber bei 73 % der Bezüge.
    Faktisch ist es so, dass bereits jetzt, die öffentlichen rechtlichen Sender, ca 900.000 Millionen jährlich, an ihre “Rentner” auszahlen.
    Das sind fast 15% der jährlichen Einnahmen durch die GEZ.
    Und wenn man weiß, dass eine ganz normale Bürokraft, also nix Studiertes oder so, über 3.000 € brutto verdient, bis hin zur Chefsekräterin die mit sage und schreibe 5.500 € brutto monatl. vergütet wird.
    Also die Kohle wird gebraucht, nicht um den verfassungmäßigen Auftrag zu erfüllen, sondern um kräftig abzukassieren und um das Volk zu manipulieren und zu verdummen.

  • Aha, du lieber Markus, hast keine weitere Kritik anzubringen?

    Dann bist du also einer der wenigen, die offenbar die Rundfunkgebühren gerne bezahlen?

    Dass aber von diesen Gebühren gar keine Programme finanziert werden, sondern die Zusatzrenten der Beschäftigten, ist dir keine Zeile wert.

    Da frage ich mich denn schon, wenn ihre große Fresse hat.

  • Weshalb eigentlich wird in der Öffentlichkeit nicht stärker publiziert, dass der größte Teil der Gebühren gar nicht zur Programmgestaltung aufgewendet wird, sondern für die zusätzlichen Betriebsrenten von Angestellten und auch freiberuflichen Mitarbeitern?

  • Am interessantesten ist doch, dass hier eine „Forderung“ an einen erzwungenen „Vertragspartner” nicht erst eingeklagt und von einem Gericht entschieden werden muss, sondern der „Gläubiger“ selbst direkt in die Vollstreckung gehen kann.
    Wo gibt es das sonst noch?
    Richtig… – bei der Steuer.
    Der sogenannte Rundfunkbeitrag unterscheidet sich in nichts von einer Sondersteuer auf Wohnungen und Betriebsstätten zugunsten einer einzigen bestimmten und vom Staat nach verfassungsrechtlichen Vorgaben beauftragten Einrichtung namens „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“.

    Jeder Richter müsste bei der Anwendung logischer Denkgesetze zu dieser Einsicht gelangen und entsprechend urteilen. Tut er das nicht, erweist er sich befangen als bloßer Staatsdiener.
    – mlskbh –

    • Doch es gibt einen Unterschied:

      Dass diesen “Vertrag” euphemistisch der Glanz der “Freiwilligkeit” umschwirrt, wie eine Scheißhausfliege einen Haufen Fäkalien…

      Leute abziehen ist das eine. Aber das ganze dann auch noch so aussehen zu lassen, als ob diese davon profitieren würden und es implizit ja sogar deren ureigenster, unbewusster Wunsch gewesen ist, dass ist eine absolute Frechheit!

  • 17 Sender und alle hetzen!
    17 Sender sind keine Grundversorgung:
    ARD, ZDF, 3sat, WDR, SWR, BR, NDR, MDR, rbb, hr, ARD-alpha, arte, ONE, tagespropagandaschau24, PHOENIX, ZDFinfo (auch Hitler-TV genannt), ZDF_neo (Böhmermännchensender), zumal diese Sender selber zahlreiche Unterkanäle haben wie SWR RLP und SWR BaWü, WDR Köln, WDR Düsseldorf, WDR Duisburg, MDR Sachsen, MDR Thüringen, NDR Hamburg, NDR Niedersachsen usw. dann sind es fast 30, die nie und nimmer “Grundversorgung” sind!
    Kennt auf diesen 17 (bzw. fast 30) Sendern jemand auch nur eine konservative Stimme?

    Nein, hier wurde ein Staat im Staate errichtet mit einer Kontrolle durch sich selbst, die Rundfunkräte sind Teil dieser korrupten Mafia, in der ausgediente Politlarven ebenso Versorgung finden wie kriminelle Schläger wie Danny Hollek.

