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Mit der Wachsamkeit gegenüber der PMK scheint es nicht weit her zu sein. Richtiggehend verschlafen sind die Polizeibehörden im Bereich der PMK-links. Dies zeigen Recherchen des DEUTSCHLAND KURIER zu den Aufklärungsquoten der PMK.

Linke Straftäter sind vor Strafverfolgung überwiegend geschützt

Für die PMK gilt: Die Aufklärungsquote hinkt bei linken wie bei rechten Straftaten der Aufklärung von Taten der »allgemeinen« Kriminalität hinterher. Das Bundeskriminalamt gibt in seiner Kriminalstatistik für 2018 eine Aufklärungsquote von 57,7 % an. Hierzu fallen die gesamten rechten Straftaten um 11,2 Prozentpunkte und die gesamten linken Straftaten gar um 28,8 Prozentpunkte. Allerdings muss man hier vorsichtig sein, da dieser Vergleich nur bedingt geeignet ist.

Bei Kriminalfällen allgemeiner Art schwankt die Aufklärungsquote je nach Deliktsart auch innerhalb der »allgemeinen« Statistik sehr stark. Es gibt die Deliktarten, die aus der Sache heraus eine geringe Aufklärungsquote aufweisen (Wohnungseinbruch: 18,1 %), und solche mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der polizeilichen Falllösung (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen: 96,1 %). In die Kriminalstatistik fließen zunächst alle (auch PMK-Delikte) Straftaten mit ein. Nicht jedoch sogenannte Staatsschutzdelikte wie Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB).

Deutlich weniger als die Hälfte aller linken Gewalttäter werden ermittelt

Ähnliches gilt wohl für den Bereich Gewaltkriminalität. Ist im Alltag Gewaltanwendung vor allem im sozialen Nahbereich oder zumindest nicht ohne vorherige soziale Kontakte zu erwarten, gilt dies bei politischer Gewalt nicht, die ganz besonders häufig aus der Anonymität erfolgt. Das vorausgeschickt, ist es besonders interessant, dass die Aufklärungsquote bei rechter Gewalt ähnlich hoch ist wie bei der allgemeinen Kriminalität. Die Aufklärung linker Gewalt fällt hingegen deutlich zurück.

(Zur nicht nachvollziehbaren Unterscheidung in extremistische und nichtextremistische Straf- bzw. Gewalttaten siehe »Extremistische Straftaten werden vertuscht«)

Zum Begriff der »Aufklärung« einer Tat erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem DEUTSCHLAND KURIER: »Als aufgeklärt gilt eine Straftat, wenn nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis die rechtmäßigen Personalien von mindestens einem Tatverdächtigen bekannt sind.« Heißt: Auch bei einer gemeinschaftlichen Tat einer Tätergruppe gilt der Fall als gelöst, wenn auch nur ein einziger der Täter bekannt ist.

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Folglich verdeckt die Statistik die Zahl der Täter. Denn hinter einer Tat verbergen sich oftmals viel mehr als nur ein Gewalttäter. Werden schon deutlich weniger als die Hälfte aller linken Gewalttaten aufgeklärt, sinkt folglich die Zahl der ermittelten Täter noch weiter ab.

Linke Taten werden als »rechtsmotiviert« geführt

Unmittelbar vergleichbar sind auch die Zahlen zu PMK-links und PMK-rechts nicht unbedingt. Propagandadelikte machen die weitaus größte Zahl aus und gehen fast alle auf das Konto PMK-rechts. Dabei kommt es auch zu Kuriositäten, bei denen – ganz gemäß den bundesweiten Erfassungsrichtlinien – die Attacke auf ein AfD-Büro als »rechtsmotiviert« eingeordnet wird, weil die Angreifer ein blaues Hakenkreuz auf das Gebäude malten. Auch sonst schönt die Statistik Straftaten aus linker Richtung. Etwa wenn linksmotivierte Straftaten im viel geringeren Maße als »extremistisch« eingestuft werden (der Deutschland-Kurier berichtete).

Bedeutung hat bei all diesen Fragen jedoch insbesondere die Aufklärungsquoten der Taten aus der linken und der rechten Szene. Diese gab das Bundesinnenministerium auf Nachfrage dem DEUTSCHLAND KURIER für die Jahre 2017 und 2018 heraus. Der Vergleich der Aufklärungsquote zeigt: Auch bei der Strafverfolgung werden Linksextremisten geschont.

Die Politik täuscht darüber hinweg. »Der Rechtsstaat, das kann ich der Öffentlichkeit zusichern, wird auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen«, erklärte Seehofer im Mai 2019 bei der Pressekonferenz zur PMK-Statistik. Hört sich gut an, widerspricht jedoch den Zahlen des eigenen Ministeriums. »Jede Form« der PMK wird eben nicht mit allen Mitteln verfolgt. Darauf weisen die Vergleiche der Aufklärungsquoten sehr eindrücklich hin.

Den ganzen Artikel von Christian Jung könnt Ihr beim DEUTSCHLAND KURIER lesen.

Foto: Symbolbild | Adobe Stock

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7 Kommentare

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