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Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben eine wichtige Aufgabe, sie beraten Gesetzesvorlagen und bereiten Beschlüsse des Plenums vor. Die Fraktionen des Bundestages sind ihrer Stärke entsprechend in den Ausschüssen vertreten, die Regierungskoalition hat also immer eine Mehrheit. Daher wird der Vorsitzende auch nicht gewählt, er wird laut § 58 der Geschäftsordnung des Bundestages „nach den Vereinbarungen im Ältestenrat“ bestimmt.

Dies dient nicht nur der Fairness unter den einzelnen Fraktionen des Bundestages oder dem Verteilen von Posten, es stellt sicher, dass die Regierungskoalition, die in allen Ausschüssen eine Mehrheit hat, nicht einfach unliebsame Ausschussvorsitzende abwählen und mit gefügigen Abgeordneten neu besetzen kann. Genau das ist jedoch an diesem Mittwoch geschehen – ein einmaliger Vorgang in 70 Jahren Bundestagsgeschichte.

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Dabei ist Brandner in der Führung seines Amtes nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil, selbst Mitglieder der Regierungsparteien hätten ihm gesagt, dass die Leitung des Rechtssauschusses unter seiner Leitung professioneller geworden sei und man froh wäre, dass „Frau Künast das nicht mehr macht“.

Zudem warf der AfD-Politiker den Altparteien vor, die Geschäftsordnung des Bundestags immer dann zu brechen, wenn es gegen die AfD ginge. Besonders bei der Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Bundestages „gibt es eine Einheitsfront von dunkelrot bis schwarz-gelb“, man sei immer einer Meinung, „Hauptsache es geht gegen die AfD“, so Brandner nach seiner Abberufung.

Dass mit Ausnahme der AfD auch sämtliche Oppositionsparteien dieser mutmaßlich rechtswidrigen Abberufung zustimmten, ist ein Pyrrhussieg. Mehr noch, es ist ein Signal an alle regierungskritischen Abgeordneten, die Füße still zu halten, wenn sie ihre Posten behalten wollen.

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20 Kommentare

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  • „Mehr noch, es ist ein Signal an alle regierungskritischen Abgeordneten, die Füße still zu halten, wenn sie ihre Posten behalten wollen.“
    Trifft ja so nicht zu: Als MdB hat man eine Vorbildfunktion. Als Leiter eines Ausschußes noch mehr. Das Wort »Judaslohn« diente in der Vergangenheit antisemitischen Hetzern, was Brandner sicherlich weiß. Als Landtagsabgeordneter in Thüringen sammelte er 32 Ordnungsrufe, die er wie Trophäen auf seiner Internetseite auflistete. In derselben Zeit erhielten alle anderen 88 Abgeordneten 42 Ermahnungen. Bei seiner Abschiedsrede bezeichnete er sich stolz als „Pöbler aus dem Landtag“.
    Diesen Mann mit anderen „regierungskritischen Abgeordneten“ gleich zu setzen, trifft es ja wohl nicht und redet eine Schlussfolgerung herbei, die völlig die Tatsachen ignoriert.

    • „Das Wort »Judaslohn« diente in der Vergangenheit antisemitischen Hetzern“

      Schwachsinnslogik! Welches Wort hat denn in der Vergangenheit NICHT antisemitischen Hetzern gedient? Wenn man erst ein Wörterbuch aufstellen muss, welche Wörter antisemitische Hetzer schon mal gebraucht haben, können die Sozen gleich ganz das Maul halten. Fangt doch sofort mit allen Worten an, die Karl Marx jemals gebraucht hat, der üble Antisemit.

      • Es ist halt noch ein riesengroßer Unterschied wer(!!!) dieses Wort benutzt! Der Inhalt und wer dieses Wort in der Vergangenheit genutzt hat, spielt im politischen Kampf gegen die AfD doch keine Rolle. Und die rot-grün-schwarz verfilzte Jugend hat wahrscheinlich noch nie ein Buch oder einen Text von Karl-Marx gelesen.

        Das ganze ist ein Spiel und man muß wissen, wie man das Spiel spielt, um zu gewinnen!

  • Egal, obdie Abberufung berechtigt ist oder nicht, die AfD-Politiker müssen doch wissen, dass jedes Wort von ihnen auf die Goldwaage gelegt wird.

    Die Aussage Brandners zu Lindenbergs „Auszeichnung“ durch den Bundespräsidenten hätte er so nicht bringen dürfen. Gerade als Anwalt muß er wissen, dass die Üblichen doch nur auf so eine Gelegenheit warten.

