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„Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch im Zusammenhang mit Cybermobbing zeige sich eine andere Qualität.
„Wir müssen das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen.“

Konkret fordert Eisenreich in seinem Entwurf für das Bundesgesetz bei Beleidigungen eine Höchststrafe von zwei Jahren (bisher ein Jahr) und bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren (bisher ein Jahr).
Für Verleumdungen sollen bis zu fünf Jahre statt bisher zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden können. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung | 24. November 2019

Mehr von „Die Stahlfeder“ auf 1984 – DAS MAGAZIN

Hass ist keine Meinung, heißt es ja gern. Oh, doch! Hass ist sehr wohl eine Meinung. Sogar eine unabdingbar Wichtige. Ich zum Beispiel hasse alle totalitären, menschenfeindlichen Ideologien wie z. B. den Sozialismus, egal ob in der roten, braunen oder grünen Variante, oder den Faschismus. Ich hasse Kollektivismus und Etatismus, also den blinden Glauben an den Staat. Ebenso hasse ich alle Religionen, die Hass auf Anders- oder Ungläubige predigen.

Ein Staat, der die Artikulation von Hass verbietet, ist ein totalitärer Unrechtsstaat, eine Meinungsdiktatur. Damit bewegen wir uns in die Richtung der dritten Meinungsdiktatur auf deutschem Boden innerhalb eines Jahrhunderts. Schöne Grüße aus der Hölle von Dr. Freisler – den ich übrigens auch hasse. Das darf ich doch ungestraft sagen, oder?

Wir brauchen mehr Hass!

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21 Kommentare

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  • Naja, die fünf Jahre Knast für die Äußerung seiner Meinung relativiert sich doch mit einem Freispruch für Eltern, die ihr Kind verhungern lassen.

    Leuchtet mir zwar nicht so ganz ein, ist inzwischen in Deutschland bittere Realität, nämlich das Worte stärker unter Strafe gestellt werden als Taten, wie zum Beispiel Messerattacken und Vergewaltigungen. Ist doch normal, wozu hat man schließlich sein Messer dabei, wenn nicht, um es zu benutzen, ebenso natürlich auch wie das Geschlechtswerkzeug.

  • Vielleicht gibt es ja bald eine HassKonverter Sprach-App für Patrioten: Hassrede reinsprech—> Schwuchtelgeschleime raussprech. ….. oops, das war ja auch schon wieder Hassrede.

    • Und das sind dann die Politiker die uns immer etwas von Vielfältigkeit und Pluralismus erzählen wollen.
      Hassrede was für ein dehnbarer Begriff. Aber natürlich nur wenn es gilt die niederzuhalten die gegen ein wachsendes Unrechtssystem wie das der BRD opponieren.

  • Die Bayern haben nen Rad ab,was heißt hier Hetze,nur weil man den Mut hat zu sagen,was man denkt ist man ein Hetzer?Wenn man dafür schon 5 Jahre kriegen soll,gehört die Regierung ob ihrer hetzte gegen die AfD ein Leben lang in den Knast.

  • So isset zu sehen. So und nicht anders. Aber das können die (unbewusst-)Totalitären ja nicht kapieren, weil sie eben selbst totalitär sind. – Somit wäre der Begriff „Hasskriminalität“ – der grundsätzlich und absolut abzulehnen ist – in einer eventuellen, zukünftigen Diktatur genau auf diese Totalitären selbst anzuwenden. Und zwar mit ‚Resistance‘, aus dem Widerstand heraus – und dann natürlich auch mit aller (bewaffneten) Konsequenz. Was DENEN natürlich nicht zusagen würde, so verbrecherisch, wie sie nunmal sind – logisch! 😀

  • Schwere Folgeerkrankungen bei anhaltendem Eisenüberschuss
    Wenn die Eisenspeicherung dieses Niveau erreicht hat, kann dies unter anderem zu folgenden Gesundheitsproblemen führen:
    irreversible Vernarbung des Lebergewebes (Leberzirrhose) Leberkrebs
    Diabetes
    Herzinsuffizienz
    Arthritis
    Impotenz
    Dunkelfärbung der Haut

  • Haß auf die CSU-Fratzen, diese elenden Lumpen, die alles verraten kann es gar nicht genug geben. Diese widerlichen Gestalten, die die kirchlichen Kinderficker decken sind kein bißchen besser zu behandeln als grüne Kinderficker!

    Todessstrafe für Volksverräter, an den Galgen mit denen! Verschärfte Todesstrafe für Volksverräter im Amt, also z.B. Gaskammer, Giftspritze, elektrischer Stuhl, Fallbeil. So wird ein Schuh draus.

