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Einmal mehr offenbart sich die Farce, wenn dieser Senat von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität spricht, aber gleichzeitig die bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich duldet.

Marcel Luthe | FDP | Berlin

Der Görlitzer Park in Berlin, Kreuzberg ist ein rechtsfreier Raum. Ungeniert wird dort mit weichen und harten Drogen gehandelt. Seit Jahren schon. Was im heutigen Deutschland nichts Besonderes ist. Dennoch hat der Park ein Alleinstellungsmerkmal: Im Görli, wie er in Berlin genannt wird, werden Rauschgifte mit Unterstützung des rot-rot-grünen Senats verkauft.
Mal will das Kreuzberger Bezirksamt, dass die Drogen in Zukunft „weniger bedrängend und aggressiv“ verkauft werden. Sogenannte Parkläufer laufen im Auftrag des Bezirksamtes durch die Grünanlage, die als Ansprechpartner für die Händler ein friedliches Nebeneinander mit den Besuchern ermöglichen sollen.
Ein anderes Mal wurden den Rauschgifthändlern eigene Standplätze zugewiesen, Rechtecke, die Parkmanager Cengiz Demirci mit rosa Farbe auf den Boden sprühte. Dazu sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei:

Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden, was für einen Park sie wollen. Wenn er drogen- und damit kriminalitätsfrei werden soll, braucht es dauerhaften polizeilichen Druck, juristische Entschlossenheit und politische Rückdeckung. Wenn man Kriminelle neben spielenden Kindern integrieren möchte, sind rosafarbene Striche zur genauen Positionierung, um Cannabis, Heroin und andere Drogen zu verticken, sicher eine gute Beihilfe.

Und CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger sagte:

Die Standflächen-Zuweisung für Drogendealer im Görli durch den Parkmanager ist eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen des Grünen-Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Mit der Zuweisungspraxis wandelt das Bezirksamt den Görlitzer Park jetzt offiziell in einen Drogenmarkt um. Es unterstützt den Drogenhandel der Organisierten Kriminalität.

Grüne Bezirksbürgermeisterin traut sich nicht in Park

Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sagt zwar, ihr wäre es als Frau zu gefährlich, nachts durch Berliner Parks zu gehen, ändern möchte sie an der Situation aber nichts. Der Bezirk wolle keine Gruppe aus dem Görlitzer Park ausgrenzen oder vertreiben – auch Rauschgifthändler nicht.
Die Grüne sieht das Dealen eher als Integrationsmaßnahme. Die BERLINER MORGENPOST schreibt:

Wie die Probleme am Görlitzer Park gelöst werden sollen, ist zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Senat völlig offen. Der Bezirk setzt vor allem auf die Parkmanager und den Dialog mit den Dealern. So ist an diesem Sonnabend ein Fußballturnier mit zehn Mannschaften geplant – mit den Menschen, die sich, so der Bezirk, „überwiegend im Park aufhalten“.

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Ach, und dann veranstalte der Senat ja auch noch ein Fußballturnier und letzte Woche wurde für 24 Stunden ein Denkmal für die Dealer aufgestellt. Im Rahmen eines vom Senat genehmigten Kunstprojekts.
Gibt es ein passenderes Beispiel für die Clown-Welt in der wir leben als den Görlitzer Park?
Es ist ja nicht nur der Handel selbst. Die Polizei erfasste letzten Jahr 182 Körperverletzungen – das sind 36 mehr als 2017. Auch bei Raub steigt die Tendenz. Und das sind nur die angezeigten Straftaten, die Dunkelziffer wird weitaus höher liegen.

Der Senat hat kapituliert

Der rot-rot-grüne Senat hat den Kampf gegen den schwarzafrikanischen Drogenhandel aufgegeben. So sagt der grüne Baustadtrat Florian Schmidt:

Den Drogenverkauf können wir als Kommune nicht eindämmen. Er wird also höchstens in andere Gegenden verdrängt. Im Görlitzer Park müssen wir mit den bestehenden Realitäten umgehen.

Aha. Na, denn. Aber nun, nun soll doch noch alles gut werden! Die B.Z. schreibt:

Zwei mobile Polizeiwachen tun seit dem Wochenende Dienst im Görlitzer Park! Ihre Präsenz, so die Idee von Innensenator Andreas Geisel (54, SPD), soll für weniger Drogenhandel und damit weniger Kriminalität sorgen.