    Ein metastasierender Krebs, dem nur Einhalt geboten werden kann, indem man ihn aus Deutschland herausschneidet und komplett wegspült, da ist nichts erhaltenswert oder reformierbar! Einzugsermächtigung (bei der Bank, nicht bei der GEZ, dann sind die nicht vorgewarnt) kündigen und diese Mafia in den Ruin treiben.

    Wir schaffen das!
    15.2.2020 ist Zahltag für die GEZ!
    Stecker ziehen.
    Sendeschluß

  • Über reale Kapitänsgehälter lachen sich die Traumschiff- und Quetschkomoden- Romantiker nur kaputt. Als abgewichste Geschäftsleute der Schlagerkakophonie-Branche würden sie weder je ihre eigenen Serien schauen noch ihre eigene “Musik” hören.
    https://t1p.de/q9utgi

  • Eines der Hauptargumente für die GEZ-Raubritter-Pressgebühr war ja vor allem auch der “Erhalt eines divergenten Programm-Angebots”.
    Das klingt ja in der Theorie ganz gut (hervorragend eigentlich) weil damit sichergestellt werden sollte, dass auch Nischenbedürfnisse (z.B. im Radio Jazz-Musik) abgebildet würden, die ansonsten finanziell nicht durchführbar wären.
    Sprich: Ein Mainstream-Musik-Sender dürfte keine Probleme haben, sich finanziell selbst über dem Wasser zu halten (dank vieler Zuhörer und daher starken Werbeeinnahmen) während hingegen ein Nischensender aufgrund der geringen Zuhörerzahl Probleme haben dürfte und daher auf Unterstützung angewiesen wäre.
    So viel zur Theorie.

    In der Praxis ist das allerdings nicht im geringsten durchgeführt. Wir haben 25 durch die GEZ finanzierte Mainstream-Sender die weitestgehend alle denselben Mist spielen (Cracknutten die hoppelnd ihre Titten im Musikvideo in die Kamera halten – mit einem primitiven Beat im Hintergrund – das was man heutzutage R&B schimpft).
    Aber gibt es denn auch exotischere Sender von diesem Geld? “Exotischer” als 80er (Mainstream)-Mucke und ein Sender für klassische Musik wird es leider nicht.

    Wo bleibt ein Sender für Jazz-Musik? Wo ein Sender für 70er Jahre Classic-Rock (vielleicht in Verbindung mit Progressive Rock)? Wo gibt es einen Sender auf dem Flamenco gespielt wird?
    Nichts, nichts, nichts, nichts. Wer heutzutage einen anspruchsvollen Musikgeschmack hat (wenn man mal von klassischer Musik absieht) der schaut in die Röhre (muss aber natürlich dennoch kräftig dafür löhnen).

    Damit fällt für mich der allerletzte Grund, dieses Raubrittersystem noch irgendwie rechtfertigen zu können…

    • “prmitiver Beat” – allerorts zu hören und wie es scheint – gern gehört. Was für mich den Tatbestand akkustischer Beleidigung erfüllt, scheint für einen nicht gerade kleinen Teil der Bevölkerung Unterhaltungswert zu haben. Ich bin seit über 30 Jahren kein Fernseh-Konsument, kein Unterhaltungspatient, wie ich gern zu sagen pflege, dennoch hatte neulich ein “Gerichtsvollzieher” die Stirn, bei mir aufzulaufen. Er schien mir nicht allzu motiviert und ließ sich leicht von der Sinnlosigkeit seines Tuns überzeugen. Was er eingestand, denn die GEZ zahlt ihm bzw. der Behörde 39 Euro für jede diese “Zwangsvollstreckungen”. Und bei nicht jedem Kunden ist er vorher sicher, dass er gesund die Szenerie verläßt.

  • Ich verstehe den Sinn des Artikels nicht.
    Es geht nicht um die Höhe des Beitrags oder Programmqualität, sondern um den ZWANG etwas bezahlen zu müssen, was man zu null Prozent nutzt und seien es nur 50ct im Monat.
    Insofern gibts von mir einen gesenkten Daumen für diesen nutzlosen Artikel.
    Es grüßt die GEZ-Jungfrau