    Schon mal aufgefallen? Die Justizminister sind ganz besonders radikale Grunzer, ob nun diese CSU-Bayernvisage oder der/die/das potthäßliche eitrige Sozengewürm Christine Lambrecht. Die/das ist noch abartiger als Maas und Glubschauge Barley.

  • Ronald Reagan im Juni 1988:
    „Ich hoffe inbrünstig für Sie, dass bald der Tag kommen wird, an dem niemand mehr das Gefängnis fürchten muss wegen eines Deliktes, bei dem es nicht um mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort“
    (gem. Rheinische Post, 29.10.2004)

    Wer für Äußerungen fünf Jahre Haft vorschlägt, scheint mir vor Hass zu triefen.

  • Hass und Hetzer sollen für Jahre in den Knast gesteckt werden. Aber was man nicht erwähnt hat, es scheint das es nur für Rechts und welche die sich nicht den Mainstream unterwerfen gelten soll. Die Linken könne weiter ohne etwas zu befürchten Hass und Hetze verbreiten.
    Bye bye Demokratie, willkommen Totalitarismus.

  • Man stelle sich eine Skala vor , die mit Liebe beginnt und am anderen Ende den Hass hat .
    Eins ohne das Anderen geht gar nicht . Auf der Skala bewegt sich also eine ganze Bandbreite an Gefühlen . Eins daraus zu entfernen indem es unter Zwang verdrängt wird, bedeutet die ganze Skala abzuschalten und schon ist der Zombie fertig .

    Ich habe allerdings oft den Eindruck, das die meisten gar nicht Hassen sondern schubweise mal zornig werden oder sowieso schon dumpf sind , durch ihre Dauerbelastungen.

  • Dann müsste ja, bis auf die AFD der geamte Bundestag in den Knast, bei soviel Hass und Hetze die gerade die SPD , aber auch alle anderen Linken so absondern

  • Das Schlüsselwort der verwirrten bayrischen Regierung heißt: Reichweite!
    Davor haben sie Angst, gut dass sie uns das mitteilen! D.h. für uns, noch mehr Gas geben, aufklären, aufklären, aufklären und alles Wissenswerte teilen, teilen, teilen!

    Wenn Verleumdung mit 5 Jahren Gefängnis bestraft werden soll, können sie bald alle Vertreter der Relotiusmedien einknasten, besonders auch die Figuren vom Bayrischen Rundfunk wegen wohlmöglicher systematischer, langjähriger Verleumdungen gegen Trump, Putin, Politiker der AfD, normal denkende Bürger, Kabarettisten und und und.

    Da wollen wir den ehrenwerten Herrn Justizminister doch mal beim Wort nehmen …

  • Hass ist einfach ein rein subjektiver, nicht klar umrissene, daher dehnbarer Begriff.
    Dabei muss der Sender einer Botschaft nicht Hass meinen, der Empfänger es aber so deuten, aus rein persönlichen Gründen und Empfindlichkeiten.
    Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet und wesentliche Elemente des Rechtsstastes, die eindeutige Definition einer Straftat und die Unteilbarkeit durch ein Gesinnungsrecht ersetzt.
    So wird der Rechtsstaat zum Unrechtsstaat, Meinungen vorsätzlich kriminalisiert, bei fünf Jahren Haft sogar zum Verbrechen erklärt.
    Deshal b bezeichnen sie es jetzt schon als Hassverbrechen, was ihnen an kritischer Meinung, dabei kann sie sehr wohl berechtigt sein, aus der fakschen politischen Ecke nicht passt.

    Die Umgangsweise wird also eine Fortsetzung der bereits bekannten mit der AfD, den patriotischen Bewegungen und kritischen Bürgern sein, nur wird man nun eine Hexenjagd veranstalten wollen und einen vollständigen Beweis verlangen. Dieser Beweis ist erfahrungsgemäß nicht so gerichtsfest bei dem Normalbürger, der zwar bedrohliche Veränderungen wahrnimmt, sie aber nicht juristisch einwandfrei äußern kann. Auch wenn zum Beispiel ein Mord von einem Täter begangen wurde, gilt dieses bis zur Verurteilung nur als ein schwerer Verdacht und noch nicht endgültig als Täter.

    Auf dieser Basis wird dann zukünftig, natürlich nur im patriotischen Spektrum Meinungen bewertet, sodass es meiner Überzeugung zu einer regelrechten Klageflut kommen wird.

    Und selbst die Logik wird vor den Gerichten u.U., wenn es dem Richter gerade passt und politisch korrekt erscheint, recht willkürlich infrage gestellt werden.