Aber funktioniert das in der Praxis? Die B.Z. machte am Dienstag den Test.

Die Bilanz ist ernüchternd: Das Geschäft geht weiter – sozusagen unter Polizeischutz. 300 Meter entfernt von der ersten Wache auf der Ost-Achse in Höhe Falckensteinstraße stehen die Dealer. Sie sprechen die Reporter an: „Drogen kaufen, Heroin, Cannabis?“

Weiter westlich, in Richtung Ausgang Lausitzer Straße, stehen die Männer lachend und feixend auf einem kleinen Wall im Park. In der Senke davor steht die zweite mobile Wache.

Was die Dealer treiben, sehen die Beamten nicht. Ein alter Bahnhofsschuppen versperrt die Sicht. Friedliche Koexistenz von Gesetzeshütern und Gesetzesbrechern. Für jede Wache sind drei Beamte nötig, ihr Einsatz dauert allerdings nur von 7 bis 16.30 Uhr.

Wenn es dunkel wird, ziehen die Polizisten ab.

Wenn es dunkel wird, ziehen die Polizisten ab. Also dann, wenn das Geschäft so richtig losgeht! Gute Idee.
Findet auch Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro:

Die Wachen werden nicht einen einzigen Straftäter nachhaltig aus dem Görli und den umliegenden Straßen vertreiben, schon gar nicht, wenn man sie von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang dort einsetzt. Die Dealer wissen ganz genau, dass der Platzverweis momentan die härteste Strafe ist, die unser Rechtsstaat für sie bereithält.

Hm. Als juristischer Laie sag ich mal: Wenn ein Rechtsstaat für Straftaten nur noch einen Platzverweis bereit hält, ist er kein Rechtsstaat mehr. Dabei wäre die Sache so einfach: Setzt die Rauschgifthändler in ein Flugzeug Richtung Taka-Tuka-Land und fertig ist die Laube. Wer als Ausländer in seinem Gastland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Das meint zumindest mein gesunder Menschenverstand.

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8 Kommentare

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  • Das ist echt ein Stück aus dem Tollhaus Berlin. Im Staatsfernsehen wird dem Wahlvolk einzureden versucht, daß gnadenlos Jagd auf Kleinkriminelle Drogenkuriere gemacht wird und das diese auch mit sehr kleinen Mengen mit Strafverfogung zu rechnen hätten…. Andererseits im Görlitzer Park ungeniert genau das Gegenteil im Schutze der Behörden passiert.
    Muss man das verstehen????

  • yt Fundstück: Klaus B :
    „Wir haben in unserem Bekanntenkreis einen Arzt, zwei Ingenieure, einen Handwerksmeister und einen Krankenpfleger: Diese denken ernsthaft darüber nach unser Land mit ihren Familien dauerhaft zu verlassen. Leistungsträger unserer Gesellschaft werden auswandern. Diese Menschen sind weder rechts noch links…es sind Realisten.
    Das Ganze kann einem wirklich Angst machen. „

  • Wenn dieser überaus nette Senat im Eingangsberich von Bankfilialen voll aufmunitionierte AK’s auslegt und die Polizei den ordnungsgemäßen Gebrauch unterstützt, komme ich auch mal vorbei.

  • Was kommt in diesem Saustaat als nächstes?
    Vergewaltigung unter Polizei Aufsicht?
    Treppenschubsen unter Polizei Aufsicht?
    Morden unter Polizei Aufsicht?
    Mensch Bullen wacht auf.Merkt ihr nicht wie ihr verarscht werdet?
    Oder seid ihr schon so vertrottelt,daß ihr willenslos alles mit euch machen lasst?

  • Das genau das ist doch der Zustand den Rotz-linksgrün schon immer wollte.
    Freier Verkauf und Konsum von Drogen , Sexualität mit Kindern , flächendeckende Bebauung mit Windrädern und ein Meer von Fahrrädern statt motorisiertem Individualverkehr.
    Das dann selbst die Gewinne des Drogenhandels noch steuerlich abgeschöpft werden passt zu diesem System. Schließlich muss alles sein Ordnung haben.
    Besser man wandert aus wer weiß was das hier in den nächsten Jahren noch für Stilblüten treibt.
    Demnächst werden Häuser ohne Türen und Fenster gebaut da ja sowieso nach postkommunistischem Verständnis Alles Allen gehört.
    Angeschmiert sind allein die Leistungsträger der Gesellschaft.

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