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AfD-Vorsitzende Alice Weidel schreibt dazu:

Der Richter des Bundesfinanzhofs Egmont Kulosa hält das seit 2005 geltende System der Rentenbesteuerung wegen offenkundiger Doppelbesteuerung für verfassungswidrig.

Damit weist jetzt auch ein Bundesrichter darauf hin, wie ungerecht und widersinnig das geltende System der nachgelagerten Rentenbesteuerung ist. Die seit 2005 geltende Regelung ist von Grund auf verkorkst und muss komplett auf den Prüfstand. Wer auf seine Rentenbeiträge bereits Steuern gezahlt hat, darf nicht beim Rentenbezug noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Die Praxis, die im internationalen Vergleich ohnehin viel zu niedrigen deutschen Renten auch noch mit hohen Steuern zu belegen, ist unsozial und gehört abgeschafft. Es wäre ein Gebot der Gerechtigkeit, Löhne und Arbeitseinkommen bis zu einem angemessenen Existenzminimum von 2.000 Euro monatlich vollständig steuerfrei zu stellen. Das sollte ebenso für Renten und Alterseinkünfte gelten.

Auch die OECD lässt kein gutes Haar an der deutschen Rentenpolitik und warnt vor wachsender Altersarmut. Die steigende Gefahr der Altersarmut ist politisch verschuldet. Die Enteignung der Bürger durch die EZB-Negativzinspolitik und die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben macht der Mittelschicht effektive und eigenverantwortliche Vorsorge unmöglich.

Statt die Fesseln zu lockern, erfindet die Politik auch noch laufend neue Belastungen wie die Finanztransaktionssteuer, die vor allem Kleinanleger schwer treffen wird. Der Hochsteuerstaat, der beim Besteuern schnell bei der Hand ist und sich beim Abbau ungerechtfertigter Steuerlasten unendlich viel Zeit lässt, ist ein Hauptrisiko für Wohlstandsverlust und Altersarmut in Deutschland.

Alice Weidel | Facebook | 29. November 2019

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13 Kommentare

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  • Auch die AfD stösst nicht selten nur warme Luft aus.
    Wo sind denn Aktivitäten der AfD insgesamt, diese ungerechte Besteuerung einer höchstrichterlichen Überprüfung unterziehen zu lassen?
    Ich sehe keine, zahle also fleissig weiterhin Steuern auf meine Rente.

    • Die AfD existiert erst seit 6 Jahren und die Besteuerung der Renten war vor 14 Jahren eingeführt worden. Soviel was die AfD schon jetzt bewirkt hat seit 2 Jahren im BT, haben die Blockparteien nicht in den letzten 30 Jahren geschafft.

      • Wird auch Zeit,das sich eine Partei für die Belange der Deutschen einsetzt und nicht immer nur für Ausländer.Das die Rentner doppelt angezeigt werden wissen wir schon lange.Auch die anderen Parteien wissen es,sie machen nur einen Fehler,sie halten das Volk für blöd.Also AfD macht weiter so.

  • Es ist eine doppelte Besteuerung, einmal versteuertes Geld jeden Monat auf der Gehaltsabrechnung zu erkennen, wird später noch mach abgezockt. Ich bin überzeugt, dass viele Besteuerungen zu überprüfen wären. Da sitzen Beamte und Angestellte in der Regierung in ihren Stuben und überbieten sich wer noch bessere Tricks zur Schröpfung der Gesellschaft für den Moloch erfindet. Es wäre ja noch zu ertragen, wenn diese gesamten Mittel für Deutschland und Deutsche aufgewendet würden, doch nein, da reist der deutsche Weihnachtsmann über das gesamte Jahr in der Welt herum und verteilt Geschenke. Jetzt da man die eingereiste Bescherung seit Jahren auch noch alimentieren muss, komme neue Steuern ins Gespräch, bald gibt die Kuh keine Milch mehr.

  • Selbst bei komplett gestrichener Rente würden Millionen Menschen einfach protestfrei und leise murrend unter die Brücken ziehen, bevor sie eine Partei wählen, die IHRE Interessen vertritt. So ist der Michel: Immer bereit Platz zu machen für das NEUE VOLK.

  • hat dann ergo das Bundesverfassungsgericht in 2005 ein Fehurteil abgeliefert und somit den Rentnern Kosten aufgebürdet, die hätten nicht sein dürfen?
    Bekommen die Rentner die seit Jahren Steuern abführen, ihre Steuern zurück, wenn entschieden wird, dass war/ und ist Verfassungswidrig???
    Man darf gespannt sein.

  • Steuern sind Diebstahl.

    http://der-klare-blick.com/?p=36152

    https://www.achgut.com/artikel/steuern_sind_diebstahl

    https://www.wissensmanufaktur.net/category/wirtschaft/page/2/?wpv_post_search&wpv-post_tag%5B%5D=geldsystem&wpv_view_count=401

    Komme mir nun keiner mit dem Spruch,aber von was soll der Staat denn alle bezahlen?
    Wir müssen mal anfangen das Geldsystem zu überdenken und uns frei machen von den verschissenen Bankern.
    Da sollte die AfD mal dran arbeiten.
    Traut sie sich aber nicht.

  • Immer die gleiche Masche.
    Ist ein Link dabei heißt es:

    Mangela Erkel
    30. November 2019 um 14:13 Uhr
    Dein Kommentar wartet auf die Moderation. Dies ist eine Vorschau, dein Kommentar wird sichtbar, nachdem er genehmigt wurde.

  • Soso, das fällt einem “Verfassungs”richter also jetzt schon auf. Donnerwetter, was für eine exorbitante Geistesleistung. Noch so ein Intelligenzbolzen. Aber welche Verfassung????? Das Grundgesetz kann es jedenfalls nicht sein. Denn dortselbst steht ausdrücklich im letzten Paragraphen, dass es eben KEINE Verfassung ist.

  • Es wird Zeit das endlich was gegen die Doppel Versteuerung unternommen wird.Das ist Betrug vom Staat gegenüber den Rentern.Aber diese Kriminellen Politiker dürfen ja alles,um die Ärmsten auszusaugen.Hauptsache ihre Taschen sind voll.AFD macht weiter so .

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