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Der Plan für das gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), den Horst Seehofer vorgelegt hat, sieht auf den ersten Blick vielversprechend aus. Laut einem vertraulichen Eckpunktepapier, das der WELT AM SONNTAG vorliegt, soll das neue GEAS drei „untrennbar miteinander verbundene“ Elemente beinhalten.

  1. Eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze
  2. Asylbewerber, die die Vorprüfung nicht bestehen, wird die Einreise nach Europa verweigert
  3. Unerlaubte Weiterreise innerhalb der EU soll wirksam bekämpft werden

Wer also nach Europa kommt, und schon die Vorprüfung nicht besteht, dem soll die Einreise komplett verweigert werden. Außerdem sollen Asylbewerber, die sich der Vorprüfung entziehen wollen, in Haft genommen werden können.

Auch das Problem der unerlaubten Weiterreise innerhalb des Schengenraums stellt derzeit ein großes Problem dar, weil die meisten Asylbewerber in die reichsten EU-Länder weiterziehen. Dagegen sollen jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Unterkünfte und Sozialleistungen werden nur noch in den Staaten bewilligt, in denen der Asylbewerber registriert wurde. Klagen dagegen werden als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen.

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Um diesen Plan umzusetzen, müsste aber vor allem die Grenzagentur Frontex erheblich verstärkt werden, und die Staaten, die an der EU-Außengrenze liegen, auch finanziell entlastet werden. Zudem ist noch fraglich, ob der Seehofer-Plan auch von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Zumindest mit der SPD dürfte das schwierig werden.

Dennoch sind die Chancen gut, das Migrationschaos in der EU zumindest zu verkleinern, auch weil Deutschland ab der zweiten Jahreshälfte 2020 den EU-Ratsvorsitz übernimmt, und zudem mit Ursula von der Leyen eine Deutsche die Kommission führt. Von der Leyen ist zwar nicht als kompetente Macherin bekannt, doch „wenn wir es jetzt nicht schaffen, schaffen wir es nie“, formulierte ein Beamter aus dem Innenministerium.

Doch Seehofers Idee hat auch Schwächen. Weit weniger als die Hälfte aller Asylbewerber werden in der EU abgelehnt. Funktionieren die Abschiebungen an der EU-Außengrenze nicht wie geplant, platzt der Vorstoß. Auch wenn die Große Koalition nicht durchhalten sollte und die GRÜNEN in die Regierung kämen, wäre eine „Festung Europa“ wohl nicht zu realisieren.

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9 Kommentare

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  • Jedes Vertrauen in Etablierte ist weg, jedes Wort führt hinter den Bahndamm – u. die Figur ist im Eimer.
    Große Sprüche u. keine grundlegenden Regelungen – ein Seehofer ist zwar groß – im Vergleich zu Kickl ein Lappen der nicht wäscht..

  • Die Gebrüder Grimm schrieben teils wunderschöne Märchen.Herr Seehofer wandelt auf deren Spuren,wie seine Aussagen der letzten Jahre immer wieder bestätigen…

  • Äeeh…. Ja….Von den vollmundigen Massnahmen werden am Ende nur noch die Punkte und Kommata stehen bleiben.
    Diese Ankündigungen von Herrn Seehofer locken doch mittlerweile aber auch niemanden mehr hinter dem Ofen vor.

  • Heißt Grenzschutz dann auch, daß Abfangjäger die Asylflieger zurückscheuchen, die Seehofer selber gechartert hat, oder ist es an der Zeit zuzugeben, daß BRD da kein Mitspracherecht hat was reinkommt, wir also angegriffen werden, ergo im Krieg uns befinden ?

  • Ist doch alles Käse und Papier ist geduldig. Was wurde da in den zurückliegenden Jahren nicht alles niedergeschrieben. Nur Schall und Rauch!
    Die ganze Asylgesetzgebung ist ein einziges Placebo. Es fehlt einfach bei den Altparteien jeder Wille dieses selbst verursachte Dauerproblem aus der Welt zu schaffen.
    Die Asyli’s lachen da nur darüber. Wenn die Staaten schon nicht willens sind ihre Grenzen wirkungsvoll zu schützen , die EU *Stichwort Frontex* wird es schon gar nicht leisten da der massenhafte Sozialmissbrauch durch kulturfremde Einwanderung genau so gewollt ist.

    Die mitteleuropäischen Staaten müssen sich endlich von der EU lösen , brauchen patriotisch gesinnte Regierungen die gemeinsam handeln und Europa zur Festung ausbauen.
    Da helfen keine Worte , da braucht es selbstbewusstes Handeln der Verantwortlichen um einen Riegel vorzuschieben und die Überfremdung zu stoppen.

    • Dazu gehört auch die Herkunftsländer zu stärken, die dortigen Stellvertreterkriege stoppen, die Waffenversorgung durch unsere eigene Industrie beenden, die Korruption in den Herkunftsländern bekämpfen (das fängt bei unseren eigenen NGO’s an), etc.

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