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Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich hinter eine entsprechende Forderung von Innenpolitikern der Union von Ende Oktober gestellt.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, sagte Lambrecht der Zeitung. „Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat“, betonte die Ministerin und erklärte zugleich: „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an.“

DIE WELT | 3. Dezember 2019

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Der totalitäre Berliner Abschaum denkt sich gerade mal wieder ein neues Gedankenverbrechen aus: Wenn es nach denen ginge, wandert demnächst jeder, der etwas mit einem Like versieht, was die Herrscher willkürlich als „Straftat“ definieren, in den Gulag.
Gilt natürlich – wie alles heutzutage – unter dem astrein rechtsstaatlichen Doppelstandard-Vorbehalt nur für Biodeutsche mit einem homöopathischen Rest von Heimatliebe.

Wer hingegen Moslem ist und es im Netz abfeiert, dass Schwule, Juden oder Christen aufs Maul bekommen haben, oder wer Linker ist und es im Netz abfeiert, wenn das Auto oder Haus eines AfD-Mitglieds abgefackelt wurde, hat von Richterin Doppelname-Nichtsnutzfunz (Ende 20, blondiert, über Quote oder den Gerichtspräsidenten auf eine Halbtagsstelle gerutscht) selbst im drölfzigsten Wiederholungsfall nichts (oder allenfalls eine knallharte Bewährungsstrafe von 3 Tagen) zu befürchten.

Für mich würde es lebenslänglich bedeuten, so wie ich jeden Steuerhinterzieher heiligspreche und damit auch ganz sicher niemals aufhören werde.

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21 Kommentare

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  • Opfer des National- Sozialismus – werden in Ehre gehalten – selbst wenn sie nie etwas gegen den National Sozialismus getan haben.
    Opfer des Sozialismus – gibt es per Definition nicht.
    Wer auf der Strasse demonstriert:
    „Wir sind das Volk!“
    ist per Defintion Feind des Staates und muss juristisch betraft werden.
    Politiker sind das Volk – das juristisch nicht bestraft werden kann.
    Wir sind nur geduldete Wähler…
    anonym Aufruf zum Bürger Krieg:
    Papst Urban: Deus Vullt
    stimmt
    der will das auch…
    Anonymisierung der Wahl-Schafe
    wie Migranten auf See die Pässe wegwerfen und behaupten, ich bin erst 17 Jahre alt…

  • Verlege meinen Wohnsitz nach NordKorea und feuere unter Aufsicht vom Kim eine 10.000.000 Hass-Like Stalinorgel auf Facebook ab. Dafür werde ich dann zum Ehrenbürger ernannt.

  • ich bin AFD Wählerin und für den gemässigten Flügel dieser Partei, auch bei z.B. FB stehe ich dazu und obwohl ich Menschen weder nach Hautfarbe oder Religion beurteile, sondern nach überschwappender Kriminalität und deren Einstellung zu Ungläubigen bewerte, musste ich mir schon die übelsten Beschimpfungen anhören….von AFD Hure, AFD Drecksschlampe und ….Dich sollte man auf dem Scheiterhaufen verbrennen, genau wie Deine Nazi Partei….wurde nichts unternommen. Ergo kann ich diesen Artikel zu 100% bestätigen! Würde es nicht Weltweit bekannt werden, wären diese Seiten schon lange für alle Bürger gesperrt.

  • Machen lassen, Gott wird sie schon strafen 😉

    Aber mal was anderes, vielleicht sollte mal wer auf die Idee kommen, Donald Trump bitten uns von diesem Übel langsam aber sicher zu befreien 😀

  • Die werden alles tun, aber gewiss nicht zu Wahrheit und Vernunft zurückkehren – bis der Laden endgültig den Bach runter ist. – Guter Artikel, macht dem Namen seines Verfassers alle Ehre. 🙂

  • Seid wann hat den ein like etwas mit einer politischen Gesinnung zu tun oder mit einer Straftat, Meinungsdiktaturen gab es schon viele, auch vor dem Merkel Regime.
    Mittlerweile müssen dieses Regime neue Gefängnisse bauen, denn die Mehrheit hat die Schnauze voll von diesem Selbstbedienungsverein auf Volkskosten.

  • Auch die ist eine Kombination aus Hässlichkeit, Machtgier, Hurrafeminismus, einfach zum Kotzen. Aus welchen Löchern kriechen diese Weiber bloß hervor?

  • Ich schrieb hier gestern schon:
    Störe niemanden der dabei ist, sich selbst zu demontieren.
    Was von der o.g. Justziministerin verlautbart wurde, kann man als Panikattacken des Systems interpretieren.
    Die Strategien zur Eindämmung von freien Informationen und Meinungen werden nach hinten losgehen, also gegen das System selbst.
    Facebook, google & Co. sind ohnehin Überwachungstools, bei denen leider noch zu viele Menschen freiwillig mitmachen. Dabei gibt es sehr gute Alternativen!
    Die BRD-Besatzungsverwalter werden sicherlich nicht das weltweite Internet überwachen können.
    Im kommenen US-Wahlkampf werden die sozialen Netzwerke eine große Rolle spielen. Trump und seine Mannschaft werden sehr genau darauf achten, welche ehrenwerten Herrschaften versuchen werden die sozialen Netzwerke für linkstotalitäre Machenschaften zu mißbrauchen.
    Es läuft in unsere Richtung. wir erleben ein Implosion der alten Garde – auch in der BRD – von historischem Ausmaß!

  • Liken, Daumen hoch, wehe dem Du bist nicht Regimekonform, dann geht’s ab im den Knast.
    Die Franzosen gehen auf die Strassen, obwohl auf diese geschossen und eingeprügelt wird von der Staatsmacht Macrons.
    Der Deutsche führt dagegen seine Kinder an Schafot.
    Harte Zeiten für Patrioten.

  • Die sollte erst mal vor der eigenen Tür kehren, und dafür sorgen, dass diverse Staatsanwälte endlich ihren Job machen und sich nicht permanent mit Geld von guten Freunden bedrohen lassen. Dann sollte sie gleichzeitig dafür sorgen, dass die Behauptung, dass dieses Land ein Rechtsstaat sei, (auch nur andeutungsweise) als Verbrechen unter schwere Strafen gestellt wird.

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