    Brandner war in dieser Hinsicht echt dumm, weil es absolut unnötig war. Vielleicht sollte man die AfD-Leute mal in gewissen Formulierungen schulen, die u.U. wesentlich schärfer und treffender sind, aber von den gegnerischen Parteien und vom Mainstream nicht als solche verstanden werden, wo auch Zweideutigkeiten, Interpretationsspielräume möglich sind.
    Beissende, intelligente Ironie kann da viel mehr ausrichten, als zu direkte Aussagen!

    Die AfD kann nur mit dem Florett fechten, will sie dereinst an die Macht kommen. D.h. natürlich nicht, dass man klein beigibt! Man muß halt intelligenter vorgehen. Wer an die Macht will, muß auch unter Beweis stellen, dass er die Fähigkeiten und den Charakter hat, an die Macht zu kommen.

  • Mit solchen Leuten wie Brandner geht die AfD unter. Immer auch daran denken das er ein UBoot ist um genau solchen Unfug seine Aufgabe ist um dervPartei zu schaden

    • … das glaube ich keinesfalls, das Gegenteil wird der Fall sein. Unsere Altparteien schlagen verzweifelt nur wild um sich.
      Vor einigen Jahren benutzte ein Mitglied des Bundestages (SPD) eben auch dieses Wort „Judaslohn“ und kein Aufschrei erfolgte. Hier zeigt sich doch ganz klar, in welche Richtung es geht.

      • Das mag sein, aber wenn du 85 % des Bundestages gegen dich hast, mußt du halt intelligenter vorgehen!

        Es ist ist ja bezeichnend, dass sie Brandner nicht wegen seiner Arbeit, sondern wegen einer Aussage geschasst haben! Aber diese Gelegenheiten darf man dem politischen Gegner einfach nicht geben. Brandner hat den Altparteien den Ball auf den Elfmeterpunkt serviert – wie blöd ist der eigentlich, mit Verlaub?

        Die AfD ist im Grunde inhaltlich nicht zu stellen, daher versucht mal sie mit politisch nicht korrekten Aussagen auszugrenzen. Politisch korrekt definiert immer noch die Bundestagsmehrheit und der Mainstreamjournalismus.

        Das kann nicht mit Rambomethoden á la Brandner aufgebrochen werden!

      • „Judaslohn“ war nur EIN Ausrutscher. Dieser Krawall-August hat sich doch noch deutlich mehr geleistet. Ausserdem war er fachlich nicht geeignet.

  • Wann hört das Kindergarten Spiel der Altparteien gegen die AfD endlich Mal auf?Diskriminier Mal nen Ausländer,dann ist das Geschrei gross.Aber die Altparteien dürfen die AfD schlecht machen und am laufenden Band diskriminieren ohne je dafür belangt zu werden,aber wehe es ist andersherum.

    • Es geht ja nicht nur um das Wort. Der Brandner hat sich noch deutlich mehr geleistet. Die AfD behält ja den Vorsitz. Soll sie eben einen Mann schicken, der sich vernünftig benimmt, aber der wäre dann allerdings kein Opfer 😉 und würde viel weniger Presse bekommen.

  • Der Kontext für das Wort Judaslohn ist doch ein bezahlter Verräter. Nun ich finde bei Lindenberg ist das zutreffend. Verdankt er seiner Karriere nur dem Umstand der Deutsch-Deutschen Geschichte, sein (Sonder-)Zug kam damals zur passenden Zeit. Wie auch Grönemeyer schloss er sich dem links-grünen Zeitgeist in Deutschland begeistert an. Zusammen mit den Deutschland-Verrecke-Kaputten. Wenn der Buprä ihn also auszeichnet, was anderes ist das denn als ein Judaslohn? Ansonsten finde ich Herrn Bradner sympathisch, eloquent und gut in seiner Rolle. Letztlich wird diese.“Abwahl“ der AfD nützen. Ganz anders als das Intrigen-Stadel im Bundestag sich das in ihren mutmaßlich geschädigten Gehirnen ausmalt. Für vergleichsweise Lapalien zeigen sie nämlich offensichtlich was passiert wenn jmd. sich nicht in ihrem Sinne verhält -gleichzeitig ein Zeichen in ihre eigenen Reihen! Jetzt gilt es nur die freigewordene Stelle klug neu zu besetzen, denn das „darf“ die AfD.
    Ich freue mich auf die nächste Folge Brandheiß, wenn auch noch mehr auf Frau Miazga. 🙂 Schönen guten Abend.

