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Indem man die Kontrolle der Außengrenzen an Potentaten wie Erdoğan outgesourct hat, um selbst keine ‚unschönen Bilder‘ für die Medien zu erzeugen, hat die Bundesregierung sich erpressbar gemacht.

Dies wurde jüngst deutlich bei unveränderten Waffenexporten, bei Nichtsanktionierung des Einmarsches türkischer Truppen in Nordsyrien, bei den Zahlungen an die Türkei aus dem Flüchtlingsabkommen und der Heranführungshilfe, die sich aus dem unveränderten Status als EU-Beitrittskandidat ergibt.


Oberstes Gebot der Nahostpolitik der Bundesregierung ist es seit Jahren, Erdoğan bei Laune zu halten. Jahrelang sickerten der IS und dschihadistische Milizen über die türkischen Grenzen nach Syrien ein, ohne dass die dadurch entstandene Mitverantwortung der Türkei am Erstarken des IS thematisiert wurde. Die türkische Militäroffensive ermöglichte zudem eine Massenflucht in Syrien gefangener IS-Kämpfer; es handelt sich also um ein auch teilweise selbstgeschaffenes Problem, das die Türkei unter Erdogan nun auf Europa und Deutschland abwälzen will.

Merkels Politik der Schwäche und ihre Weigerung, vitale eigene Interessen überhaupt nur zu definieren, bleiben von Machtpolitikern wie Erdoğan natürlich nicht unbemerkt und werden gnadenlos ausgenutzt. Merkels Nichtstun hat nicht zu der vielbeschworenen wertebasierten Außenpolitik geführt, sondern zu einem ordnungspolitischen Vakuum, in dem alle ihren schwarzen Peter, ob nun Staatsschulden oder IS-Kämpfer an Deutschland weiterreichen.

Ziel der deutschen Regierung muss sein: Stabilisierung der Lage in Syrien durch Einbeziehung auch der syrischen Regierung, Schließung der Balkanroute, entschiedenes Auftreten nach außen hin, das durch Abstecken eigener Interessen überhaupt erst Raum für Diplomatie schafft; derzeit beschränkt sich diese darauf, sich von Erdoğan herumschubsen zu lassen und den leisen Pro-Forma-Protest hinter den Kulissen wieder zurückzunehmen.

Dr. Gottfried Curio | MdB | AfD

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6 Kommentare

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  • Warum fallen in BRD eigentlich keine Bomben, wenn wir das Rückzugskuschelnest des IS und Wahlheimat von Millionen Musel- Antisemiten sind ? Was ist das hier eigentlich für ein Failed State , regiert von einer Klima-Endzeitsekte, die Klima- und Nazi-Gaga-Notstände ausruft, und Afrika-Analphabeten mit 50 Milliarden alimentiert und die Rentner an die Pfandflaschenkontainer schickt ? Das ist ein Tollhaus, das sich jetzt seit AFD in die Hosen scheisst, weil der Wahnsinn und die Inkompetenz auffliegt und benannt wird. Das ist alles fast ohne Beispiel in der WELTGESCHICHTE !!! und endet in einer KATASTROPHE !!!

    • DDR 2.0. Man feiert in den Medien den Mauerfall vor 30 Jahren aber bedient sich derselben Methoden wie die SED. Die Katastrophe ist schon da. Europa wird zu Afrika.

      • Das ist wohl war,aber es wird sich nichts ändern,wenn wir die Altparteien und Grünen nicht endlich zum Teufel jagen.Natuerlich müssen das wohl wieder die sogenannten Ossis für die Feigen Wessis in die Hand nehmen.

  • Mutmaßliches Ziel der mutmaßlich deutschen Regierung ist es mutmaßlich, Deutschland mutmaßlich zu Gunsten der mutmaßlich Vereinigten Staaten von Europa mutmaßlich zu zerschlagen. 🙁

  • Zitat:
    Curio (AfD): Merkel lässt sich von Erdoğan gnadenlos ausnutzen.

    Frauen die sich ausnutzen lassen nennt man doch eigentlich Rotlichtschwalben, oder ?

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