Grosz: Eine Lehre als Asylgrund?

Allen, die angesichts der Emotionalität dieses Rehaugen-Themas (frei nach Maria Fekter) überhaupt noch an der rechtsstaatlichen Ansicht und der internationalen Normierung der Asylgesetzgebung interessiert sind, sei geantwortet: Nein! Denn was im ersten Moment fälschlicherweise als Akt der Humanität verstanden werden kann, entpuppt sich auf den zweiten Blick als die berühmte „Büchse der Pandora“, die es eben nicht zu öffnen gilt. Denn die bloße Absolvierung der Lehre kann bereits rechtskräftig ausgesprochene Abschiebebescheide aufgrund fehlender Asylgründe nicht neutralisieren, ohne dass man Gefahr läuft, einen legistischen Schuhlöffel zu kreieren, die Verfassung damit aushebelt und der Sozial- und Wirtschaftsmigration binnen kürzester Zeit Tür und Tor öffnet.

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Die Argumente der GrünInnen sind süßes Gift, appellieren an die Menschlichkeit, klingen logisch, sind aber in demselben Ausmaß gänzlich falsch und anhand eines plausiblen Beispiels ihrer wahren und brandgefährlichen Hinterhältigkeit überführt: Der 17-jährige pakistanische Staatsangehörige Massoud A. flüchtet aus ökonomischen Gründen nach Österreich und sucht um Asyl an. Die bloße Herkunft aus Pakistan wird als Asylgrund nicht anerkannt, folglich bekommt er durch alle Instanzen hindurch negative Bescheide.

Kurz vor seiner rechtmäßigen Abschiebung beginnt er eine Lehre. Wenn sich also die frommen Wünsche der GrünInnen, Teile der Wirtschaft und des VP-nahen Übergangs-Innenministers Peschorn durchsetzen, wird dieser Massoud A. seine dreijährige Lehre trotz negativen Bescheids absolvieren können. Nach drei Jahren sucht er, unterstützt durch die NGO’s und die GrünInnen, um humanitäres Bleiberecht an, zumal sein Verfahren sich bereits insgesamt über 6 Jahre gezogen hat.

Heureka, so und nicht anders umgeht man geltende Gesetze, schafft ein Präjudiz und der 17-jährige Massoud A. steht gleichsam für zukünftig hunderttausende Asyltouristen, die diesen staatlich geförderten Gesetzesbruch ausnutzen werden. Aber auf das zielt es ja offenbar ab und dieser Hinterzimmerpakt, dient auch als Mitgift für die künftige Regierung mit den GrünInnen und der ÖVP.

Die Konzerne machen mit und verschweigen geflissentlich, dass wir mit 9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zigtausende junge Österreicherinnen und Österreicher auf unserer Straße haben, die für einen Lehrplatz geeignet wären. Aber was interessieren schon die Sorgen der Jugend, wenn man beinharte und ideologisch verseuchte Politik, noch dazu PR-trächtig, betreiben kann.