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Der streng gläubige Moslem, dessen Asylantrag erstinstanzlich abgewiesen wurde, war bereits mehrfach auffällig geworden. Am Täter und der Tat können keine ernsthaften Zweifel bestehen.
So nannte IB-Chef Martin Sellner bei einer öffentlichen Veranstaltung auch Ross und Reiter und bezeichnete den „Tatverdächtigen“ als „Mörder“ von Wullowitz. Jeder normale Mensch würde bei der beschriebenen Sachlage denken, dass er hierzu auch berechtigt war. Nicht so eine bekannte Wiener Anwaltskanzlei, die nunmehr, für Sellners angebliche öffentliche „Vorverurteilung“ bei einer Gedenkveranstaltung für den ermordeten Bauern, einen fünfstelligen Schadenersatzbetrag gegen Martin Sellner einklagen möchte.

Logisch, dass die linken Mainstreammedien jede Attacke gegen den Identitären mit größter Wonne in der Öffentlichkeit ausbreiten. Und zwar in einer Art nahezu perfider Widersprüchlichkeit, wenn sie einerseits Sellner als, nicht etwa potenziellen, Rechtsverletzer darstellen, um ihm dann aber Vorwürfe für eine angebliche Vorverurteilung des mutmaßlichen Doppelmörders zu machen. Es gilt halt nicht „gleiches Recht für alle“.

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Die Wiener Anwaltskanzlei kann auch nur gewinnen. Ihr Name wird genannt und sie genießt die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Medienlandschaft. Gleichfalls stehen die betreffenden Richter vor der schweren Aufgabe, ein ideologiefreies Urteil fällen zu müssen: Die Meute will den IB-Chef hängen sehen.
Und in der Tat birgt solch ein Verfahren eine existenzielle Gefahr für den Betroffenen, also für Martin Sellner: Er muss sich einen Anwalt suchen, trägt ein hohes Prozessrisiko und sieht sich man Ende einer hohen Schadenersatzforderung ausgesetzt.
Ja, so geht das in der heutigen Meinungsdiktatur: Folterkeller in Bautzen gibt es nicht mehr, dafür aber der öffentliche und existenzvernichtende Pranger des Establishments.

Rechtlich dürfte der Fall bei nüchterner Betrachtung eher zugunsten von Martin Sellner ausgehen: Ein verständiger Mensch, ohne mehrjährige, juristische Vorbildung würde bei einer solch klaren Sachlage von einem Mörder sprechen.
Welche juristischen Spitzfindigkeiten am Ende eines Strafprozesses dazu führen, dass der Täter als Totschläger verurteilt wird oder – wie schon öfter geschehen – wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wird, lässt sich nicht vorhersehen. Die Strafprozessordnung, die das Unschuldsprinzip kennt, wird von den Juristen im Prozess strikt beachtet, nicht jedoch vom Volksmund. Und der wird bis zum Abschluss des Verfahrens, aufgrund der Meinungsfreiheit, die meines Erachtens auch in Österreich gilt, bei einer derartig klaren Konstellation durch dieses Grundrecht geschützt.

Markus Roscher-Meinel | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Berlin

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