  • Judaslohn ist z.B bei linken Filmemachern ein völlig normaler Begriff ohne Geschmäckle: siehe SOKO Stuttgart 2009 “ Judaslohn“
    https://t1p.de/7t72d1
    Die Verleumdung geht eher dahin, daß ein AFDler kein Wort mit Jud… anfangen darf, ohne daß der BundestagPlebs aufjault. Verblödung pur ! Der ewige Vorwurf des Antisemitismus ist allerhöchst justiziabel und muß durch Klagen einfürallemal ausgeräumt werden. Es ist ein Mittel faschistischer Demagogie , durch ewige Wiederholung einer Lüge das negative Bild in den Köpfen der Menschen zu verfestigen. Es gibt keinen Grund, sich zu fügen ,wie ein devotes Hündchen und Begriffe zu meiden, die ok sind.
    Spiegelbildlich läuft das gleiche gerade in USA ab: Das Impeachment gegen Trump ist reine Hexenjagt, weil die Demokraten die Hosen gestrichen voll haben, daß Trump Biden und Co hochgehen lassen und eine Bombe in den Tiefenstaat schmeißen könnte. Das BRD-groko-Kartell hängt da mit drin, denn die Befehlsstrukturen von Obama scheinen noch nicht abgerissen. Bleibt zu hoffen, daß Trump sich durchsetzt und das Bashing gegen ihn in den deutschen Medien ebenfalls vernichten kann. Man hat hier immer noch nicht begriffen, daß die USA hier regieren und deren Boss ist momentan TRUMP !
    U Lindenberg ist einfach nur ein Systemling , der mit dem Wind heult, um maximal Kasse zu machen, genauso wie der Gröhlemeyer. Brandner hat das in einem Wort gesagt: JUDASLOHN, also Preis an einen Verräter des Deutschen Volkes ! ( weil er die gesetzlosen groko Missetaten offenbar mitträgt )

  • Eine etwas vereinfachte Sicht der Dinge. Auch wenn man über den Anlass der Abberufung streiten kann, Herr Brandner hat durch sein Ego auch dazu beigetragen, dass er bei Menschen, die gern auch Dinge hinterfragen, an Sympathie verloren hat.
    Ich hatte mit ihm den Dialog zum Thema DDR gesucht, weil er sich in seinen Reden wiederholt auf diese Themen berief.
    Mein „Dialog“ mit dem Abgeordnetenbüro von Herr Brandner hat mir aufgezeigt, welches Interesse besteht. Ich bin von ihm und seinen Büro sehr enttäuscht.

  • Das ist für die Altparteien eine Sternstunde der Peinlichkeit. Dem Bürger und Wähler wird ganz offen und ohne Scham gezeigt was die Altparteien unter Demokratie verstehen.
    Diese „Aktion“ der Blockpartei hat etwas gebracht, mehr Stimmen für die AfD.
    Und das ist gut so !!!

    • Es wurde ein Mann aus einem Amt entfernt, dem er weder von seinem Verhalten her noch von seiner fachlichen Kompetenz gewachsen war.
      Wer das kritisiert ,zeigt das nichts von Demokratie versteht. Warum hat die AfD keinen kompetenten Mann als Ausschußvorsitzenden ausgewählt? Hatte sie keinen oder wollte sie provozieren? Wenn Provokation vor vernünftiger Arbeit kommt, dann gehört diese Partei nicht in den Bundestag.

  • Die Vorgeschichte zu Herrn Brandners Abwahl:

    Udo Lindenberg hat Millionen AFD Wähler als kalte Kotze beschimpft!!! 

    Und dafür das  Bundesverdienstkreuz als Judaslohn erhalten! 

         

    Angefangen hat das Ganze also mit der Beschimpfung von ca. 12 Mio Deutschen AFD Wählern durch Lindenberg! 

    DARAUF hat Herr Brandner reagiert…

    Absolut angemessen:  Judaslohn!

              https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10162408341570304                                                    

    Im Web Archiv gesuchert:

            
       http://www.archive.is/6H6le                 

       

       

    • Welch ein Unsinn! Was man da an Haaren herbeizieht und anderes verschweigt! Und auf einmal haben 12(!) Mio. die AfD gewählt. Was für ein guter Witz!

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