    Wir kennen die dubiosen Worte von Linken Politikern und auch Richtern, die allen Ernstes behaupten, es gäbe kein Deutsches Volk mehr.
    Nun wird dieses deutschphobe Haltung zur unbewiesenden Hypothese eines Gerichtsurteils genommen und jeder kann ahnen, welche Auswirkungen dieses auf ein Urteil haben wird.

    Der Willkür und der Hatz gegen Rechts wird so Tür und Tor geöffnet.
    Bei 221 ist es noch lange hin und bis dahin kann so ein totalitärer Schreckensparagraph viel Unheil anrichten.

    Genau darum geht es den Unionsparteien und der SPD.
    Die gegenwärtige Bundesregierung steht vor der Zerreißprobe und vor dem Abgrund. Ein verletztes Raubtier wird durch seine Verletzungen noch gefährlicher.
    Eine ähnliche politische Situation haben wir mit den Koalitionsparteien im Bund, die verzweifelt nach Wegen ihres Machterhalts suchen, trotz ihrer völlig verkorksten Politik und ihrer desaströsen Abwicklungspolitik Deutschlands.

    Sie wundern sich, dass das Vertrauen der Bürger in diese unverantwortliche Politik drastisch schwindet und dass die auf nahezu allen Gebieten kompetentere Partei, die AfD, sie zurecht hart kritisiert und eine längst überfällige Kurskorrektur verlangt.

    Sie selbst könnten diese Einsicht entwickeln und diese Korrektur vornehmen. Doch sie verweigern geradezu starrsinnig diese Vernunft.
    Und jene aus der CDU/CSU, die diese falsche Merkelpolitik lieber gestern als heute aufgeben würden, werden dazu genötigt, stillzuhalten, da sie sonst aus der Partei geworfen werden.

    Das zentrale Problem ist wieder einmal Merkel mit ihren Wasserträgern innerhalb der Unionsparteien.
    Wir werden sehen, ob die CDU/CSU bereit ist, Korrekturen beim Koalitionsvertrag zuzulassen, dieses würde sie unweigerlich vor die Zerreißprobe stellen oder die SPD wird die Koalition aufkündigen und es würden vermutlich Neuwahlen als Folge dieses Gerangels und dieser Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien anberaumt werden.

    Dieses könnte dann in 2020, in dem Jahr also, wo jeder Deutsche zu spüren bekommt, wie sehr wir alle von dieser Bundesregierung verfassungswidrig zusätzlich abgezockt werden.

    Hier werden mit Sicherheit viele Bürger endlich aufwachen und Neuwahlen verlangen. 2020 wird also ganz sicher ein turbulentes Jahr.

    Ob 2020 auch das politische Ende von Frau Merkel einläuten wird, wir werden es sehen. Wünschenswert wäre es für das Wohl unseres Landes.
    Der von Frau Merkel angerichtete wirtschaftliche und politische Schaden wird zweifellos immens sein.

    Die AfD wird dann sehr gute Chancen haben, ihr bisheriges Wahlergebnis weiter ausbauen zu können. Die Federn lassende CDU/CSU steht dann am Scheideweg, während die SPD ebenfalls weiter erodieren wird und kein attraktiver Koalitionspartner mehr sein wird.

    Die Grünen als Koalitionspartner wäre, neben der Linkspartei, dann die schlechteste Variante und könnte der CDU/CSU schneller als gedacht, den politischen Ruin bescheren.

    Einzig und allein könmte für die CDU/CSU, ohne Merkel, die Rettung in einer Koalition mit der AfD dann liegen, falls sie zusammen eine Mehrheit im Bund bilden können.
    Mit einer FDP wäre eine solche Koalition allerdings äußerst instabil.

    Sollte es in den nächsten Wochen zum Zerwürfnis innerhalb der so genannten GroKo kommen, dann wird womöglich ein solch zweifelhaftes
    Gesetzeswerk wie das „Hassverbrechen“ keine große Langlebigkeit haben, falls es unter diesen Umständen überhaupt noch realisiert wird.

    Kommt die AfD in Regierungsverantwortung, so wird nicht nur dieses Gesetzeswerk fallen, sondern auch das NetzDG keinen Bestand mehr haben und vieles mehr.

  • Was für ein unsinniger Kommentar! Hetze ist eine Straftat. Das im Internet die gleichen Regeln gelten sollen wie im realen Leben, kann jeder normal denkende Mensch nachvollziehen. Die Tatsachen so zu verdrehen ist peinlich, dumm und blamabel!

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